Stellen Sie sich bitte vor, der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hätte mit Blick auf die Merz&Co-Klage zur Verfassungskonformität der Verschuldenspolitik von Legislative und Exekutive erklärt:
„Wir haben haben grundlegende Bedenken, die wir zunächst zurückstellen. Bundestag und Bundesregierung müssen aber innerhalb der laufenden Legislaturperiode eine vom Grundgesetz vollständig getragene sowie in der Zukunft für übergreifende Probleme taugliche Lösung finden. Wir stellen unsere gravierenden Bedenken vorübergehend zurück, weil wir nicht ausschließen können, dass die Folgen eines Finanzierungsverbots nicht kalkulierbare soziale, wirtschaftliche und die Klimaverbesserung schwächende Konsequenzen haben könnten. Charakteristikum der gegenwärtigen Situation ist für uns, dass uns eine überzeugende Folgenschätzung fehlt und wir uns daher jetzt einer Entscheidung verschließen müssen, wie sie vom Antragsteller gefordert wird…
Linke Politik wäre als Weltinnenpolitik zu denken und zu praktizieren
Viel ist von der Krise der Linken die Rede. Diese zu überwinden erfordert, sich von einem beschränkten, durch spezifische Parteiprobleme verzerrten Rahmen zu lösen. Es geht also um linke Politik insgesamt, dazu hier einige vorläufige, skizzenhafte Überlegungen (Teil 2).
»Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat.« (Volker Braun)
Die Umsetzungsfrage zu betonen, soll weder zu einem ausschließlichen Plädoyer der »kleinen, aber möglichen Schritte« verleiten, weil diese nicht ausreichen. Aber ebenso wenig reicht die Hoffnung auf einen »großen Sprung« heraus aus den kritisierten Verhältnissen. Die Antworten liegen dazwischen. Das ist kein »Dritter Weg«, sondern der nötige Schritt heraus aus einem falschen Dualismus, der im veränderten Rahmen noch weniger Berechtigung hat. Umsetzungsfragen betreffen alle Varianten linker Politik, der Zeitfaktor der biophysikalischen Existenzkrise lässt sie nun ins Zentrum treten.
Umweltfragen sind zu Umsetzungsfragen geworden
Viel ist von der Krise der Linken die Rede. Diese zu überwinden erfordert, sich von einem beschränkten, durch spezifische Parteiprobleme verzerrten Rahmen zu lösen. Es geht also um linke Politik insgesamt, dazu hier – in zwei Teilen – einige vorläufige, skizzenhafte Überlegungen.
»Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat.« (Volker Braun)
Linke Politik ist den Ideen der Aufklärung, wissenschaftlicher Erkenntnis, einem Vernunft-Begriff, der nicht populistische Parole ist, sowie gleichen Rechten des Individuums verpflichtet. Ihre Kritik zielt auf Verhältnisse, in denen Menschen über Menschen herrschen. Noch älter ist ihre Maxime, so zu handeln, »dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest« (Immanuel Kant). Im Unterschied zu rechter Politik macht linke Politik Gleichheit zum normativen Fluchtpunkt ihrer Ideale einer guten gesellschaftlichen Ordnung. Sie bekämpft daher alle strukturellen, gesellschaftlichen Verhältnisse, die illegitime Ungleichheit der Individuen reproduzieren. Vision ist eine Assoziation, in der die »freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. So weit, so gut.
Linker Politik fehlen große Erzählungen
Der Titel klingt paradox. „Mehr Zuversicht wagen“. Zuversicht hat man. In Zuversicht ruht man. Wie kann sie ein Wagnis sein? Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg, löst dieses Paradoxon in einer Zeitreise durch die eigene Biographie, durch literarische Notizen, durch Verweis auf kraftvolle Songtexte, durch Erinnerungen an große politische Redner auf. Dass Zuversicht ein Wagnis sein kann, das spürt der in Gelsenkirchen geborene Brosda als Schalke-Fan ein Leben lang. Doch im Auf und Ab seines Lieblingsvereins hat er auch gelernt: „You`ll never walk alone“.
Weiterlesen →Hessische Rolle rückwärts mit willfähriger SPD?
Der bisher jovial-bedeutungsarm erscheinende Boris Rhein, CDU, wirft ohne Federlesen den zehnjährigen grünen Regierungspartner über Bord, um ab jetzt sein geliebtes Hessen — zusammen mit einer ramponierten SPD — mit „Stil, Stabilität, Renaissance der Realpolitik“ und „sanfter Erneuerung“ durch diese turbulente Welt zu wiegen. Gar so als wäre es in den letzten zehn Jahren wegen der Grünen um turbulent-revolutionäre Veränderungen gegangen. Was sprachlich so esoterisch-sanft daher kommt, könnte den Anspruch in sich bergen, von Hessen aus die Statik dieser Republik zu verschieben. Rhein könnte aus dem politischen Moment eines überraschend und unverdient guten Wahlsieges heraus versuchen, eine Politik der Blockade aufzubauen: Status quo statt Veränderung. Eine Blockade-Koalition, die am 8. Oktober an der Wahlurne überzeugend legitimiert worden wäre. Denn der Aufstieg von CDU und AfD deckt sich mit dem Niedergang der Parteien links der Mitte. So verloren am 8. Oktober SPD, Grüne und Die Linke jeweils beträchtlich und kamen zusammen auf weniger Stimmen (33 Prozent) als die CDU alleine (34,6 Prozent); Hessen galt einst als rotes Bundesland. Und CDU und AfD (18,4 Prozent) gewannen jeweils überzeugend hinzu und erreichten zusammen 53 Prozent.
Weiterlesen →Was fehlt, ist eine Perspektive, die Lust und Hoffnung macht
Die Klimakrise ist am Durchdrehen. Ohne Unterlass prasseln die Nachrichten auf uns ein, die eines klar machen: Ohne, dass sich schnell alles ändert, ist die Erderwärmung nicht auf 1,5° zu begrenzen. Ein Kipppunkt nach dem anderen wird in den nächsten Jahren überschritten, teils geschieht es schon. Alles geht schneller als gedacht, inzwischen ist nicht mehr die Frage, ob sich die Klimakrise noch verhindern lässt, sondern wie schlimm sie – für wen und wo– wird und ob eine Eindämmung gelingt. Während Regierungen und Unternehmen damit beschäftigt sind, ihre Klimaziele zu verschieben oder ihre Bilanzen grün zu färben, weil sie sogar ihre selbst gesetzten Ziele Jahr für Jahr reißen, bemühen sich andere angesichts der dramatischen Situation um echte Veränderung, ambitionierte Ziele und fordern die Maßnahmen, die notwendig sind, um diese zu erreichen.
Weiterlesen →It`s culture, not nature
Im Angesicht des multiplen Krisengeschehens auf dieser Welt erfasst uns häufig ein tiefes Unbehagen, ja schiere Verzweiflung. Das wird sich nie ändern, ist oft zu hören, denn der Mensch sei eben von Natur aus böse, gierig, machtbesessen und stets nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht. Nein, erwidern Carel van Schaik und Kai Michel, die Autoren von „Mensch sein – Von der Evolution für die Zukunft lernen“ (Rowohlt Verlag 2023). Das sei grundfalsch und im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Geschichtsschreibung lediglich die letzten 5.000 Jahre mit ihren männlichen Unterdrückungsstrukturen und fatalen Dominanzkulturen thematisiert hat und diese als gott- oder naturgegeben begründet.
Weiterlesen →Horror und Kontext
(Foto, März 2016: Richard Mortel auf wikimedia commons)
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1973 wenige Wochen vor dem Jom Kippur Krieg war ich als junger Mensch zum ersten Mal in Israel. In dem Land, in dem viele Holocaustüberlebende Zuflucht und Heimat gefunden hatten. Nicht als Teil einer Kolonialmacht, die fremde Länder erobern wollte, sondern als Verzweifelte und Geschundene. Niemand begegnete mir mit Feindschaft oder Hass. Das hat mich damals tief berührt und berührt mich noch heute. Ohne die Bereitschaft jüdischer Menschen mit Deutschen zu sprechen, mit Deutschland zu sprechen, wäre nach Ausschwitz eine Rückkehr Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft nicht möglich gewesen. Das besondere Verhältnis zu Israel ergibt sich nicht nur aus der Schuld, die meine Vorväter auf sich geladen haben, sondern auch aus der Dankbarkeit, dass Juden nach 1945 bereit waren, mit uns über das Unaussprechliche zu sprechen.
Weiterlesen →(V) Beste Bedingungen für rechtsextreme Erfolge
Wo die Lebenslage übersichtlich und leicht zu erkennen ist, was wie miteinander zusammenhängt, braucht sich niemand eigenartige Vorstellungen zu machen und absonderliche Deutungen zusammenzureimen. Dass die Fahrscheinautomaten des öffentlichen Nahverkehrs von fremden Mächten gesteuert werden, ist keine Idee, die mit einer größeren Glaubensgemeinschaft rechnen darf; dafür ist deren Technik zu leicht zu durchschauen. Verschwörungsfantasien, irrationale Erzählungen, Mythenbildungen werden nachgefragt, wenn die Verhältnisse verworren-bedrohlich erscheinen und sonstige angebotene Erklärungen nicht überzeugen können. Dann wächst die Versuchung, hinter allem Drahtzieher zu vermuten, das schwer Durchschaubare als eindeutiges Geschehen darzustellen („Deutschland ist der Zahlmeister Europas“), das Gefährliche zweifelsfrei zu erkennen und zu benennen („die Migranten sind unser Unglück“). Krisen sind der klassische Fall.
Weiterlesen →Wirtschaftsweise für Sozialismus in einer Klasse
Dass ich das noch erleben darf! Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, sprechen sich mehrheitlich für Sozialismus aus! Pardon, nicht generell für den Sozialismus, den an und für sich, sondern sie plädieren für eine bestimmte Weise des Sozialismus, nämlich für den „Sozialismus in einer Klasse“. Wie soll der gehen?
Klitterungen. Slavoj Žižek und sein „seltsames Analyseverbot“
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Bei der diesjährigen Frankfurter Buchmesse mit Slowenien als Gastland war der Philosoph Slavoj Žižek einer der Redner auf der Auftaktveranstaltung. Er machte den Krieg zwischen Israel und der Hamas, zu dem auch die Vorrednerinnen bereits Statements abgegeben hatten, zu seinem Thema. Seine Ausführungen führten zu erheblicher Unruhe im Saal und bei den anwesenden Repräsentanten der Stadt Frankfurt. Besonders der hessische Antisemitismus-Beauftragte, Uwe Becker (CDU), brachte seine Empörung hörbar zum Ausdruck. Anschließend äußerte sich der Direktor der Buchmesse Juergen Boos erleichtert, dass die Rede bis zu ihrem Ende gehalten werden konnte. Die Frankfurter Rundschau fand, Becker sei zu weit gegangen. Sie veröffentlichte das Redemanuskript mit Zustimmung des Autors. Ich sehe hingegen wichtige Argumente, Uwe Becker zu danken, dass er die auf Festveranstaltungen zu übende vornehme Zurückhaltung aufgab und die Provokation publik machte.
Weiterlesen →‚Neiddebatte‘ neu eröffnet
Der maßlose Reichtum weniger Privatpersonen wächst, in Deutschland und weltweit. Je erdrückender diese zig Milliarden-Lasten für Gesellschaft, Demokratie und Gering-Begüterte werden, umso weniger wird öffentlich darüber geredet. Regierungen, Parteien, auch Gewerkschaften beschweigen diese Völlereien. Bestenfalls stecken sie sich ihren politischen Dauerlutscher soziale Gerechtigkeit in den Mund. Die ‚Neiddebatte‘ wird gerade neu eröffnet.
Weiterlesen →(IV) Demokratische Parteien und ihre fatale Lage
Politikverdrossenheit im allgemeinen und Parteienschelte im besonderen kennzeichnen das gesellschaftspolitische Klima demokratisch regierter Länder; mal mehr, mal weniger. Je nach aktuellen ökonomischen, sozialen und kulturellen Zuständen sind Verdruss und Vorwürfe stärker oder schwächer ausgeprägt, verschwunden sind sie nie. Zeitungsarchive legen beredtes Zeugnis davon ab. Warum findet braune Politik positive Resonanz, wenn sie verspricht, eine Partei zu sein, die keine Partei ist, die das Ganze verkörpert, statt Teilinteressen zu vertreten? Weshalb findet sie Gehör, wenn sie beansprucht, den Volkswillen zu repräsentieren, im Bestfall in Gestalt einer Führerfigur, die mit jedem Wort dem Volk aus der Seele spricht?
Weiterlesen →Radikalisierte Ränder, keine Spaltung
Herr Mau, in der Einleitung Ihres neuen Buches „Triggerpunkte“ verwenden Sie und Ihre beiden Autorenkollegen Thomas Lux und Linus Westhuser zwei gegensätzliche Begriffe, die den Grad der gesellschaftlichen Spaltung charakterisieren sollen: „Kamelgesellschaft” und „Dromedargesellschaft”. Warum verwenden Sie diesen Tiervergleich?
Steffen Mau: Wir haben uns da vom Rücken der Tiere inspirieren lassen. Beim Kamel haben wir zwei Höcker, dazwischen ist ein großer Graben. Hier stehen sich zwei gesellschaftliche Grußgruppen gegenüber, die Differenzen erscheinen unüberbrückbar. Beim Dromedar gibt es einen großen Hügel, die Ränder laufen aus und sind deutlich kleiner.
Lesen für die Demokratie
Im Kontext der diesjährigen Frankfurter Buchmesse diskutierten der Dichter und Essayist Durs Grünbein, der slowenische Autor Aleš Šteger und der Lyriker und Übersetzer Matthias Göritz über das Ljubljana-Manifest.1 Dieses Manifest ist eine Warnung angesichts der Entwicklung des Lesens. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben sich mit dem Leseverhalten auseinander gesetzt, das im Zuge der Digitalisierung entstanden ist. Ihnen haben sich u.a. PEN International, die International Federation of Library Associations, EURead und die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung angeschlossen. Das Manifest hat eine Art Vorläufer, der aus dem Jahr 2019 stammt. Damals unterzeichneten mehr als 130 Leseforscherinnen und -forscher aus ganz Europa die Stavanger-Erklärung zur Zukunft des Lesens im Zeitalter der Digitalisierung. Sie hatte damals eine breite Debatte über die Nachteile des Bildschirmlesens angestoßen.
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