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Von Anfang an hat der Krieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine eine russisch-imperialistische und eine global-politische Komponente. Die Wiederherstellung des Macht- und Einflussbereichs der Sowjetunion, des alten Zarenreiches, ist die eine Seite. Die andere richtet sich gegen die Staats – und Lebensform der westlichen Welt, gegen Demokratie und Rechtsstaat, gegen Freiheit und Zivilgesellschaft. Das stellte Robert Habeck zu Ostern 2024 noch einmal klar heraus. Und das ist gut so. Das ist Ausdruck politischer Überzeugung, kein Dogmatismus.

Rolf Mützenich gebührt Anerkennung, die Frage aufgeworfen zu haben, ob nicht parallel zur entschlossenen Waffenhilfe an die Ukraine auch über Wege zum Einfrieren des Krieges und zu einen Waffenstillstand diskutiert werden sollte. Er ist allerdings eine Antwort schuldig geblieben, wie denn dies angesichts von Putins Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit gelingen soll. Rolf Mützenich, seit zwei Jahren bevorzugtes Ziel verletzender Kritik, war dafür erneut einen Sturm der Entrüstung, Beschimpfung und Beleidigung ausgesetzt.

Die Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs sind für Antworten auf die Fragen nach Krieg und Frieden die wichtigsten. Halb Europa war von Deutschen zerstört. Die Juden in Europa nahezu vernichtet. Polen ein Trümmerhaufen. Die Nazis hatten die polnische Nation auszurotten versucht. Abermillionen auf der Flucht. In dieser Zeit wurden während der Nürnberger Prozesse weitreichende Festlegungen getroffen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und in Anklagen formuliert. Es wurden Verbrecher verurteilt, die sich gegen die Menschheit insgesamt vergangen hatten.

Eine hitzige Debatte gilt der Frage, ob die Ukraine Marschflugkörper aus dem Bestand der Bundeswehr erhalten soll. Es handelt sich nicht einfach um eine Neuauflage der Streitigkeiten, die um die Lieferungen der Haubitze 2000 oder des Leopard-Panzers ausgetragen wurden, obwohl die Kontrahenten und ihre Argumente die gleichen geblieben sind. Bisher konnten die Befürworter des Konzepts „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ (Michael Roth, SPD) nämlich darauf vertrauen, dass sie sich letztlich durchsetzen würden, wenn auch „zu spät“ und „ohne ausreichende Munition“, wie Kiew nie zu mahnen vergaß. Diesmal scheint es anders zu sein. Der Bundeskanzler hat sich festgelegt. Er will den Taurus nicht hergeben.

Als Alt-Grüner habe ich lange mit den Auftritten vieler Grünen-Politiker:innen gehadert. Niemand hat mich daher so für sich eingenommen wie Robert Habeck. Er formuliert Dilemmata, geht auf Gegenpositionen zumeist sogar freundlich ein, demonstriert Bescheidenheit und zeigt Verletzlichkeit. Vom äußeren Ton her wirkt auch seine Osteransprache 2024 so. Aber während er sonst ehrlich auf die eigentlichen Fragen und Spannungsverhältnisse kommt, übertüncht er hier die eigentlichen Fragen, betoniert Dogmen und vermeidet die Frage nach dem Ausgang des Ukraine-Krieges.