
Die CDU steht im Wahljahr 2024 – mit der Europawahl und drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern – besser da als konservative Parteien in vielen anderen Ländern Europas. Dort ist die rechte Mitte in sich zerstritten oder unter dem Ansturm rechtsradikaler, autoritärer und populistischer Parteien marginalisiert. Aber erstmals sehen sich auch in Deutschland die Unionsparteien von einer rechtsextremen und populistischen Partei herausgefordert, die lokal und regional nicht auf einen einmaligen Wahlerfolg begrenzt ist. In dieser Situation bereitet die CDU seit 2018, angestoßen von der damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Grundsatzprogramm vor. Die Frage ist, ob die CDU mit dem erkennbar konservativ zugespitzten Profil als demokratische Bastion gegen den Wählerzustrom zum autoritären Rechtspopulismus fungieren kann oder ob sie mit Aussagen des Programms die Drift nach Rechtsextrem befördert bzw. verbreitert.
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