Die ideologiekritisch gemeinte Begründung für diesen Text liegt darin, dass es keinen Bereich in der Wirtschaftspolitik gibt, der so von Vorurteilen und verfestigten Mythen geprägt ist, wie die Frage der Finanzierung der Staaten über die Aufnahme von Krediten, anders gesagt, die Verschuldung der Staaten auf den Finanzmärkten.
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In die Diskussion um die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mischt sich eine Gruppe medienpolitisch Engagierter mit einen offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, den bruchstücke im Wortlaut dokumentiert:
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, als Vorsitzende der Rundfunkkommission haben Sie dazu aufgefordert, Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Da hätten wir etwas für Sie.
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Das Urteil von Günter Grass war harsch. Über seinen letzten Besuch am Krankenbett von Heinrich Böll wenige Wochen vor dessen Tod 1985 notierte er: Mehr als von der Herzschwäche, dem Raucherbein und der Zuckerkrankheit sei der Literatur-Nobelpreisträger gezeichnet und gekränkt von den „bösartigen Verletzungen in den Zeitungen des Springer-Konzerns“, denen er viele Jahre ausgesetzt war. „Der Unflat der Schlagzeilen. Der Vernichtungswille einer Horde von Berufszynikern, die sich Journalisten nannten“: Das waren die echten Leiden des Heinrich Böll. Mehr als ein Jahrzehnt hatte den Kölner Schriftsteller dieser „Vernichtungswille“ verfolgt. Begonnen hat er genau vor 50 Jahren, am 10. Januar 1972, mit einem Beitrag Bölls im Spiegel.
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Die Debatte um eine Impfpflicht verlief schon in früheren Jahrhunderten aufgeheizt. Es ging dabei nicht nur ums Impfen. Am 5. Februar 1882 versammelten sich vierzig Männer im Bahnhofbuffet Olten, um – wie die «NZZ» berichtete – einen «Referendumssturm» gegen den Impfzwang zu lancieren. Die Impfgegner kamen aus den Kantonen Basel, Aargau, Zürich, St.Gallen, Solothurn und Bern. Die welsche Schweiz und das Tessin waren nicht vertreten. Und Frauen fehlten offenbar auch. Es ging um das vom Bundesrat vorgelegte Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien (Pocken, Cholera, Fleckfieber, Pest).
Weiterlesen →Vor zwei Tagen erreichte mich der jüngste Mitgliederrundbrief aus der Bundesgeschäftsstelle meiner Partei. Im letzten Satz wurde mir lapidar mitgeteilt, dass in der kommenden Woche die Einladung zum nächsten „Mitgliederzoom“ mit den Parteivorsitzenden rausgeschickt werden würde, „zusammen mit der Vorstellung unseres Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten“. Etwa so als handele es sich um eine Randnotiz… DIE LINKE benennt also, als wäre es eine politische Selbstverständlichkeit, einen eigenen Kandidaten für das höchste, repräsentative Staatsamt.
Ein Tennisgott, von null bis 24h gepampert von Heinzelmännchen und -mädchen, die ihm jedes Sandkorn aus dem Weg schaffen, wird einmal wie ein normaler Mensch behandelt – und die Welt hält den Atem an.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Es findet eine der grössten Umverteilungen der Geschichte statt, ohne dass Parlament oder Volk etwas zu sagen haben. Sparen bringt seit Jahren keinen Zins mehr. Mit Negativzinsen und Gebühren wird das Gesparte kleiner Leute häppchenweise enteignet. Gleichzeitig sind die Preise von Immobilien und Aktien in masslose Höhen geschossen. Die Besitzenden werden ohne eigene Leistung zu Multimillionären und Milliardären, während unzählige Mieter und Mieterinnen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.
Diese Umverteilung von Vermögen wurde nicht demokratisch beschlossen. Sie ist das Resultat einer eigenmächtigen Politik der Notenbanken, namentlich der Europäischen Zentralbank EZB, der Bank of England, der US-Notenbank FED und der Schweizerischen Nationalbank SNB.
Urteile über das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine reichen von katastrophisch bis paradiesisch. Eine Sichtweise plädiert dafür, dass Mensch und Maschine zusammenpassen müssen. Sie bilden, um Gilles Deleuze und Félix Guattari zu zitieren, komplexe Arrangements. 1 Die Ausstattung des Autos, die Möglichkeit, allein zu reisen, oder das Fahrgefühl, das ein Auto vermittelt, von solchen Dingen ist die Rede. Die Arrangements sind allerdings nur schwer in Worte zu fassen und begreiflich zu machen, weshalb sie gegenüber der Objektivität der funktional und instrumentell geprägten verkehrspolitischen Vernunft in keiner starken Position sind. Aber immerhin erlauben sie die Frage, zu welchen Bezirken der Lebenswelt diese instrumentelle Vernunft keinen Zugang hat.
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Die Nachricht, VW investiere hohe Summen in deutsche Batteriewerke, traf in der Wirtschaftspresse auf skeptische Stimmen, gelten diese Standorte doch als besonders ineffizient und renditeschwach. Unternehmerisch sinnvoll sei dies keineswegs, es sei halt politisch gewollt, so die Kommentare. Finanzfachleute haben ihre eigene Vorstellung von Rentabilität, und Politik gehört nicht zu ihrem Metier. Ihnen gelten Produktionsstätten mit einem Ertrag von drei Prozent als unrentabel, würden sie doch keinen ordentlichen GWB, keinen Geschäftswertbeitrag leisten. Der GWB ist eine für die Unternehmensführung zentrale Kennziffer, ein polyglotter Vorstand spricht gerne auch vom Shareholder Value.
Weiterlesen →Foto: Fabian Arlt | Intromusik: terrasound.de
Als Erbschaft dieser Zeit rutscht ein Verschwörungsgeschwurbel mit in das Jahr 2022 hinüber, das einem die Haare zu Berge stehen lässt. Aber sind ordentliche Frisuren wirklich so wichtig? Nötiger sind null Toleranz für Gewalttaten, mehr Geduld und Diskussion mit Freunden wirrer Gedanken und wüster Worte.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Es beginnt erneut eine Debatte – die in Deutschland gemieden, mehr: weggedrückt wird – über die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Ausland. Wirtschaftlich höchst fragil, ökologisch bedenklich – Kritik daran gibt es deshalb schon lange, im Ausland. Aber Deutschlands Eliten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik sehen in der Schräglagen-Exportwirtschaft nur die Lösung, kein Problem. Jetzt hat das Problem die Oberfläche durchstoßen. Die negativen Folgen einer exzessiven Globalisierung sind im Alltag zu spüren. Vor wenigen Tagen setzte Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, dieses Thema auf die Tagesordnung: Die EU brauche „ein neues europäisches Wachstumsmodell“; sein Land übernimmt im Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Und Franz Fehrenbach, jahrelang Spitzenmanager des einflussreichen Stiftungs-Konzern Robert Bosch, zieht in einem Interview diese Bilanz: „Wir sind zu abhängig von anderen Regionen.“
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Vom Mineralwasser bis zur Tiefkühlkost, mit ein paar CO2-Zertifikaten ist vieles schnell «klimaneutral». Die Organisation «Foodwatch» hat in Deutschland Pouletbrüste der Rewe-Kette zur dreistesten Werbelüge des Jahres erklärt. Das Poulet der Rewe-Eigenmarke an sich ist ganz in Ordnung. Nur: «klimaneutral», wie es auf der Verpackung steht, kann es auf keinen Fall sein, das sieht auch der Uninteressierteste ein. Die emissionsfreie Herstellung von Pouletfleisch ist nicht möglich. Ist sie doch, sagt Rewe. Und zwar mit einem Trick: Das Unternehmen hat sich die Pouletbrust einfach nachhaltig gemacht – durch den Kauf von Klimazertifikaten.
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Vor hundert Jahren knüpfte Leo Trotzki das Gelingen des Sozialismus an die permanente Revolution. Daraus wurde nichts. In der Gegenwart knüpft der oberste Funktionär der deutschen Universitäten und Fachhochschulen, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Peter-André Alt, an den revolutionären Russen mit einem steilen Vergleich an. „Die deutsche Hochschulpolitik bietet das Bild eines weichgespülten Trotzkismus,“ schreibt er in dem Buch „Exzellent!?“ und fährt fort: „sie folgt dem Modell der permanenten Reform. Seit 50 Jahren wird an Institutionstypen, Karrierewegen, Qualifikationsprofilen und Lehrplänen herumgeschraubt, als handele es sich um beliebig einsetzbare Bauteile.“ Gleichwohl könne die deutsche Universität jeden Vergleich mit den englischen und amerikanischen Hochschulen bestehen, lautet Alts verblüffendes Urteil. Exzellent eben, ohne Fragezeichen. Ein erstaunlich abrupter Befund nach über zweihundert Seiten Beschreibung eines permanenten Niedergangs.
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