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Schaffen die Grünen den Spagat? Wenig Zeit, harte Herausforderungen und eine neue Führung der Öko-Partei: Der Politikwissenschaftler und Grünen-Experte Hubert Kleinert im Gespräch mit Horand Knaup und Wolfgang Storz
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Schaffen die Grünen den Spagat? Wenig Zeit, harte Herausforderungen und eine neue Führung der Öko-Partei: Der Politikwissenschaftler und Grünen-Experte Hubert Kleinert im Gespräch mit Horand Knaup und Wolfgang Storz

«DIE ZEIT» hat Mitte Januar der Forderung von 73 deutschen «Russland-Spezialisten» Raum gegeben, die bisherige deutsche Russland-Politik der Worte sei endlich aufzugeben und es sei zu «Taten» gegen Russland überzugehen. Der auf den postsowjetischen Raum spezialisierte deutsche Konfliktforscher Leo Ensel konnte ob der Argumentation solcher Forderungen nicht anders, als für Infosperber unter dem Titel „Deutschlands Crème der Russlandkritiker giesst Benzin ins Feuer“ ebenfalls in die Tasten zu greifen. Ein Gastkommentar, den bruchstücke mit freundlicher Genehmigung von Infosperber übernimmt.
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Föhnen auf den Brettern, die die Welt bedeuten, Färben zu Klängen der Klassik: Mit einer kreativen Protestaktion haben niederländische Künstlerinnen und Künstler für die Öffnung der Kultureinrichtungen des Landes demonstriert – welch ein Unterschied zu den braunen Brüllern, die vor Privatwohnungen von Politikern „spazieren gehen“.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg.“ Die alte römische Lehre gilt bis heute, angesichts des immer gewaltigeren russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine und der neuerlichen Bedrohung nicht nur für ihre Souveränität und ihren Bestand, sondern für die Sicherheit und Friedensordnung des gesamten Kontinents. Niemand im Westen will und wird für die ehemalige Sowjetrepublik, die in die EU und Nato strebt, Krieg führen gegen die Atommacht Russland. Die Folgen wären unabsehbar. Aber abseits stehen ist keine Option.
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Rechts lauert die AfD, und auch die Mitte ist besetzt. Die Räume für die CDU sind nach der Wahlniederlage von Armin Laschet eng geworden, die CDU sucht ihren Platz. Horand Knaup und Wolfgang Storz diskutieren, ob ein konservativ-nationaler Auftritt ein mögliches Erfolgsrezept sein könnte.


Es ist wie vor dem Start einer Weltraumrakete: Die französischen Medien von Paris bis Marseille zählen die Tage und heizen den Countdown immer weiter an. In hundert, neunzig, achtzig Tagen steht die „présidentielle“ an, die erste Runde der Wahl eines neuen Präsidenten der Republik am 10. April. Der Amtsinhaber, Emmanuel Macron, hält sich immer noch bedeckt, ob er wieder antritt, lässt aber seine „Macronisten“ misstrauisch beobachten, wie die Schar der Kandidatinnen und Kandidaten, es ist zur Zeit fast ein Dutzend, sich formiert. Und wer ihm gefährlich werden könnte – jenseits der wütenden Pandemie, der Lehrerstreiks und der geschlossenen Schulen.
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Endlösung, Endsieg, Entscheidung – die Nazi-Diktatur ist ein Beispiel für Endlichkeitsgeschichte. Wie weiterleben, wenn jede Menschlichkeit zerstört wird? Die Maschinerie des Endes ist so unvorstellbar, dass sich sogar die Hoffnung wieder in die Büchse der Pandora verkriecht. Ein neuer Geschichtsfilm im ZDF über die Wannseekonferenz gibt die Hoffnung nicht auf.
„Nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch“, kritisiert Theodor W. Adorno alle kommunikativen Versuche, der Schoah kunst- und kulturschaffend gerecht zu werden. Hannah Arendt drückt die sprachlose Fassungslosigkeit aus in dem Satz, „dies hätte nie geschehen dürfen“. Warum muss über das Ende weiter erzählt werden, auch wenn manche Details nicht stimmen?
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Auch Ratschläge sind Schläge, hat ein ehemaliger Bundespräsident gesagt. Die Zeiten, als „ich bin doch nicht blöd“ ein cooler Werbespruch war, sind vorbei. Heute stehe ich in allen Lebenslagen dumm da: Essen, joggen, schlafen, lernen, lieben, alles mache ich falsch oder zumindest suboptimal.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Da gibt es nichts mehr zu retten. Die Kirche dieses Klerus ist tot, verdörrt wie der Feigenbaum, den Jesus verfluchte, bevor er den Tempel von Händlern und Käufern reinigte (Markus Evangelium, Kapitel 11, Vers 12 bis 20).
Das Münchner Missbrauchsgutachten der Kanzlei Westphal Spilker Wastl ist mehr als ein Blick in den Abgrund. Es ist die Bestätigung, dass die vermeintlichen Würdenträger bis hinauf zu dem emeritierten Papst Benedikt einzig und allein im Sinn haben, sich und die Institution zu retten, statt den Opfern des institutionell vertuschten Missbrauchs zu helfen.
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Bis Mai gibt es drei Landtagswahlen, darunter im größten Bundesland NRW.
Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass die CDU dabei alle drei Ministerpräsidenten verliert, und über die Frage, wer beim Machtkampf im April Oppositionsführer im Bundestag wird.

Wenn wir Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht hätten, dann… , dann gäbe es in Deutschland nicht einmal diesen kleinen Fortschritt: Seit Sommer 2021 kann jeder Thüringer Bürger einmal im Jahr die Hälfte seiner Reparaturrechnung für ein Elektrogerät mit bis zu 100 Euro bezuschussen lassen. Dafür gab es erst einen Etat in Höhe von 150.000 Euro, der umgehend leergeräumt war, weshalb das zuständige Umweltministerium auf 400.000 Euro erhöhte; die sind inzwischen auch schon längst weg. Fortsetzung geplant. Das klingt nach Klein-Klein, das ist auch Klein-Klein, und doch kann es viel mehr sein: der Einstieg in eine andere Logik als der des Verschwendungs-Kapitalismus. Nicht weniger als ein Machtkampf: Denn die Konzerne tun alles, um die Reparaturen ihrer Produkte für Kunden möglichst unattraktiv zu machen.
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awM ist ein „Feindbild“, das (nicht nur) einige Feministinnen verwenden. Der Gebrauch dieses Bildes soll bewirken, dass dieser Typus von Mann etwas anerkennt: ihm stand sein starker Einfluss auf Institutionen und Ämtern nie wirklich zu.1
Ist dieses Feindbild geeignet, nicht-legitime Macht kritisch zu beleuchten? Trägt es – vielleicht sogar bei den awM selbst – dazu bei anzuerkennen, dass (zu viel) Macht in falschen Händen liegt? Was kann die Verwendung des awM-Bildes in der öffentlichen Kommunikation bewirken? Auf welche Erfahrungen lässt sich zurückgreifen?
Einspieler: NDR | Intromusik: terrasound.de
Pushback ist als Unwort des Jahres angeklagt worden. Kann man schlimme Zustände bekämpfen, indem man das Wort verurteilt, das sie benennt? Mit der Sprache ist die Lüge in die Welt gekommen und mit der Lüge die Wahrheit. Wie erkennt man den Unterschied? Nicht nachplappern, sondern nachdenken.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Die ideologiekritisch gemeinte Begründung für diesen Text liegt darin, dass es keinen Bereich in der Wirtschaftspolitik gibt, der so von Vorurteilen und verfestigten Mythen geprägt ist, wie die Frage der Finanzierung der Staaten über die Aufnahme von Krediten, anders gesagt, die Verschuldung der Staaten auf den Finanzmärkten.
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In die Diskussion um die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mischt sich eine Gruppe medienpolitisch Engagierter mit einen offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, den bruchstücke im Wortlaut dokumentiert:
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, als Vorsitzende der Rundfunkkommission haben Sie dazu aufgefordert, Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Da hätten wir etwas für Sie.
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