Wirtschaft als Geiselnehmer, Gewerkschaft als Sympathisant

Großflächenplakat des Deutschen Gewerkschaftsbundes (links) im Bundestagswahlkampf 1998, gesehen in Düsseldorf, fotografiert von Sieglinde Rübel-Arlt

„Der eine versteht von selbst etwas; der zweite versteht etwas, wenn es ihm von anderen klar gemacht wird, und der dritte versteht weder von selbst etwas, noch wenn es ihm von andern verdeutlicht wird.“ (Machiavelli) Wer jetzt nicht versteht, dass das bedingungslose garantierte Grundeinkommen ein guter Weg ist, die Arbeit und damit die Bevölkerungsmehrheit aus der Geiselhaft der Wirtschaft zu befreien, dürfte zur dritten Art gehören. Die Möglichkeit einer eigenständigen sozialen Existenz kann und muss grundsätzlich von der Notwendigkeit einer bezahlten persönlichen Arbeitsleistung entkoppelt werden.

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Ein Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt!

Bruchstücke verweist in loser Folge auf Impulspapiere, Manifeste, Appelle, die zu nachhaltigen Konsequenzen aus der Coronakrise aufrufen. Hier ein Appell an die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament, an nationale Führungskräfte:

„Wir rufen die EU sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf, der beispiellosen Krise durch die COVID-19-Pandemie mit Solidarität, Mut und Innovation zu begegnen. Wir wollen nicht zu einem Wirtschaftsmodell zurückkehren, das die sozialen Ungleichheiten verschärft, unsere Gesundheit gefährdet, die Umwelt ausbeutet und das Klima unseres Planeten dramatisch verändert. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Wirtschaftsweise radikal und schnell grüner, gerechter und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat – unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren.”

Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von Europas führenden Umweltorganisationen unterzeichnet wurde.

Politische Ökonomie der Corona-Krise

An der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung findet im Sommersemester 2020 eine digitale Ringvorlesung zur „Politischen Ökonomie der Corona-Krise“ statt jeweils  donnerstags von 14.15 h-15.45h live. Vorträge unter anderem von Gesine Schwan, Gerhard Schick, Vandana Shiva, Maja Göpel und Silja Graupe, Leiterin des Instituts für Ökonomie an der Cusanus Hochschule. Gasthörerinnen und Gasthörer können sich hier das Programm anschauen und sich hier anmelden. Themen sind beispielsweise „Ambivalente Globalisierungen – Politik, Ökonomie und Natur in Zeiten von Corona“ und „’Gemeinsinn ist kein Lückenbüßer’ – Wie wir Ökonomie in Krisenzeiten neu gestalten können“.

“Unser” autokratischer Wohlstand

Auto-Konzerne, seit vielen Jahren verwöhnt mit Milliarden-Gewinnen, versuchen in diesen Tagen, der Bundesregierung eine möglichst hohe Summe an Steuergeldern abzupressen. Ihre Erfolgsaussichten sind hoch, wie immer. Ihr Argument: Sie seien die Leit-Branche der Volkswirtschaft, einer der Pfeiler, auf dem der Wohlstand der Exportnation Deutschland ruhe. Mit anderen Worten: Deutschlands Wohlergehen sei faktisch von ihr abhängig. Vor allem auf dieser faktenhaltigen Erpressung ruhen Macht und Einfluss der Auto-Manager, die in Kanzleramt und Ministerien ein und aus gehen. Ihre Vorstellungen von der Zukunft: Der alte Wahnsinn aus beinahe 48 Millionen zugelassenen Pkw’s mit Verbrennungsmotor geht fließend in einen  neuen Wahnsinn aus künftig 48 und mehr Millionen (selbstfahrenden) Elektroautos über. Das ist ‚ihre’ Verkehrswende. Und dafür läuft die Lobbyarbeit auf Hochtouren.

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EINE oder keine Krise wie jede andere Teil I

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Eine Krise hat vier Möglichkeiten. Sie kann „nicht so schlimm wie“, „schlimmer als“, „die schlimmste seit“ oder „die schlimmste überhaupt“ sein. Egal wie sie ausfällt: Eine Krise ist eine Krise ist eine Krise, und in Krisen muss etwas gerettet werden; in Computerspielen meistens die Welt, im richtigen Leben geht es auch ein paar Nummern kleiner. In den Aufregungen der aktuellen Rettungsaktion geht manchmal unter, dass Krisen Wiederholungstäter sind, obwohl es Krisen-Handbücher, -Ratgeber, -Pläne, -Leitfäden zuhauf gibt. Welche Wiedererkennungsmerkmale weist die Corona-Krise bei aller möglicherweise feststellbaren Einmaligkeit auf?

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Das politische Publikum ist im falschen Film

Rabbi Nilton Bonder erzählt in seinem meisterhaften Büchlein „Der Rabbi hat immer recht. Die Kunst Probleme zu lösen“ von Isidor Rabi, 1944 Nobelpreis für Physik. Rabi sei überzeugt, seinen Erfolg seiner Mutter zu verdanken: „Nach der Schule fragten die Mütter immer ihre Kinder, was sie an diesem Tag gelernt hätten. Meine Mutter aber wollte wissen: ‚Was hast du denn heute in der Schule für Fragen gestellt?’“ In der eMail einer Freundin stand dieser Tage die Frage: „Wieso berichten die Medien jeden Furz, den Herr Trump lässt? Wieso geben sie ihm so viel Raum in ihrer Berichterstattung?“ In Bonders Buch gibt es auch eine Geschichte mit der Quintessenz, „dass man niemals eine gute Frage gegen eine Antwort eintauscht“. Ich versuche trotzdem zu antworten.

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Steuergelder für klimaschädliche Geschäfte?

Bild: Jan Vašek auf Pixabay

Der Streit, ob wegen der Covid-19-Krise eine energische Umweltpolitik `gekillt` oder im Gegenteil befördert wird, scheint offen. Einerseits tun die Lobbyisten der Automobilindustrie in diesen Wochen vieles, um beispielsweise die bereits in 2020 drohenden rund 15 Milliarden Strafzahlungen abzuwenden — EU-Autohersteller müssen die vermutlich bezahlen, weil sie die CO2-Grenzwerte nicht einhalten; allein für VW könnten es 4,5 Milliarden Euro werden. Andererseits gab es über dieses Wochenende einen Aufruf von gut 60 Unternehmen, darunter auch DAX-Konzernen wie Eon, Allianz oder der Deutschen Telekom, alle Investitionen und Maßnahmen, die wegen der Covid-19-Krise ergriffen würden, müssten „systematisch klimafreundlich“ ausgerichtet sein. Was heißt das für die Lufthansa?

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Was bewegt die Bewegung?

Fridays for Future ist wieder aktiv. Corona-bedingt aber dominant online. Eine Art Re-Start unter medial erschwerten Bedingungen. In der bisherigen Hochphase der Bewegung im letzten Herbst wurden über 5.000 Aktivisten vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung offline wie online zu ihren Meinungen befragt. Die Resultate wurden mit einer weiteren Studie verglichen, die zuvor in 13 europäischen Städten durchgeführt worden war.

Nun ist die Auswertung abgeschlossen und steht unter dem Titel „Protest for a future II“ in englischer Sprache zum Download bereit. Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat die wichtigsten Ergebnisse in einem informativen Artikel auf klimafakten.de zusammengefasst:

Im Anschluss ein paar Überlegungen zu den Motiven der Bewegung.

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Herrengedeck – oder feministische Wut für Späteinsteiger

Foto: (c) Mauricio Bustamante

„Wenn alles stillsteht“ ist derzeit eine häufig gebrauchte Überschrift, zum Beispiel auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 17. April. Das war knapp fünf Wochen nachdem ein Großteil der bundesrepublikanischen Printjournalisten ins Homeoffice verbannt wurde. Knapp fünf Wochen, in denen nicht wenige Journalistenkollegen ihre persönlichen Erfahrungen mit der für sie offenbar neuen Situation in ihren Medien weidlich ausgebreitet hatten: Wie schwer, die ganze Zeit Kinder bespaßen zu müssen und dennoch die Schreibtischarbeit zu schaffen. Welche Logistikherausforderungen der Einkauf, das Kochen, die Wäscheberge, überhaupt der Dreck in der Wohnung so mit sich bringen.

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“Die Folgen dieser Zeit”

(Fotos: Wikimedia Commons / Screenshot Schaubühne/Vimeo)

Inspiriert von Boris Vians Lied „Der Deserteur“ hat die französische Autorin Annie Ernaux dem Präsidenten Frankreichs am 30.3. einen offenen Brief geschrieben. Darin kritisiert sie Emanuel Macron’s Kriegsmetaphorik und entlarvt seinen vermeintlichen Pragmatismus als symptomatisch für einen technokratischen Neoliberalismus. Stattdessen, so Annie Ernaux, zeige die Coronakrise überdeutlich, wie überlebenswichtig die seien, die von Macron so oft für überflüssig erklärt würden: Krankenschwestern, Müllmänner, und andere hart arbeitende Menschen am Existenzminimum.

Im Videostream der Berliner Schaubühne liest die Schauspielerin Ursina Lardi eine deutsche Version des Briefes.

Interdisziplinäre Einsichten

Das Thesenpapier „Datenbasis verbessern, Prävention gezielt weiterentwickeln, Bürgerrechte wahren“ ist vom 5. April, es hat mich erst jetzt, fast drei Wochen später erreicht. Auch wenn inzwischen vieles von anderen ebenfalls so gesagt wurde, das Thesenpapier hat mir als medizinischem Laien auf 30 Seiten kompakte Aufklärung gegeben. Sechs Autorinnen der Fachgebiete Medizin, Jura, Pflege, Soziologie aus Köln, Berlin, Hamburg und Bremen erklären, kritisieren, empfehlen auf eine sachlich-konstruktive Weise – eine Wohltat am Rande des Medienspektakels.

Welche Zustände erlaubt der Ausnahmezustand?

Artikel 2 des Grundgesetzes, Absatz 2, sagt sozusagen im selben Atemzug: „Jeder [gemeint ist Mensch, nicht Mann; Anmerkung des Bloggers] hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Mach was draus, Politik, wenn Freizügigkeit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit das Recht auf die körperliche Unversehrtheit anderer gefährden. Ausführlich und gründlich argumentiert Mattias Kumm, u. a. Harvard-Professor und am Berliner Wissenschaftszentrum (WZB) tätig, im Verfassungsblog:

It’s the technology, stupid!

Warum erhalten Krankenschwestern und Pflegekräfte für ihr momentanes (auch noch riskantes) Schichtschuften in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant und stationär, nicht runde 9.000 Euro extra? Ohne viele Worte und ganz ohne Balkon-Klatschen. Einfach 9.000 Euro. Ob sie eventuell 500 oder 1500 Euro Sonderzahlung erhalten — das wird von der Politik hin und her gewendet. Der Autobauer Porsche ist da schneller: Seine gut 35.000 Beschäftigten erhalten diesen Bonus für ihre Arbeit in 2019; plus 700 Euro für die Altersvorsorge. Gratulation! Geschätzt etwa das Dreifache eines durchschnittlichen Pfleger-Bruttogehaltes. Warum nur die einen und die anderen nicht?

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Bruchstücke von Kommentatorenplätzen

Intellektuelle und Journalisten haben in der öffentlichen Arena ein Dauerabo für Kommentatorenplätze. In besonders unübersichtlichen Zeiten, in Krisen zum Beispiel, lassen Journalisten Intellektuellen gerne den Vortritt. Entweder die Vordenker drängen sich selbst vor oder sie werden angefragt und eingeladen, ihre Erklärungen, Deutungen und Empfehlungen zu publizieren. Ein Überblick über sieben Stimmen zur Corona-Krise von A wie Jutta Almendinger über H wie Jürgen Habermas und Lisz Hirn bis Z wie Slavoj Žižek plus Hinweise auf einige weitere Links.

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