Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzen. Objekte des Zorns sind dabei weniger notorische Dissident:innen wie die seit Jahren als mediale Watschenfrau fungierende Linke Sahra Wagenknecht.
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Im württembergischen Heidenheim steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel; wenigstens versehen mit einer Gegen-Skulptur. Der Streit hält an: Hitlers Lieblingsgeneral — stiller Widerstandskämpfer oder gehorsamer Elite-Soldat? In fast jeder deutschen Kleinstadt gibt es Kriegs-Denkmäler, vermutlich mehr als Einhunderttausend. In vielen Städten werden jedoch Straßen umbenannt, NS-kontaminierte Denkmäler mit kritischen Erläuterungen versehen. So wird es beispielsweise in Darmstadt statt einer Hindenburg-Straße künftig eine Fritz Bauer-Straße geben. Selbstverständlichkeiten, die unerträglich lange dauern. Ein Ortsbesuch in Heidenheim.
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Für den unermüdlich engagierten französischen Philosophen Bruno Latour wurde sein Memorandum „Zur Entstehung einer ökologischen Klasse“ zum Vermächtnis. Er starb 75jährig am 9. Oktober. Das Merkbuch mit 76 Punkten, das jetzt als Sonderdruck in der edition suhrkamp auf Deutsch erschienen ist, schrieb Latour zusammen mit dem 32jährigen Nikolaj Schultz von der Universität in Kopenhagen. Er mischte sich damit zu Beginn dieses Jahres in die französischen Wahlkämpfe um die Präsidentschaft und die Nationalversammlung ein, in denen Klimawandel und Klimakatastrophen, Ausstieg aus der Kohle-, Öl-und Gasproduktion, altersschwache Atomkraftwerke oder die Abkehr von der lobbystarken französischen Agrarindustrie praktisch keine Rolle spielten.
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Nachdem viele Beifall geklatscht und manche gerufen haben „Bravo Karl!“, ist es an der Zeit, sich genauer anzuschauen, was als Entwurf einer Krankenhausreform vorgelegt worden ist, und was dieser Entwurf bezogen auf „Basics“ des Systems bedeutet. Für 73 Millionen Mitglieder und Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht entscheidend, was Professoren in einer Regierungskommission über Ökonomisierung und Kapitalismus im Gesundheitssystem sagen. Sondern für sie ist entscheidend, was das System für sie leistet.
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Am 30. 11. 2022 hat OpenAI ChatGPT (Generative Pre-Trained Transformer) ein Chatbot System veröffentlicht, das in einem Chat-Format Fragen beantworten kann (und vieles mehr: Code von einer Code-Sprache in eine andere übersetzen, oder Code reviewen, sowie Texte zusammenfassen, etc.). Seit der Veröffentlichung hat ChatGPT über 1 Millionen Nutzer:innen innerhalb von 5 Tagen erreicht. Im Vergleich: Facebook hatte 2004 ungefähr 1 Millionen Nutzer:innen nach 10 Monaten. Twitter erreichte 1 Millionen Nutzer:innen nach 24 Monaten, Spotify nach 5 Monaten. 5 Tage für 1 Millionen Nutzer:innen ist ein außergewöhnlich hohes Wachstum.
Was ist das besondere an ChatGPT und warum wird es in einer Reihe von technologischen Innovationen wie dem iPhone oder Google gehandelt? Ein einfacher Grund: Die Ergebnisse sind erstaunlich gut. Um dies zu demonstrieren und die Fähigkeiten und Limitierungen der KI besser zu verstehen, habe ich die KI &ldquo interviewt. Besonders interessiert hat mich die Kritikfähigkeit der KI zu ihren eigenen Produktionsverhältnissen. Über die Fehler und Begrenzungen von ChatGPT gibt es hier mehr Informationen.
Hintergrund der Vorbemerkungen ist die These, dass moderne Politik permanent eine doppelte Enttäuschung bereitet: Zum einen schürt sie die Erwartung, alles im Griff zu haben oder zumindest es wieder in den Griff zu bekommen, aber faktisch entgleitet ihr das meiste. Zum anderen erweckt sie die Erwartung, dass alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, aber faktisch fallen die politischen Sachentscheidungen in kleinen Kreisen.
Moderne Politik nenne ich die Einheit der Differenz von Konjunktiv und Indikativ – sie könnte alles, aber tatsächlich kann sie relativ wenig. Jede Idee, jedes Interesse, jede Barbarei kann in die Politik eingebracht werden. Der Krümmungsgrad von Gurken, das Tragen von Kopftüchern, der Bau von Grenzmauern, Weltraumfahrt und Völkermord, alles ist politisch entscheidbar und staatlich durchsetzbar. Aber was tut die Politik gegen Armut, Hungersnöte, Flüchtlingselend, Rassendiskriminierung, Waldsterben, Meeresverschmutzung, globale Erwärmung? Die Differenz zwischen Alleskönner und Vielesunterlasser birgt das Risiko, dass die Politik den Vorwurf erntet, weder die richtigen Dinge zu machen, noch die Dinge richtig zu machen, sozusagen „avanti dilettanti“ oder auf gut deutsch „setzen, sechs“ oder in der aktuellen Spiegel-Diagnose „Mehrheit der Deutschen mit allen Ampelministern unzufrieden„.
Beginnen wir mit einem Gedanken-experiment. Wie sähe die kommunikative Bilanz von Olaf Scholz als Bundeskanzler aus, wenn er seit seiner Wahl zum Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 auf jedes öffentliche Wort verzichtet hätte? Was wüssten wir heute nicht, wenn es seine Bundestagsreden, Fernsehansprachen und Interviews nicht gegeben hätte? Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wären dann nur ein Sondervermögen und nicht Folge einer „Zeitenwende“. Die 200-Milliarden-Euro-Hilfen wären dann nurmehr ein Entlastungspaket in einer schwierigen Zeit und kein „Doppel-Wumms“. Und darüber hinaus? An welche Aussagen in seinen vielen Interviews erinnern wir uns noch? Oder muss man vielleicht eher fragen, ob wir mehr wüssten, wenn der Bundeskanzler uns mit seinen Reden und Antworten nicht so oft verwirrt hätte? Wie also sieht die kommunikative Bilanz des Bundeskanzlers und der von ihm geführten Bundesregierung nach einem Jahr aus? Der Versuch einer solchen Zwischenbilanz soll hier unternommen werden.
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„Die ‚Sprache der Macht‘ ist uns Deutschen weitgehend fremd, auch weil wir nicht über die nötigen Sanktionsmechanismen verfügen. Wir brauchen sie aber“, sagt Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz. „Zeitenwende“ heiße auch, sich von der unseligen deutschen Tradition zu verabschieden, die Probleme erst dann anzugehen, wenn der innen- und außenpolitische Druck zu stark werde. Bisher habe sich Deutschland trotz gegenteiligen Anspruchs nicht wirklich als Führungsmacht in Europa empfohlen.
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Die Debatte über ein neues Zivilisationsmodell muss beispielhaft geführt werden. Beispiele oder konkrete Projekte geben Hinweise auf reale Entwicklungsmöglichkeiten und auf die Lösung ernsthafter Gegenwartsprobleme. Nachhaltigkeit braucht mehr als eine Utopie. Eine nachhaltige Entwicklung benötigt Zwischenglieder, die nicht übersprungen werden dürfen. Beispiele sind solche verbindenden Zwischenglieder. Aber welche Qualität müssen sie besitzen, damit Fortschritte erzielt werden können?
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Diese alle zwei Jahre erscheinende empirische Untersuchung zieht regelmäßig heftige Kritik auf sich. Den Autoren wirft man vor, sie würden ihre soziologischen Befunde dramatisieren, um Aufmerksamkeit zu erregen. Wo harmloses Geschwulst vorfindlich wäre, würde Krebsgeschwür diagnostiziert. Das letzte Mal formulierte die FAZ diesen Anwurf, in diesem Jahr wärmt ihn ein mäßig interessantes Monatsmagazin auf. Dort ist von der Zauberwelt der Villa Kunterbunt aus dem Hause der „kritischen Theorie“ zu lesen; ihr entstamme das hyperkritische Leipziger Zeug. Der deutsche Konservatismus löst sein Problem, über keine Intellektuellen zu verfügen, indem er seine Sottisen über die linken Intellektuellen ewig recycelt. Nichts Eigenes bringt er zustande. Noch der Verfassungspatriotismus, die grobe publizistische Linie der Zeitschrift Cicero, ist vom Kontrahenten geklaut.
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Alles und jedes gilt heute allgemein als therapierbar. Organisch bedingte Krankheit, seelisch begründetes Leiden, miteinander Verknüpftes, Verhaltensauffälligkeiten. Therapie ist individuelle und soziale Selbstverständlichkeit angesichts von allein 18 Millionen Menschen in Deutschland, die – Stichproben des Robert-Koch- Instituts zufolge – Therapien bedürfen, damit sie seelisch heilen können. Millionen andere leiden unter allein organischen Erkrankungen. Als nicht therapierbar gilt das abgrundtiefe, gar als absolut bezeichnete „Böse“.
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Und dann ist da noch ein Buch, das mich gerade begleitet: Der Untergang der Titanic von Hans Magnus Enzensberger. Man kann sich kaum ein passenderes Werk für unsere Zeiten eines fortschreitenden Gletscherabbruchs vorstellen. Enzensbergers apokalyptische ‘Komödie’ ist in meinen Augen ein wirklich großes und zugleich erstaunlich zugängliches Werk der deutschen Nachkriegsliteratur, seine Dimensionen, Verweis- und Bedeutungsebenen sind so vielfältig wie seine Tonlagen und Stimmungen. [Statt eines Nachrufs: Der Beitrag erschien 2019 zum 90. Geburtstag Hans Magnus Enzensbergers auf scarlatti.]
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Haustiere hält der Papst für ein bedenkliches Zeichen. Denn für ihn signalisieren sie einen Egoismus in der Bevölkerung. »Wir sehen eine Form der Selbstsucht«, sagte Franziskus Anfang dieses Jahres. »Viele Menschen wollen keine Kinder kriegen – manche haben vielleicht eines, aber das war es dann schon, stattdessen haben sie Hunde und Katzen, die den Platz der Kinder einnehmen.« Die Ablehnung von Vater und Mutterschaft »reduziert uns, nimmt uns unsere Menschlichkeit«, mahnte der Papst, und führe einen »demografischen Winter« herbei. Wenn Kinderlosigkeit eine Form der Selbstsucht ist, so ist in der päpstlichen Logik Kinderreichtum eine Form der Selbstlosigkeit, des Dienstes. Aber an wem? Ökonom:innen hätten eine Antwort: an der Wirtschaft. Denn Kinder sind eine Ressource des Wachstums. Und da sie derzeit ausbleiben, werden dem globalen Kapitalismus düstere Zeiten vorhergesagt.
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