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Die Demonstrationen der vergangenen Tage an vielen Orten mit überraschend vielen Protestierenden gegen den Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz und das Zusammenwirken zwischen Union und AfD haben einen erfreulichen Widerstand gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland gezeigt. Aber sie spiegeln keine gesellschaftlichen Mehrheiten wieder. Merz hat sich auf dem Parteitag am Montag dieser Woche in Hamburg von jeder Zusammenarbeit mit der AfD sowie einer Duldung und einer Minderheitsregierung abhängig von der AfD eindeutig abgegrenzt und dafür besonders deutlichen Beifall der Parteitagsdelegierten bekommen. Das zeigt, wie groß das Unbehagen über den Wegfall der Distanz zur AfD selbst in weiten Teilen der CDU war. Das schließt auch für den Tag nach der Wahl eine Änderung dieses Kurses aus, wenn die CDU nicht gespalten oder zerrieben werden will. Aber so paradox es sein mag, die zurückliegende Woche hat die Position von Friedrich Merz und seinen Kurs gestärkt.

Die Parteien wirken an der demokratischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 GG). Mitwirken heißt aber nicht, die alleinige Zuständigkeit für alles Politische zu haben. Politik kann viel – aber eben nicht alles. Der Verdruss gegenüber der Politik entsteht auch daraus, dass von der Politik selbst der Eindruck erweckt wird, auch da Abhilfe schaffen zu können, wo sie objektiv an ihre Grenzen stößt. Einige Beispiele sollen das verdeutlichen.

Die Brillanz des Slogans und die des beworbenen Kandidaten sind deckungsgleich. Die Merz-CDU zieht mit Wieder nach vorne in den Wahlkampf. Vorne, erschließt sich sofort, ist dort, wo die Parteien der Ampel nie hinreichen. Friedrich Merz hat an Elon Musks Diagnose des völlig zerrütteten Deutschlands eigentlich nichts auszusetzen. Nur die als Therapeut auserkorene Partei stört. Die AfD wiederum teilt Merz‘ Krisenrhetorik. Deutschland, kranker Mann Europas, die Parole der Nullerjahre, ist wieder da. Der heutige kranke Mann leidet vor allem am Phantomschmerz. Heute suchen anderthalb Millionen Arbeitsplätze nach Besetzung, während damals fünf Millionen Arbeitskräfte nach Beschäftigung suchten. Der DAX notiert nahe seines Allzeithochs, und die Inflation nahe der von der Zentralbank angepeilten Größe. Eine veritable Krise an die Wand zu malen und sich als trouble shooter zu plakatieren, ist die Wahlkampfstrategie.

Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme beschlossen, ihre Positionen konkretisiert und zugespitzt, ihre Spitzen- oder Kanzlerkandidaten:innen nominiert. Die Zeit für den Wahlkampf ist kurz, aber gerahmt von internationalen Ereignissen, die seinen Verlauf und sein Ergebnis entscheidend beeinflussen können. In der Nacht zum 24. Februar werden Sieger und Verlierer feststehen, aber keine neue Regierung. Einige Skizzen des Denk- und Machbaren angesichts der sichtbaren blau-braunen Überholmanöver.