Klaus Lang, der langjährige Spitzen-Funktionär der IG Metall und Arbeitsdirektor in der Holding Georgsmarienhütte GmbH, analysiert anhand der CDU-Programme und deren intellektuellen und politischen Untiefen sowie dem „kollektiven Beschweigen“ (Hermann Lübbe) in der Partei die fast zwangsläufige Entwicklung zur Verbiegung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor der AfD im Januar 2025. Als Untiefen identifiziert er etwa den pauschalen Bezug auf das christliche Weltbild oder die Identifizierung von „Werten“, die beliebig und undefiniert bleiben, in Verbindung mit rechtlichen Normen, die im Gegensatz zu jenen justiziabel sind. Lang sieht in der Entwicklung der CDU allerdings weder eine Tendenz zum Rechtsradikalismus noch gar zum Faschismus, wie einige Aufgeregte vermuten. Sehr wohl handelt es sich seiner Analyse nach aber um eine konservative Radikalisierung zum „technokratischen Konservatismus“.
Screenshot: Website ISE Institut für seltene Erden und Metalle AG
Trump droht dem vor laufender Kamera heruntergemachten ukrainischen Präsidenten, sein Land der Vogelfreiheit preiszugeben, sollte es das Rohstoffgeschäft ablehnen, das er mit Putins Hilfe den US-amerikanischen Industrien zuschanzen will. Trump tritt als der ideelle Gesamtkapitalist auf, der die territoriale Souveränität dem Recht des Stärkeren opfern will. Die US-Regierung gibt dem zentralen Artikel des Völkerrechts einen Tritt, da der Artikel mit der MAGA-Kampagne kollidiert. Die republikanische Partei favorisiert den Hobbeschen Naturzustand. Make America great again verspricht dem verführbaren Teil der US-Amerikaner Beuteanteile, während die herrschende Clique um Musk darin mehr als ein bloßes Versprechen sehen kann. Das ökonomische Interesse an Seltenen Erden rangiert vor dem Völkerrecht.
Europäischer Ukraine-Gipfel am Sonntag, 02. 03. 2025 in London (Screenshot: ARD-Tagesschau)
Was für eine Tragödie. Was für ein Farce. Der Mann, der seinem Land Hoffnung und Widerstandskraft gab, als es von Russland überfallen wurde und wie kein anderer den ukrainischen Freiheits- und Widerstandswillen verkörpert, wird vor der Weltöffentlichkeit zusammengefaltet und soll sich dann noch bei Trump entschuldigen. Der neue Häuptling im Weißen Haus fordert seinen Skalp. Alle die jetzt darüber reden, Selenskyj hätte sich besser so servil wie Macron oder Starmer verhalten sollen, müssen glauben, dass es in Selenkyjs Macht gestanden hätte, den Eklat zu vermeiden. Für Trump, Vance und Co ist die Bloßstellung Selenskyjs aber Teil ihrer Strategie, sich möglichst schnell mit Putin zu einigen. Putin will einen Regierungswechsel in Kyjiw und Trump erledigt es für ihn. Eine weitere Forderung Putins für eine Ende des Krieges wird vor laufenden Kameras erfüllt. Selenkyj hätte Trump die Füße küssen können und der „Eklat“ wäre nicht vermieden worden.
Soll/kann es in der deutschen Politik jetzt wie gewohnt weitergehen mit zähen Koalitionsverhandlungen und einer Regierungspraxis mit langen Abstimmungs- und Entscheidungswegen oder bedarf es, Stichwort Ausnahmezustand, anderer politisch-institutioneller Wege und welche könnten es sein? Das ist die dritte Frage zur politische Lage, die das Bruchstücke-Team sich und einem Kreis seiner Autor:innen gestellt hat. Auch darauf zehn Antworten.
Welche sind die beiden wichtigsten Aufgaben, die sich der neuen Bundesregierung stellen und welche Koalition hätte die Kompetenz, sie mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen? So lautet die zweite Frage zur politische Lage, die das Bruchstücke-Team sich und einem Kreis seiner Autor:innen gestellt hat. Dazu zehn Antworten.
„Der Staat, die Demokratie bedürfen des Schutzes vor manipulativen Algorithmen und dem Größenwahn demokratiefeindlicher Tech-Milliardäre“, betont der Systemforscher Fritz B. Simon im Interview mit Wolfgang Storz. Es sei noch kein angemessener Umgang gefunden worden mit der Tatsache, dass das Internet und Online-Plattformen die Kommunikationsstrukturen unserer Gesellschaft grundlegend verändert haben und teilweise sogar prägen. „Eine wirksame Antwort darauf ist existentiell.“ Simon kritisiert, dass im Wahlkampf fast alle nur noch darum konkurrierten, wer am besten Mauern um Deutschland herum bauen und das Land von Ausländern befreien könne. Dafür müsse auch den Massenmedien Verantwortung zugeschrieben werden, weil sie die Botschaft verstärkten, alle Probleme der Welt seien auf illegitime Migration zurückzuführen.
Drei Fragen zur politischen Lage nach der Bundestagswahl hat das Bruchstücke-Team sich und einem Kreis der Blog-Autor:innen gestellt. Die Antworten publizieren wir in drei aufeinander folgenden Beiträgen, beginnend mit den Reaktionen auf diese erste, zweiteilige Frage: Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fand unter sehr besonderen Umständen statt: Putins Russland führt in Europa einen Angriffskrieg. Die Folgen des Klimawandels werden auch in Europa zunehmend spürbar. Die US-Regierung unter Trump unterstützt offen rechtsradikale Parteien, scheint mit Russland zu kooperieren und droht, Europa den militärischen Beistand zu entziehen. Stimmen Sie dieser Beschreibung zu? Haben sich diese außergewöhnlichen Umstände im Wahlergebnis niedergeschlagen?
Am Tag nach der Wahl: CDU und CSU sind mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Fraktion im neuen Bundestag und werden voraussichtlich mit Friedrich Merz den nächsten Bundeskanzler stellen. Wahlsiegerin hingegen ist die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte und in Ostdeutschland zur stärksten Partei gewählt wurde. Insgesamt entfielen auf die Parteien, die im Wahlkampf das Nationale, »unser Land« bzw. »Deutschland« in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellten, also AfD, Union und BSW, rund 55% der Stimmen. Demgegenüber erhielten die Parteien »links der Mitte« – SPD, Grüne, Linkspartei – nur knapp 37%, so wenige Stimmenanteile wie noch nie. Im Folgenden 13 Punkte: zunächst Bemerkungen zu politischen Tiefenströmungen, die sich im Wahlergebnis womöglich spiegeln, anschließend zu einigen Aspekten des Ergebnisses selbst.
Am Wahlabend nach der ersten Hochrechnung: eine Zeitenwende ohne Pardon und Ausreden. Zwei narzisstische Männer mit Großmachtphantasien glauben, die Welt mit ihren „deals“ beherrschen zu können: Bedenken gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine oder eine gigantische Umsiedlung der Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland lässt der US-Präsident als „moralischen Müll“ auf den Haufen der Geschichte werfen. Der einstige KGB-Mann Putin und der gewählte „Dealer“ Trump setzen sich mit militärischen Mitteln oder „Executive Orders“ über das Völkerrecht und eine internationale Ordnung hinweg, die mühsam genug nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten, die meisten in Russland, und grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustande gekommen ist. Zwischen diesen beiden Männern die Europäer, in deren Ländern die beiden Weltkriege gewütet haben, unter anderen in Tschechien, Polen, dem Baltikum, der Ukraine, Griechenland, Frankreich. Und mitten drin Deutschland, das zweimal Kriegstreiber war. Politische, wirtschaftliche und militärische Eliten aus dem konservativen deutschen Bürgertum und dem Adel haben beide Katastrophen nicht verhindert. Das ist eine historische Belastung, die bis in die Gegenwart reicht.
Und in diesem Moment, nach dieser Wahl mit dem dramatischen Ruck nach rechts fällt dieser bürgerlichen Elite die Verantwortung für die liberale Demokratie zu, für ein Weitergelten rechtstaatlicher Regeln, für einen Zusammenhalt der EU, für ein neues Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Polen vor allem, für ein Verteidigungsbündnis mit oder vielleicht auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Herausforderungen treffen einen Friedrich Merz, der keinerlei Regierungserfahrung hat, aber durch seinen zehnjährigen Vorsitz in dem einflussreichen Think Tank „Atlantik-Brücke“ mit Wirtschaft, Medien und Politik hierzulande und in den USA bestens vernetzt ist. Was diese deutsch-amerikanischen Verflechtungen in Instituten wie dem Aspen Institut oder Stiftungen wie dem German Marshall Fund wirklich wert sind und ob sie den Furor aus Washington beeinflussen können, wird jetzt zu beweisen sein. Die Zeit der Wertebeschwörung und der unverbindlichen „meetings“ in vornehmen Clubs ist vorbei. Die konservativen Christdemokraten haben in einem angespannten und gefährlichen politischen Moment von den deutschen Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, eine tragfähige Regierung zu bilden, in klarer Abgrenzung zur AfD, wenn Merz und die CDU/CSU glaubwürdig bleiben wollen. Die populistischen Sprüche aus den Wahlkampfarenen und die Angstkampagnen zum „Untergang des Abendlandes“ sind von gestern: Die Verantwortung, die auf Friedrich Merz lastet, ist groß. Für politisches Herumtaktieren bleibt keine Zeit. Das müssen alle wissen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen: In den politischen Parteien, im Institut der Deutschen Wirtschaft, den Arbeitgeberverbänden, den Vorständen der Banken und Medienhäuser, in Brüssel, in der Nato. Es ist eine Bewährungsprobe für die Konservativen, ob sie gegen die Trumps und Putins dieser Welt die liberale, republikanische Demokratie verteidigen wollen und können.
„Nehmen Sie an, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht einverstanden sind.“ (J.D. Vance) Der US-Vizepräsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die ein gut bekanntes politisches Verhalten in ziemlich reiner Form zum Ausdruck bringt. Um der endlosen Kontroverse über Zuschreibungen wie rechtspopulistisch, faschistisch, rechtsradikal, nationalsozialistisch etc. auszuweichen, bezeichne ich die dazugehörige Politik als „weitrechts“ oder „rechtsaußen“. Jetzt zur Analyse. Sie stellt sich nicht der entscheidenden Frage, weshalb die Weitrechten gegenwärtig in so vielen Ländern so große Zustimmung und solchen Zulauf bekommen. Sie reagiert auf das empörte Kopfschütteln, das die Vance-Rede ausgelöst hat. Wie sehr ich auch Empörung und Ablehnung teile – die Rede ist ja kein Fall Vance, schon gar kein Vance-Ausrutscher, sondern repräsentiert handlungsleitende Grundpositionen der amtierenden Regierung der Vereinigten Staaten. Deshalb möchte ich zu begreifen versuchen, welche innere Logik, welchen Eigen-Sinn diese Rede erkennen lässt.
Mehr als 200 präsidiale Dekrete, Personalbescheide, Memos und Bekanntmachungen hat DonaldTrumpin den ersten Tagen seiner Amtszeit unterzeichnet, darunter Straffreiheit für militante Abtreibungsgegner sowie die Gründung einer Task Force»gegen antichristliche Gewalt«. Trump inszeniert sich als Verteidiger der christlichen Werte.
Die letzte große Konstante der Nachkriegsordnung zerbricht vor unseren Augen. Was die hegemoniale US Führerschaft von alten Kolonialimperien oder auch dem ehemaligen Sowjetblock unterscheidet, oder zumindest unterschied, war die Bereitschaft der USA, in eine Politik freiwilliger Gefolgschaft zu investieren. Staaten wurden im Regelfall nicht gezwungen sich der von den USA geprägten Ordnung unterzuordnen, sondern hatten die Freiheit, sich unter den Schutz der amerikanischer Weltmacht zu stellen. Die USA waren bereit, die Europäer als (Junior)-Partner bei der Sicherung einer von westlichen Interessen dominierten Weltordnung zu beteiligen. Die aktuelle Betonung liegt auf „war“.
Am 24. 02. 2025 geht Putins „Blitzkrieg“ in sein viertes Jahr (Foto, bearbeitet, 27.02.22, Stefan Müller auf wikimedia commons)
Ohne jede Gegenleistung habe Trumps Telefonat mit Putin in Sachen Ukraine die internationale Isolation Putins durchbrochen. „Damit erfüllt er Putins sehnlichsten Wunsch: mit den USA auf Augenhöhe über die Zukunft der Ukraine und Europas zu verhandeln — über deren Köpfe hinweg“, sagt Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz. Der Osteuropaexperte analysiert detailliert und ausführlich sowohl die militärische Lage als auch die politische Situation. An Putins Strategie gegenüber Europa habe sich nichts geändert. Angst zu schüren bleibe sein wichtigstes Instrument. Auch der russische Drohnenangriff auf den Sarkophag in Tschernobyl am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz habe diese Funktion erfüllt.
„J.D. Vance als Redner im Moskauer Kreml, Putin applaudiert“ zu visualisieren, war die Aufgabenstellung an die KI, die den russischen Präsidenten offensichtlich besser kennt als den US-Vizepräsidenten.
Bruchstücke dokumentiert eine Petition, die am 17. Februar 2025 beim Bundesinnenministerium eingereicht wurde. Darin wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser gebeten, den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. Mit hohlem Pathos habe Herr Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, rechtsextreme Parolen als Volkes Stimme darzustellen; sie müssten in einer Demokratie gehört werden. Rechtsextreme Parteien nicht an Regierungen zu beteiligen, sei die größte innere Bedrohung Europas, so Vance, größer als jede äußere Gefahr. Der (deutsche) Wortlaut seiner Rede kann hier nachgelesen werden. Die Petition findet sich zusammen mit der Liste der 37 Erstunterzeichner:innen und der Einladung mit zu unterzeichnen auch hier.
Das Brisante am „Fall Pelicot“, den »viols de Mazan«, wie er im Französischen genannt wird, war, in der Sprache des „petit Nicolas“ von Sempé, „dass das wahr war“, was über Jahre geschah. Wenn man die Subjekte meint: dass Menschen so gehandelt hatten, Männer. Wenn man weniger die Empörung ausdrücken will als vielmehr die Realität: dass es Menschen waren wie du und ich, »des hommes ordinaires«, wie es in Le Monde in der Ausgabe vom 24./25. November 2024, immerhin mit einem Fragezeichen versehen, heißt. Um der Tatsächlichkeit des Geschehenen Rechnung zu tragen, ist in der Öffentlichkeit auf die psychologische Erklärung weitgehend verzichtet, an der soziologischen dagegen tüchtig gearbeitet worden. Im Ping-Pong zwischen der Tat des Einzelnen und dem herrschenden Männerbild entstand so ein stimmiges Bild der Gesellschaft, gleichwohl ein lückenhaftes Bild der Wirklichkeit.
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