Entscheidbare Fragen sind trivial, unentscheidbare machen frei

Intellegere – entscheidende Intelligenz
links: Fons, zeichnet einen Kreis mit geschlossenen Augen |
rechts: KI, zeichnet einen Kreis mit geschlossenen Augen (Bild: © Fons Hickmann)

Es fällt auf, dass es zum Substantiv Intelligenz in unserem Sprachgebrauch kein Verb gibt. Zweifellos ist damit eine Fähigkeit gemeint, die zunächst keine Hinweise auf die Intelligenz erzeugenden Handlungen gibt. Bei der Suche nach einem geeigneten Tätigkeitswort, das intelligentes Handeln kennzeichnen könnte, stoße ich auf eine ursprüngliche Bedeutung in der Philosophie der römischen Klassik: „Das Verb »intellegere« (inter-legere) bezeichnete die konkrete Handlung des Aussortierens.“ (Pastore 2010: 1120) Um etwas auszusortieren, braucht es zunächst Unterscheidungsvermögen, um die Zahl der Optionen zu vergrößern. Viele Auswahloptionen lassen auf einen kreativen Prozess der Kriterienfindung schließen und umgekehrt. Im anschließenden Entscheidungsprozess entscheiden wir uns dann zwar »für« eine Option, „aber sowohl im englischen »decision«, ebenso im Spanischen, Italienischen und Französischen, als auch im deutschen Wort Entscheidung liegt der Akzent hingegen auf Scheidung und Trennung“ (Arlt, Schulz 2019: VIII) und damit auf dem Aussortieren.

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Wir schaffen das

Der heutige “Tag des Flüchtlings“ im Rahmen der interkulturellen Woche 2024 ist ein bitterer Tag für Flüchtlinge im Land und für die Asylbewerber an dessen Grenzen. Wir haben mittlerweile ein Klima, in dem sie alle in der Gefahr schweben, als mögliche Gefährder, Gewalttäter und Terroristen angesehen zu werden. Der Tag ist auch bitter für Deutschland insgesamt, weil Abschottung und Ausgrenzung an Stelle einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik Überhand zu gewinnen drohen. Sicher auch deshalb, weil wir zu lange nicht darüber gesprochen haben, dass unsere Aufnahmebereitschaft auch Probleme schafft und viele Menschen überfordert.

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In der Garantieklausel liegt die Wahrheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pumpt Hoffnung in die wie verstopft erscheinenden Gespräche über eine festgefahrene Kriegslage. Er legt einen Friedensplan vor. Es ist nicht der erste Plan, den er präsentiert. Heute will er mit dem US-amerikanischen Präsidenten reden, anschließend werden wir lesen und hören können, was dem ukrainischen Politiker vorschwebt. Alles hängt daran, wie der russische Präsident reagiert. Reagieren wird. An dessen Absicht, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen und stattdessen dem Land eine wie auch immer geartete Vasallen- Position zu verordnen, vergleichbar vielleicht der Belarus´, hat sich ja nichts geändert. Aber von dieser Absicht müsste Putin runter.
Manchmal muss man, so schwierig das auch sein mag, solche Situationen vom – möglichen – Ende her betrachten. Denn erst am Ende kommt das, was wir den Augenblick der Wahrheit nennen. Der ist dann da, wenn es darum geht, der Ukraine, dem Land, den Menschen, den ukrainischen Existenzen, Sicherheit vor einem erneuten russischen Angriff zu geben. Eine erneute Vereinbarung, die der von Minsk I und II folgen würde, ergibt keinen Sinn. Die hat sich nicht bewährt. Eine neue Vereinbarung müsste weitere Staaten als Signatarmächte haben: die USA, die Volksrepublik China, die Türkei, Staaten der südlichen Halbkugel der Erde, sowie mehrere westeuropäische Staaten. Was wären alle diese Staaten bereit, real zu garantieren? Sicherheitsgarantien hätten für die Ukraine nur dann Sinn, wenn all diese Staaten zusammenstünden, um ohne Hintertürchen Schutz vor einem erneuten Angriff zuzusichern. Sicherheit zu garantieren, die der Sicherheit durch erprobte Beistandsmodelle gleichkäme. Solche Modelle sind ziemlich rar. Das beste bestehende steckt in der NATO. In der Garantieklausel steckt die Wahrheit.  
Wie weit wir hier in der Bundesrepublik von der Realität weg sind, offenbarte – vielleicht unfreiwillig und ohne Arg, aber aufschlussreich – der Spitzenmann des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach. Die FAZ übermittelte dessen Vorstellung zur Friedenslösung in der Ukraine im Wortlaut: „Um den Krieg dort zu beenden, könne er sich eine diplomatische Delegation vorstellen, an der auch Brandenburger beteiligt sein könnten. Als solche Friedensverhandler schlug er aber nicht sich selbst, sondern eigene Bekannte vor, die in Russland tätig gewesen seien.

Potsdamer Allerlei 2

Phoenix aus der Asche (Foto: Jonathan Wilson auf wikimedia commons)

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg gibt es aus der bruchstücke-Küche zweierlei Potsdamer Allerlei. Acht Kurz-Kommentare, verteilt auf zwei Tage, registrieren, analysieren und interpretieren, versuchen sich an Nahaufnahmen, Überblicken und Vorausschauen.
Heute in der Reihenfolge Fabian Arlt „Reichlich Asche, wer sieht den Phoenix?“, Klaus Lang „Die FDP soll ernst machen: Neuwahlen jetzt“, Klaus West „Das Me-first-Klima nicht mehr bedienen“ und Hans-Jürgen Arlt „Empörte Opfer oder Faschismus, eine moderne Konstante“.
Gestern waren es Wolfgang Storz „Meine Lieblingsthese, ein Rohrkrepierer“, Klaus West „Blankoscheck für eine Selbstinszenierung“, Thomas Weber „Jetzt kann die SPD die Ampel auch platzen lassen“ und Horand Knaup „Zu kitten ist da nichts mehr“.

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Potsdamer Allerlei 1

Foto: Kemfar auf wikimedia-commons

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg gibt es aus der bruchstücke-Küche zweierlei Potsdamer Allerlei. Acht Kurz-Kommentare, verteilt auf zwei Tage, registrieren, analysieren und interpretieren, versuchen sich an Nahaufnahmen, Überblicken und Vorausschauen.
Heute in der Reihenfolge Wolfgang Storz „Meine Lieblingsthese, ein Rohrkrepierer“, Klaus West „Blankoscheck für eine Selbstinszenierung“, Thomas Weber „Jetzt kann die SPD die Ampel auch platzen lassen“ und Horand Knaup „Zu kitten ist da nichts mehr“.
Morgen dann Fabian Arlt „Reichlich Asche, wer sieht den Phoenix?“, Klaus Lang „Die FDP soll ernst machen: Neuwahlen jetzt“, Klaus West „Das Me-first-Klima nicht mehr bedienen“ und Hans-Jürgen Arlt „Empörte Opfer oder Faschismus, eine moderne Konstante“.

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Rückkehr nach Odessa

Postkarte der UdSSR Post 1965, Serie anlässlich des 60. Jahrestages der Revolution von 1905. Reproduziertes Gemälde des Künstlers Belogo A. F. Belogo: Die Bevölkerung von Odessa begrüßt den Panzerkreuzer Potemkin.
(Foto: HOBOPOCC auf wikimedia commons)

„Ob die Franzosen wissen, dass sie einen ukrainischen Premierminister haben?“, fragte Stéphane Séjourné seinen Freund. Nur wenige Tage zuvor war der 34jährige Gabriel Attal am 9. Januar zum neuen Premierminister ernannt worden und die erste Reise, auf die er Séjourné als neuen Außenminister schickte, war die nach Kiew. Nun, neun Monaten später, fährt er selbst in die Ukraine, nach Kiew und Kurisove, fünfzig Kilometer nördlich von Odessa, der Stadt, die der große Schriftsteller Isaak Babel einmal „eine Art Marseille oder Neapel“ am Schwarzen Meer genannt hat. Attal, der jüngste und kürzeste Premierminister Frankreichs, ein Ukrainer?

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Moskau mobilisiert deutsche Ängste

Bild: CDD20 auf Pixabay

Putins Russland setze vor allem in Deutschland darauf, die in besonderem Ausmaß vorhandenen Ängste wegen unserer Hilfe für die Ukraine zu eskalieren. Die Befürchtung, in den Krieg hineingezogen zu werden, weil wir den Ukrainern helfen, sei weit verbreitet. „Diese Ängste sollen mobilisiert werden“, sagt Osteuropa-Experte Andreas Wittkowsky. „Dazu gehören auch die regelmäßigen Drohungen, Atomwaffen einzusetzen. Moskau weiß, dass sie bei den Deutschen besonders gut verfangen. Und es gibt eine erhebliche Zahl von Einflussagenten, die im Sinne von Putin-Russland diese Botschaften und Ängste hier regelmäßig verstärken — sei es aus Überzeugung, Opportunismus, Käuflichkeit oder Druck. Diese Einflussagenten sind bei der AfD und beim BSW besonders prominent vertreten“, erläutert Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz.

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Eine neue Linke kann es wieder geben

Die vom Klimawandel verursachte Naturverheerung ist die keinen Aufschub vertragende Herausforderung der Gegenwart. Jede Wahl lässt von neuem zittern, ob die Wahlberechtigten dies auch so sehen. Der geschädigten Natur widmen sie keine privilegierte Aufmerksamkeit. Entsprechend kurzatmig reagiert das politische Personal auf die veränderten Präferenzen des Wahlvolks. Die Aufmerksamkeitszyklen einer Social-Media-Demokratie sind kurz getaktet, und was gestern noch Greta-Effekt und Wind auf die Mühlen der Grünen war, ist heute heftigstem Gegenwind ausgesetzt. Die den Raubbau an der Natur beendet sehen wollen, tun gut daran, ihr Dilemma nicht bloß durch mehr TikTok lösen zu wollen. Angezeigt ist es, das politische Handeln auf der Straße und in den Parlamenten durch eine theoretische Arbeit am Begriff der Natur zu ergänzen. An diesem Begriff  fehlt es, und dieser Mangel teilt sich der ständig mit Scheitern bedrohten zweiten Aufklärung mit; so haben ihre frühen Vertreter die Ökologiebewegung einmal genannt.

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Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille

Das ausführliche Lob für Buch und Autoren stand bereits vor einiger Zeit an vielen anderen Orten, auch in der Süddeutschen Zeitung. In Kürze der Inhalt der dortigen Rezension: Die beiden Politikwissenschaftler Ulrich Brand, Universität Wien, und Markus Wissen, Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, erweiterten präzis, umfassend und kompetent jene Analysen, die sie in ihrem – in mehrere Sprachen übersetzten — Bestseller „Imperiale Lebensweise“ (Oekom Verlag, München, 2017) darlegten. Ebenso schärften sie in dem neuen Buch ihre Grundsatzkritik: Da die Logik des heutigen Kapitalismus auf unaufhörliches Wachstum ausgelegt sei, würden alle bisher angepackten Konzepte von Decarbonisierung und ökologischer Modernisierung viel zu kurz greifen — eben solange mit dieser Logik nicht gebrochen werde. Die Autoren belegten auch dies „akribisch mit guten Argumenten“, so der Autor der SZ.
Wer nicht zum ersten Mal einen längeren Text, ein Buch zu diesem Thema liest, wer eventuell auch das Buch der beiden Autoren von 2017 gelesen hat, der fragt sich: Na und? Und jetzt?

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Das Nationale, das Planetare und die öffentliche Irreführung

Wahlplakat des FPÖ-Spitzenkandidaten Herbert Kickl in den niederösterreichischen Fluten (Screenshot: twitter .com/VPiCd6259b | https://twitter.com/ColetteMSchmidt/status/1835344948872216660)

#1 Wo stehen wir? Mitten in einer deutschen Öffentlichkeit, in der sich alles um Migration dreht, besser: um deren Verhinderung. Praktische Lösungen für real existierende Probleme spielen im Wettlauf der Niedertracht nur am Rande eine Rolle; er wird von der Mechanik der Aufmerksamkeitsökonomie angetrieben: Wer kann noch lauter »Überforderung« sagen, wer noch ungerührter Forderungen wider allen Anstandes erheben? Mit Fakten kommt man in dem Lärm nicht weit, eine Zahl hier nur als Beispiel: Der Anteil der Kommunen, die sich als »überlastet« mit der Unterbringung von Geflüchteten sieht, ist von Oktober 2023 bis Mai 2024 von gut 40 auf knapp 23 Prozent zurückgegangen. Unter ostdeutschen Kommunen sind nicht einmal 8 Prozent »überlastet«. Dabei wird der parteipolitische Überbietungskampf ja gerade aus »Rücksicht« auf angenommene Haltungen »der Bevölkerung« in den derzeit wählenden Bundesländern betrieben. Wer auf rechtsstaatliche, ökonomische, demografische Argumente wert legt, ja einfach nur auf einen gesunden Menschenverstand und etwas Haltung, wird mit allen Varianten von »Ausländer raus« konfrontiert. Apropos Überforderung: Sechs von zehn Kommunen gehen laut Daten der KfW-Forschung davon aus, dass sie nur einen geringen Teil der für Klimaschutz und Anpassung benötigten Investitionen oder gar nichts davon stemmen können.

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Sozial, digital, ganz egal?

 

Bild: geralt auf Pixabay

Soziale Medien? Die falsche und unsinnige Übersetzung des englischen «social» ist selbst bei seriösen Medien nicht auszurotten. Unterdessen behauptet zwar niemand mehr, Facebook, X, Whatsapp, Youtube oder Instagram seien soziale Institutionen, die «dem Gemeinwohl dienen, die menschliche Beziehungen fördern und die wirtschaftlich Schwächeren schützen», wie es im Duden heisst und wie es dem deutschen Sprachverständnis entspricht. Trotzdem reden und schreiben selbst öffentlich-rechtliche Medien weiterhin regelmässig von «sozialen Medien». In Zeitungen wie der «NZZ» oder dem «Tages-Anzeiger» liest man immer wieder – manchmal sogar in Titeln – von «sozialen Medien» oder «sozialen Netzwerken».

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Von der Wachstums-Zwangswirtschaft befreien

Bild: geralt auf Pixabay

Um den Wachstumsimperativ zu beseitigen, müsste nach den Worten Christoph Deutschmanns das kapitalistische Eigentumsarrangement, das heißt, die Zuweisung des Eigentums über die Produktionsmittel an eine separate Klasse von Eigentümern neben den Arbeitenden, aufgehoben werden. „Wären die Arbeitenden die alleinigen Eigentümer über die Produktion, müsste die Produktion nur noch die Kosten, einschließlich der Einkommen der Arbeitenden, decken. Aber sie müsste keinen Gewinn mehr erbringen, und auch in ‚schlechten‘ Jahren mit sinkenden Umsätzen ginge die Welt nicht unter“, sagt der Tübinger Wirtschaftssoziologe im Interview mit Wolfgang Storz.

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Satire? Hartgesottener Zynismus

Bild: Ksv_gracis auf Pixabay

Wer oder was ist ein „Comedian“? Nach der Häufigkeit der Nennung des Wortes während der vergangenen Tage kommen Comedians bezogen auf ihre Bedeutung kurz hinter Trump und Kamala Harris. Noch vor Papst Franziskus. Comedians sind Leute! Leutselig sind sie deshalb aber noch lange nicht. Sie kennen das Wort leutselig noch? Wird nicht mehr häufig in den Mund genommen. Wer andere Menschen freundlichen Gesichts auf sich zukommen lässt und ebenso freundlich auf andere zugeht, der ist leutselig. Das tun Comedians nicht. Comedians sagen, sie wollten Spaß machen. So viel Spaß machen, dass der ansteckend wirkt. Auf andere, die keine Comedians sind. Der Duden beschreibt Comedians als  „humoristische Unterhaltungskünstler“. Darin stecken drei Zuschreibungen, die ich nicht teile. Comedians sind nicht humoristisch aufgelegt. Sie unterhalten auch nicht, es sei denn man ist Masochist. Und drittens hat der Duden Kunst durch Dreistigkeit ersetzt.

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Was trägt die Demokratie? Till van Rahden vermisst die Horizonte demokratischer Kultur

Foto: dontworry auf wikimedia commons

In den 1960er Jahren, als christliche Konfession noch ein gesellschaftlich relevantes Identitätsmerkmal war, als die Kirchen noch einigermaßen gefüllt waren, man aber auch bei „Mischehen“ von Katholiken und Protestanten die Nase rümpfte, trieb den Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Bockenförde die Sorge um, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem freiheitlichen und säkularen Staat zu sichern sei, der sich ganz bewusst nicht auf die Gemeinschaft im Glauben, die Ordnung der Kirche und geteilte Heilserwartungen stützt. Der freiheitliche Rechtsstaat sieht sich demnach mit dem Paradox konfrontiert, dass er die Zustimmung der Bürger zu seinen Grundprinzipien nicht erzwingen kann, ohne seinen Charakter als freiheitlicher Staat zu verlieren1. Er fasste dieses Dilemma in dem als „Böckenförde-Diktum“ berühmt gewordenen Satz zusammen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

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Wir sind kein Volk

Heimat: Naturpark Erzgebirge im Vogtland (Foto: Kora27 auf wikimedia)

Mein Vogtland grüßt mit 37% AfD bei der Thüringenwahl und ich nehme es irgendwie persönlich. Vielen Dank, es ist immer schön, wenn der Ekel nachlässt. Aber aus dem Affekt heraus darf man sich nicht die Welt erklären. Das haben bedeutende Vorbilder erklärt, Brecht, Gremliza, Gysi usw. Auch die Literatur, Religion, Musik und der Sozialkundeunterricht lehren uns mit solchen unvorteilhaften Situationen umzugehen. All you need is love. Jesus und Maria, John Lennon und Madonna empfehlen ganz viel Liebe. Denn die rabaukenhaften Aufmärsche der Jungrüden und -mädel, das abschreckende Outfit, die martialischen Tattoos, der SA-Gedächtnishaarschnitt, die Zündeleien an Flüchtlingsheimen (das geht nun wirklich nicht, Landsleute), die Übergriffigkeiten gegen die Presse, der empörte Dauerton, die Strassenjagden auf Schwarze, Homos, Lesben, Punks – sind sie nicht Zeichen dafür, wie sehr die Menschen im Osten an ihrem schweren Los leiden? Dass sie Zuwendung brauchen, Anerkennung, das alte Problem der DDR, der gefürchtete Schrei nach Liebe.

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