Auf dem Place d’Italie stehen die lavendelblauen Jacaranda-Bäume in voller Blüte. An diesem 1. Mai aber, dem ersten Sommertag in Paris, schwebt über dem großen runden Platz kein Blütenduft: In riesigen Grillpfannen schmurgeln Zwiebeln, Merguezwürste, Fleischspieße vor sich hin. Die Menschen sollen sich stärken: Die CGT hat zusammen mit anderen Gewerkschaftsgruppen und sonstigen Vereinigungen der Linken bis Linksextremen zum Marsch gegen Imperialismus, Kapitalismus, Faschismus, Trumpismus, den Krieg in Gaza, die Rente mit 64 aufgerufen. Auf dem Platz herrscht eine Stimmung wie auf einem Volksfest. Es spielt dazu ein lustiges, schräges Blasorchester der „Lutte ouvrière“. Dieser „Arbeiterkampf“ verteilt kleine Aufkleber für die T-Shirts: „Proletarier von Frankreich, Palästina, Israel, vereinigen wir uns“. Dieser Aufruf rührt, aber verhallt.
Plakat zur Reichstagswahl am 12. 11. 1933, NSDAP: 92,11 Prozent (wikimedia commons). Das ist die Wahlspruch und -ergebnis gewordene „direkte Demokratie“ im AfD-Grundsatzprogramm.
8. Mai 1945 – aus einem Volk von Jublern war ein Volk von Stummen geworden. Aber empfanden die Deutschen, die Opfer und Täter zugleich waren und so viel Leid über andere Völker gebracht hatten, so etwas wie Scham? Oder fühlten sie sich nur auf der Verliererseite? Konnten sie begreifen, was geschehen war, was sie mitgemacht und zugelassen hatten? Als das »Tausendjährige Reich« in Schutt und Asche versank, übten sich die Hitler-Deutschem im notorischen Beschweigen oder verloren sich in ihren Aussagen und Ausreden im gewohnten rhetorischen Schleier: alle waren immer schon dagegen und wussten von nichts. Doch das nationalsozialistische Deutschland hatte nicht nur einen Führer, sondern Millionen Begeisterte und Überzeugte. Zeitweise wollten so viele Deutsche in die NSDAP eintreten, dass die Partei mehrere Aufnahmestopps beschloss. Noch kurz vor dem Kriegsende waren es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder.
Fragmentarische Randnotiz zum aktuellen Stand der Dinge, Anfang Mai 2025, ein Bruchstück im genauen Wortsinn.
Es geht darum, die Wellenreiter des Zeitgeistes ins Visier zu nehmen. In Großaufnahme, ins Fadenkreuz von Bild und Ton. Es geht um den Versuch, die ökonomischen Strukturen des 21. Jahrhunderts in ihrem Zusammenspiel mit der populistischen Politik der letzten Jahrzehnte zu untersuchen.
Ein heiliger Aufreger aus den Untiefen der KI-Kunst und dem Abgrund des politischen Narzissmus. Ist derPapst auch nur ein Influencer mit Kreuz, also warum dann nicht Trump? Und genau hier kommen wir zu unserem heutigen Gedankenexperiment (KI generierte Trump-O-Töne inklusive): Was wäre, wenn Donald Trump wirklich Papst wäre? Die Sixtinische Kapelle würde mit einem Fresko geschmückt, das den triumphierenden Trump im Ringkampf mit dem Teufel zeigt. Das Beichtgeheimnis? Gibt’s nur noch in der VIP-Lounge mit Paywall. Beichten müssen vor allem Demokraten – live übertragen auf Fox News. Bonuspunkte gibt’s, wenn sie dabei weinen.
Die AfD instrumentalisiert wirtschaftliche und soziale Defizite für ihre Flüchtlings- und Migrationshetze, argumentiert Klaus Lang in einem weiteren Interview mit Wolfgang Storz. AfD-Politik sei es, Ausländer zu Sündenböcken zu machen für die vielen ungelösten Aufgaben unseres Landes bei Jobs, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Infrastruktur. Es komme darauf an, eine Politik auf den Weg zu bringen, die für die Aufnahme von Asylbewerbern und Geflüchteten mehr Akzeptanz schaffe. Ein Schlüssel zum Erfolg sei, wenn möglichst viele der Geflüchteten und Asylbewerber möglichst schnell eine Ausbildung erhielten oder einer qualifizierten Arbeit nachgehen wollten und könnten. Dann wäre alles viel einfacher, die Atmosphäre gelassener und humaner, betont Lang, der Mitglied im Rat der Stiftung Menschenrechte ist und im Sozialethischen Arbeitskreis Kirchen und Gewerkschaften. „Europa war einst viele Jahrzehnte ein Kontinent der Auswanderung und Ausgangspunkt kolonialer Unterdrückung. Allein deshalb muss er heute, zumal als wohlhabender Kontinent, die Kraft finden, auf die Herausforderung der weltweiten Migrationsbewegungen eine humane Antwort zu geben.“
2026 und 2027 stehen zahlreiche Landtagswahlen an, darunter in großen Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund erscheint „ein erneuter Wort- oder Tabubruch von Friedrich Merz oder der Union ausgeschlossen“, sagt Klaus Lang, Autor des Buches „Die rechte Mitte: Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?“ und Bruchstücke–Autor im Interview mit Wolfgang Storz. Unbestritten habe Friedrich Merz die CDU vor allem in der Kultur-, Gesellschafts- und Migrationspolitik nach rechts geführt. Aber er gehe schon jetzt auf sehr dünnem Eis. Es könne ihm und seinem inneren Zirkel nicht entgehen: „Mit einer Enttabuisierung der AfD werden nicht länger die Wählerschaften von SPD, den Linken und Grünen dezimiert – die haben ihren Aderlass zur AfD schon hinter sich –, sondern ausschließlich Wähler*innen der CDU und der CSU.“
Milliardäre zum Mars schießt die Grunewald Space Agency am 1. Mai 2025 vom Cape Gruneval im Südwesten Berlins aus. Die Initiative myGruni veranstaltet seit 2018 am „Tag der Arbeit“ Events mit Happening-Charakter, die auf ihrer Website dokumentiert sind. „Berlin-Grunewald wurde 1889 von der Kurfürstendamm-Gesellschaft als Millionärskolonie Grunewald errichtet – es ist nur stimmig, dass von hier aus jetzt die Milliardärskolonie Neu-Grunewald auf dem Mars gestartet wird“, erklären die Veranstalter. Das Wetter, die Prognose verspricht blauen Himmel, und die Justiz spielen mit. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, was die Polizei verhindern wollte: „Grunewald: Versammlung auf dem Johannaplatz am 1. Mai darf Grünflächen nutzen“.
Der Münchner Politikwissenschaftler Professor Carlo Masala hat jüngst ein Szenario vorgelegt, in welchem angenommen wird, dass Putins Russland den zu Estland gehörenden Teil der Stadt Narva besetzt, um – so die Putin unterstellte Begründung – russischstämmige Einwohner gegen Diskriminierung und Unterdrückung ihrer Kultur zu schützen. Im Szenario würde die NATO Ende des Jahrzehnts in einem kleinen Mitgliedsland und an ihrem östlichsten Punkt auf die Probe gestellt werden: Lässt sie „mit der Faust in der Tasche“ eine solche Verletzung der Souveränität und des Territoriums eines NATO-Mitglieds zu oder antwortet sie mit gleicher Münze, also militärisch?
In Osnabrück rumort es, über zweitausend Arbeitsplätze im dortigen VW-Werk sind gefährdet. Spekuliert wird sogar über eine Schließung des ganzen Standortes, der einst Sitz des traditionsreichen Autoherstellers Karmann war. Doch die Rettung naht in Gestalt von Armin Papperger, Chef von Rheinmetall. Sein Unternehmen macht derzeit bombige Geschäfte, der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verzehnfacht. Papperger hat bereits mit Kommunalpolitikern gesprochen, eine Delegation von Rheinmetall besichtigte Ende März die Fabrik. Das sind Indizien dafür, dass der Konzern die bisher auf zivile Fahrzeuge wie Cabrios ausgerichteten Fertigungsstraßen übernehmen und stattdessen dort Panzer bauen könnte. Es passt ins Bild: Deutschland hat 2024, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, 88,5 Milliarden US-Dollar (77,6 Milliarden Euro) für das Militär ausgegeben – 28 Prozent mehr als im Vorjahr – und liegt damit hinter den USA, China und Russland auf Platz vier. „Keine Start-up-Szene wächst in Europa derzeit rascher als die der Rüstungs- und Sicherheitsfirmen“, schreibt Spiegel-Online über „Rüstungsboomer, junge Firmen, die eine Verteidigungsindustrie neu aufbauen wollen“ und im Ukrainekrieg eine Geschäftschance sehen.
Streuartikel „Schokoladenherz CDU“ (Screenshot: Website der CDU)
Die in diesen Tagen bei CDU/CSU zu beobachtenden Konfliktlinien und personellen Schachzüge können auch als Vorbereitungen der künftigen Kanzler-Partei gelesen werden, politisch die Option auf eine thematisch begrenzte Kooperation mit der AfD möglich zu machen. Thomas Weber hat auf unserem Blog vor Wochen schon auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die SPD zum Steigbügelhalter eines Kanzler Merz wird, der in der sogenannten politischen Not — um nationale Notfälle zu konstruieren, reichen, wie wir seit dem vergangenen Wahlkampf wissen, zwei bis drei messermordende Geflüchtete — auch mit der AfD kooperiert. Und: Allein die glaubwürdige Drohung damit, wird ihm in den kommenden vier Jahre erlauben, seinen offiziellen Koalitionspartner SPD dauerhaft über die Maßen zu domestizieren. Das jüngste Verhalten von Julia Klöckner, die Positionierungen von Jens Spahn, Carsten Linnemann und Markus Söder deuten daraufhin: Diese Option wird nicht ausgeschlossen, sie wird bewusst offengehalten.
Er warnt vor einer „Dämonisierung“ des Populismus: „Man bekämpft nicht eine Gefahr, wenn man nicht etwas Attraktiveres vorzuschlagen hat.“ Pierre Rosanvollan, der französische Demokratieforscher, fordert die Demokratinnen und Demokraten zu einem dreifachen Kampf auf (Le Monde vom 12. April). Mit der Klarstellung „„Richter verkörpern das demokratische Prinzip der Volkssouveränität ebenso wie gewählte Amtsträger“, kritisiert er die Angriffe des rechtsextremen Rassemblement National (RN) gegen die „politische Justiz“. Er richtet sich direkt an seine Französinnen und Franzosen, die bis hinauf zum Premierminister irritiert reagiert haben auf den angeblichen „politischen Mord“ an der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen, die wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu einer Haftstrafe und einer fünfjährigen Nichtwählbarkeit verurteilt worden ist (am 31. März). Rosanvallon könnte ebenso die verunsicherten Deutschen meinen, die mit Skepsis auf die Politik, die Wahlerfolge der Rechtsextremen und den schnellen Vertrauensverlust eines Friedrich Merz blicken.
Die erste Mahnung des 77jährigen Historikes ist für ihn entscheidend. Sie gilt der intellektuellen Wachsamkeit: Marine Le Pen gibt empört vor, das „Wahlvolk“ stünde über dem „allgemeinen Volk“ und dessen rechtsstaatlichen Verfassung. Sie, die von diesem Wahlvolk gewählte, sei der Justiz und damit dem Rechtsstaat entzogen. Gegen diese demokratische Unhaltbarkeit erwartet Rosanvallon intellektuelle Entschiedenheit. Sie vermisst er bisher in Frankreich. Öffentlich trotzen der rechtsextremen Empörungswelle lediglich Richter, Juristen oder eine ehemalige Justizministerin. Sonst herrscht bleiernes Schweigen. Die zweite Mahnung richtet sich nicht nur an die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft, an Journalistinnen, Soziologen, Schriftsteller oder Filmemacherinnen. Er fordert von ihnen „soziale Nähe“ und „Aufmerksamkeit“ für diejenigen, die zu den „Unsichtbaren“ gehören. Er mahnt das Hinsehen auf das „tägliche Leben“ an. Diese Aufmerksamkeit auf das reale Leben in der Gesellschaft stünde leider nicht im Mittelpunkt der Praxis der Parteien und der Gewählten. Rosanvallons zutiefst mitmenschliche Mahnung sollte nicht nur in der französischen Klassengesellschaft gehört werden. Die dritte Mahnung gilt der „demokratischen und politischen Vitalität“: Seit dreißig Jahren gehe die Beteiligung an den Wahlen immer weiter zurück, bildeten die Nichtwähler die größte „Wahlgruppe“. Wenn aber das Vertrauen in den Wahlprozess verloren geht, bröckelt das demokratische Fundament: So lautet Pierre Rosanvallons eindringliche Mahnung an die politischen Parteien. Sie sollte jenseits und diesseits des Rheins gehört werden.
Harvard gestern: Ku Klux Kan Mitglieder posieren bei der Aufnahmefeier 1924. Ein Klan-Mitglied sitzt auf dem Schoß der John-Harvard-Statue. Foto: wikimedia commonsHarvard heute. Foto: KI generiert
Der aktuelle Konflikt in den USA zwischen weitrechter Regierung und Universitäten enthält eine aufschlussreiche Botschaft für den Umgang mit Rechtsaußen. (Die Bezeichnung faschistisch, wissenschaftlich durchaus zu begründen, wird hier umgangen, weil „Faschismus“ unvermeidlich auch als politischer Kampfbegriff gelesen wird und in meist unfruchtbare Diskussionen mündet.1) Am Beispiel der Universitäten rufe ich den Unterschied zwischen Individuen und Organisationen auf. Der allgegenwärtige Begriff Individualisierung legt neben allem, was er sonst noch meint, die Ansicht nahe, dass Individuen die einzigen, jedenfalls die einzig nennenswerten handelnden Akteure unserer Gesellschaft seien. Darin sehe ich eine folgenschwere Vereinfachung mit weitreichenden Konsequenzen für gesellschaftspolitische Erfolge von Weitrechts.
Jacopo Tintoretto: The Resurrection of Christ (Foto: Didier Descouens auf wikimedia commons)
Die Gegenwart ist auch geprägt von Vernichtung pflanzlichen, tierischen, menschlichen Lebens, dystopischen Programmen und politischen Kräften, die sich um Recht und Gesetz immer weniger scheren. Vor aller Augen verbünden sich politische Macht und finanzieller Reichtum und entwickeln milliardenschwere Projekte, die sich von einem besseren Leben für die Bevölkerung endgültig verabschiedet haben. Es geht bei diesen Projekten um Rückzugsorte, um eigene Lebensverlängerung, persönliche Überlebensstrategien auf einem Planeten, der generell wohl als immer weniger lebenswert und überlebensfähig eingeschätzt wird. Es sind libertäre Freiheitsphantasien weniger Individuen, die ihrer Gier nach Macht und Geld ohne jegliche gesellschaftlichen Regeln und Verpflichtungen als unsterbliche Egos frönen und damit die Erde und am liebsten auch den Kosmos beherrschen wollen.
Mit seiner Bemerkung, die AfD wie jede andere Oppositionspartei im Bundestag zu behandeln, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Jens Spahn, eine unheilvolle Diskussion in Gang gesetzt. Er wehrt sich nun gegen eine Auslegung seiner Worte, die lautet: Er sei für eine Normalisierung der AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. September 2024 in einer einstimmig gefällten Entscheidung Klarheit geschaffen. Die Rechte der AfD-Fraktion und der einzelnen AfD- Bundestagsabgeordneten werden nicht verletzt, wenn ein Vertreter dieser Fraktion keine Mehrheit findet, der für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages oder für einen Ausschussvorsitz kandidiert. Entscheidend ist für das Gericht: Die Wahl zur Besetzung eines parlamentarischen Leitungsamtes kann nur und muss eine freie Wahl sein. Ein „Wahlakt“ des oder im Bundestag(es) unterliege „keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle, weswegen sein Ergebnis auch keiner Begründung oder Rechtfertigung“ bedürfe. Wer also kandidiert, der tut das entweder mit einer auf seine Fraktion gegründete Mehrheit oder mit einer durch mehrere Fraktionen gebildeten Mehrheit im Rücken. Einen anderen Weg gibt es nicht. Dabei spielt die Frage keine Rolle, ob sich ein gescheiterter Kandidat/Kandidatin als unfair behandelt, gar als „Märtyrer“ seiner Sache versteht beziehungsweise so in der Öffentlichkeit markiert wird. Ich vermag nicht anzunehmen, Spahn habe einfach mal so daher geplappert, als er in der „Bild“-Zeitung über den Umgang mit der AfD redete. Er wusste, was er sagte. Da die AfD über keine eigene Mehrheit verfügt, folgt: Sie kann nur mit Hilfe „geliehener“ also vorübergehend ihr zur Verfügung gestellter Stimmen ihre Ansprüche erfüllen. Diese Möglichkeit hat Spahn „aufgerufen“. Er hat einem in den Unionsparteien vorhandenen Unbehagen im Verhältnis zur AfD Ausdruck gegeben. Er tut parteipolitisch das, was der Sherpa in der dünnen Luft des Hochgebirges tut: Einen möglichen Weg gangbar machen. Wenn es historische Wahrheiten gibt, fällt diese darunter: Rechtsradikale kommen nicht an die Macht, nirgends und zu keiner Zeit, ohne Beihilfe demokratievergesser rechter Politiker wie Jens Spahn.
Bundespressekonferenz am 31.8.1978, Bonn (Foto: CDU auf wikimedia commons)
Seit anderthalb Wochen liegt ein politischer Vertragsentwurf zwischen den drei koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD auf dem Tisch. Er besteht aus einer Sammlung von Vorhaben und dem gegenseitigen Versprechen, die aufgeschriebenen Vorhaben im Licht der Haushaltsregeln und der finanzpolitischen Möglichkeiten umzusetzen. Ein Koalitionsvertrag ist also keine Bibel und auch keine Reißbrett-Zeichnung, die nun zentimetergenau von Handwerkern realisiert werden müsste. Seit einer Woche wird der Vertragsentwurf aus verschiedenen Blickwinkeln kritisiert. Die einen sagen, der Koalitionsentwurf strahle soziale Kälte aus; andere vermissen große Reformversprechen. Am häufigsten wird an diesem Papier kritisiert, dass sich die Vertragschließenden in vielen Teilen und Aussagen nicht sicher festgelegt hätten. Man vermisst also Gewissheiten.
