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Offiziell verkündete heute, Mittwoch, 21. September 2022, der grüne Wirtschaftsminister der blaßrot-rosagrün-liberalen Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper werde verstaatlicht. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der rechtsorientierten CSU-Landesgruppe, wettert. Nicht gegen die Verstaatlichung, sondern gegen den unfähigen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, verstaatliche er doch Uniper erst heute, nicht bereits im Juni, spätestens Juli!

Und vor wenigen Wochen auch noch das: Der konservative Deutsche Beamtenbund (DBB) ließ, wie in den letzten Jahren, auch diesen Sommer die Bürger und Bürgerinnen repräsentativ ausgewählt fragen, was sie vom öffentlichen Dienst halten. Das Ergebnis 2022: Nur noch 29 Prozent der Bürger meinen, der Staat könne seine Aufgaben erfüllen — zwei Drittel halten ihn für „überfordert“. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Beamtenbundes, sagt: Jetzt sei das „Kind endgültig in den Brunnen gefallen“. Denn: In den beiden Vorjahren hatten noch 45 (2021) und 56 Prozent (2020) Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben, ob Schutz des Klimas oder der sozialen Gerechtigkeit erfüllen könne. Und was fordert Silberbach, der Vorsitzende aller deutschen konservativen Beamten und natürlich auch Beamtinnen und diversen Beamt:innen? Er fordert: 360.000 zusätzliche Stellen für den öffentlichen Dienst, damit er für Krisen besser als bisher gewappnet sei. Mit anderen Worten: Der Staat muss richtig stark werden. Und wer trägt die Verantwortung für die Misere? Silberbach: Die vergangenen Regierungen hätten den öffentlichen Dienst „kaputt- und krankgespart“. Damit kann er nur die damals inner- und außerhalb von FDP und CDU/CSU amtierenden Marktradikalen meinen.

Verstaatlichungen, starker Staat, die Politik der Marktradikalen heftig kritisieren — das Programm von CSU und deutschem Beamtenbund. Sagte da jemand, etwa Frau Wagenknecht, die Linke sei heute unentbehrlicher denn je?

„Kann die Eigentumsfrage zum Kern eines progressiven politischen Projekts werden, das unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen nachhaltig organisiert und mobilisiert“, fragen die Veranstalter der Konferenz „Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ (7.-9. 10. 2022 in Berlin). Wir sollten von Demokratisierung des Vermögens, nicht von Vergesellschaftung des Eigentums sprechen, weil „Vergesellschaftung“ etwas Dummes sagt und Wesentliches verschweigt.

Welchen Sinn hat Eigentum? Eigentum gibt es, um Zugriffe anderer abzuwehren. Es zieht eine Mauer, innerhalb herrscht das Verfügungsrecht, die Freiheit, als Eigentümer:in nach Gutdünken zu schalten und zu walten (inklusive der Möglichkeit, das Nutzungsrecht zu verkaufen). Verfügungsrechte werden oft politisch eingeschränkt; zum Beispiel gibt es ein Baurecht und ein Verkehrsrecht, mit Grundstücken und Fahrzeugen können auch die Eigentümer nicht einfach machen, was sie wollen – aber immer noch mehr, als es der Allgemeinheit und dem Planeten gut tut. „Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz, „zu nichts“ ergänzen die Marktgesetze.
Der entscheidende Punkt ist der Ausgangspunkt, nämlich dass Eigentum überhaupt nur als eine soziale Einrichtung existiert. Alles Eigentum ist gesellschaftlich, es braucht nicht erst vergesellschaftet zu werden. Wer trotzdem so redet, fällt auf eine klassische bürgerliche Einbildung herein, auf diese Robinsonaden, die suggerieren, Privatheit sei ein außergesellschaftlicher Zustand.
Eine bürgerlich-liberale Borniertheit ist es auch, zwischen persönlichen Habseligkeiten und großen Vermögen keinen Unterschied anerkennen zu wollen. Große Vermögen, Immobilien, Produktions- und Finanzmittel, kommen auch jetzt in ganz unterschiedlichen Eigentumsformen vor, als private, genossenschaftliche, gemeinnützige, öffentlich-rechtliche, staatliche etc.; keine dieser Formen, schon gar nicht die Verstaatlichung, diese Lektion mussten wir lernen, geht automatisch mit Demokratisierung einher. Die spannende Frage lautet, wie über die Verwendung von Vermögen entschieden wird. Entscheiden kleine Götter wie Elon Musk, Eigentümerfamilien, Oligarchen, Machtzirkel, Vorstandsbüros, Vereinsklüngel oder gibt es demokratische Entscheidungsprozesse. Demokratisierung von Vermögen kann der Kern eines progressiven politischen Projekts sein, wahrscheinlich ist es sogar das politische Projekt.