
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung waren ein Regieren im Krisenmodus. Die Corona-Pandemie hat viel politische Zeit in Anspruch genommen, mit dem Ukrainekrieg und seinen wirtschaftlichen Folgen ist die nächste große Krise hinzugekommen. Deshalb wurde das Aufhalten des Klimawandels nicht zum dominierenden Thema. Die Bundesregierung musste einen Nachtragshaushalt für 2021 schaffen, mit dem sie den Energie- und Klimafonds um 60 Milliarden Euro aufstockte und die Bundeswehr erhielt am üblichen Haushalt vorbei 100 Milliarden Euro extra zugesprochen.
Zu größeren Zerwürfnissen zwischen den Koalitionspartnern kam es bislang nicht. Aber bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes hat die FDP ihre Vorstellungen gegen die SPD, die Grünen und die Bundesländer durchgesetzt. Dafür haben Politiker*innen ein Elefantengedächtnis („Sie können nicht vergessen“). Sollte es irgendwann zu einer Regierungskrise kommen, können wir fast sicher sein, dass der Coup, mit dem die liberale Partei alle anderen düpierte, zu den Gründen für diese Krise zählen wird.