Für einen Repressionsapparat, der sich ein inländisches oder ein ausländisches Staatswesen unterwirft, ist das Vermögen, den Raum zu beherrschen von größter Bedeutung. Der den Raumgewinn garantierenden Waffengattung kommt das meiste Gewicht zu. Die Landstreitkräfte sind bei einem Waffengang gegen die eigene oder die fremde Bevölkerung bedeutender als die Marine oder die Luftwaffe. Putschisten und klassische Imperialisten sind Geopolitiker, das liegt in der Natur der Sache. Während Demokratien mit ihren Legislaturperioden zeitlich gegliedert sind, agieren Diktaturen raumbezogen. Das ganze Land mit Straßensperren überziehen und sich die Hauptstadt als Trophäe aneignen, ist ihre Logik. Ihr müssen sie bei Strafe des Untergangs gehorchen.
Weiterlesen →Genug ist genug: Gewerkschaften am Scheideweg
„Die FNPR (Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands) ist so unabhängig wie ein Hund, der sein Herrchen verloren hat“, sagte mir ein russischer Bergarbeiter vor 30 Jahren, als ich als Sozialattaché an der deutschen Botschaft in Moskau arbeitete. Dreißig Jahre später besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Hund sein Herrchen gefunden hat. Am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine veröffentlichte die FNPR eine empörende Orwellsche Erklärung.
Weiterlesen →Die Schwächen des Putin-Regimes und das Prinzip Hoffnung
Intromusik: terrasound.de
Auch Putin kennt die aktuelle innenpolitische Lage Russlands nicht: Im Gespräch mit Hans-Jürgen Arlt und Horand Knaup stellt Frank Hoffer seine Beobachtungen über russische Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und die Oligarchen dar.
Hoffer spricht russisch, war lange Jahre Sozialattaché an der deutschen Botschaft in Moskau und hat für die Internationale Arbeitsorganisation der UNO gearbeitet.
Russland hat eine Welt zu gewinnen, wenn es sich von Putin befreit
„Wir sind allein, um unser Land zu verteidigen. Wer wird jetzt mit uns kämpfen? Um ehrlich zu sein, sehe ich niemanden“. So brachte Präsident Wolodymyr Selenskyi die verzweifelte Lage seines Landes am zweiten Tag des Krieges in einer Videobotschaft an seine Landesleute auf den Punkt. Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung gegen die russische Aggression. Die Ukraine braucht internationale Solidarität und Hilfe. Dabei ist jede Rechthaberei nutzlos, ob nun „Putin-Versteher“ oder „Nato-Expansionisten“ die Verantwortung dafür haben, dass Putin das tut, was er jetzt tut.
Weiterlesen →Die kleine Schweiz, das große Geld und der russische Krieg
Intromusik: terrasound.de
„Die Schweiz ist für wohlhabende Russen seit Jahren weltweit mit Abstand die wichtigste Destination für die Verwaltung ihrer Vermögen“, berichtete die Schweizer Botschaft in Moskau 2021. Die neutralen Eidgenossen ergreifen entschlossen Partei, sobald es um Geld geht. Deshalb ist ihnen auch das Bankgeheimnis wichtiger als die Pressefreiheit.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Atomkraft in der Schusslinie
Der nachfolgende Artikel wurde vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geschrieben. Von der Sache her ist er leider sehr aktuell. Die Wiener Atombehörde hat bereits eine deutliche Warnung ausgesprochen. Über Nacht sind die 15 ukrainischen Reaktoren (in fünf Atomkraftwerken) zu den gefährdetsten und damit gefährlichsten Nuklearanlagen der Welt geworden. Tschernobyl haben die russischen Truppen bereits eingenommen.
Aktualisierung (04.03.2022): „Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk unweit der südukrainischen Großstadt Saporischschja ist nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen. Das Feuer sei am Freitagmorgen um 06.20 Uhr Ortszeit (05.20 Uhr MEZ) vollständig gelöscht worden, erklärte die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden.“ (Spiegel Online)
„Heim ins russische Reich“
Es ist selten, dass gewaltbereite Machthaber ihre wirklichen Ziele so deutlich offenlegen, wie es Russlands Präsident Putin am 21. Februar getan hat, als er die von ostukrainischen Abtrünnigen ausgerufenen «Volksrepubliken» anerkannte. Dank dem Berliner «Tagesspiegel» liegt die Rede auch auf Deutsch vor. Putin richtet sich «natürlich auch an unsere Landsleute in der Ukraine» und macht sogleich klar, dass er damit die ganze Bevölkerung meint: die Ukraine sei «ein integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raums».
Weiterlesen →Die große Gier in zwei großen Herzen
Es sind zwei gute, nein: sehr gute Menschen, die von 55131 Mainz, An d. Goldgrube 12, aus zum Wohle der Menschheit mit ihren Corona-Impfstoffen werkeln. Sogar die höchste moralische Instanz dieser Republik, der neue und alte Bundespräsident, hat sie mit solchen und ähnlichen Worten plus Orden schon ausgezeichnet. Diese guten Menschen scheinen jedoch mit einer Gier, mindestens so groß wie das Herz, keinen Tatort auszulassen, um auch auf Kosten Dritter noch mehr Geld zu scheffeln: ob im hessischen Marburg oder in Südafrika.
Weiterlesen →Thema Zwangsheirat — lieber doch verdrängen?
Darf an deutschen Schulen nur dann über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen geredet werden, wenn sie in der katholischen Kirche geschieht? Aber auf gar keinen Fall, wenn es sich um Zwangsverheiratung unter Migranten handelt? Verstörende Fragen des Kulturrelativismus, die wieder einmal ein Fall an einem Siegburger Gymnasium aufwirft.
Friedliche Sabotage? Fragwürdig und kontraproduktiv
Bewegungsforscher Dieter Rucht besteht auf dem Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und friedlicher Sabotage: „Der Hauptunterschied ist die Anonymität der Saboteure im Gegensatz zum offenen Visier der Akteure zivilen Ungehorsams. Zudem: Ziviler Ungehorsam ist angelegt auf Deeskalation, was in der Regel ein entsprechendes Training voraussetzt. Sabotage ist eine Art von verdeckter Kriegserklärung mit dem Ziel der Schadensmaximierung. Das Adjektiv ‚friedlich‘ ist in diesem Zusammenhang beschönigend und soll für Akzeptanz sorgen.“ Im Interview mit Wolfgang Storz geht es um grüne Regierungspolitik und ökologische Proteststrategie.
Weiterlesen →„Baby don‘t hurt me, don‘t hurt me no more“: Die olympischen Spiele als organisierte Körperverletzung
Intromusik: terrasound.de
Was ist aus dem Sport geworden, der ein so attraktives, wunderbares Spiel sein kann? Die Athletinnen und Athleten sind die Knetmasse im großen Getriebe. Verheizt nach dem Motto, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann kaum noch gehen. Gegängelt von Funktionären, die für jede Perversion eine Rechtfertigung finden, auch für den chinesischen Staatszirkus. Es lebe der Sport.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Bürgerbeteiligung: Riesenerfolg bar aller praktischen Konsequenzen?
Während in Großbritannien eine tragende Säule der Demokratie, die BBC, geschleift werden soll, stellt die Medienpolitik in Deutschland mit dem Entwurf eines neuen Medienstaatsvertrags – Mitte März soll ihn die Ministerpräsidentenkonferenz beschließen – die Weichen für Jahrzehnte: Aller Beteiligungsprosa zum Trotz fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei hat die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen eine breitere Debatte nötig – und einen Reformprozess, der seinen Namen verdient. Weil Medien in der Demokratie eben nicht nur Privatsache sind.
Weiterlesen →Der „fog of war“ hängt tief über der Medienlandschaft
Der Enthusiasmus der Rufe nach Sanktionen im Ukraine-Konflikt, obwohl sie sich gegen die Interessen der heimischen Wirtschaft richten, ist bemerkenswert. Bestand doch bis dato das Hauptgeschäftsmodell der deutschen Industrie darin, Maschinen und Autos in Wachstumsmärkten wie China abzusetzen und die Produktionskosten mit billigem russischen Gas niedrig zu halten. Es gibt durchaus Ökonomen, die dieses Exportmodell zurecht seit Jahren angreifen. Aber die breite Mehrheit in Presse und Wirtschaft hat es immer mit allen Kräften befürwortet. Über die kolonialen Vorläufer »wertegeleiteter« Außenpolitik, den fatalen Willen zu selbstzerstörerischen Sanktionen und die Hoffnungen auf Diplomatie.
Weiterlesen →Neues Potential von Macht und Kontrolle
Die EU-Kommission geht davon aus, dass in der EU zurzeit 28 Millionen Menschen im Bereich der Plattformarbeit tätig sind. Für 2025 wird schon mit 43 Millionen Beschäftigten gerechnet, an die über digitale Plattformen Arbeit vermittelt oder direkt vergeben wird. Es geht um ortsgebundene Arbeit, wie Essenslieferungen, Fahrdienste oder Dienstleistungen im Haushalt, um ortsungebundene Arbeit im digitalen Raum, die von Designaufträgen und kreativer Projektarbeit bis hin zu so genannten Microtasks reicht, die im Internet einer „Crowd“ angeboten werden. Die Kommission hat Ende 2021 Vorschläge zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt.
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