
Auf „Interessenpolitik und Menschenrechte – eine Erwiderung“ eine Antwort. Es freut mich, dass wir an sehr vielen wichtigen Punkten einer Meinung sind. Natürlich sind die Grundlagen und Errungenschaften der liberalen Demokratie und des sozialen Rechtsstaates unvollendet und fehlerhaft, ständig zu verteidigen und möglichst zu verbessern. Aber dass Verbesserungen möglich sind, ist ja ein entscheidendes Kennzeichen der Qualität dieses Systems. Andererseits ist es auch immer fragil und bedroht, weil der Rechtsstaat nur rechtsstaatlich verteidigt werden kann. An einer entscheidenden Stelle, Ingrid, verschiebst Du bewusst oder unbewusst den Grund meiner Fassungslosigkeit. Ihre Ursache ist, so formuliere ich deutlich, dass „dem Westen, der USA und der NATO wegen ihrer Osterweiterung… eine Mitschuld, vielleicht sogar die Hauptschuld an diesem Krieg gegeben“ wird.
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