bruchstücke

Es rauschte einfach an den Zuschauenden vorbei, nämlich was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Erwachsenen- Schulfunk „hart aber fair“ gerade sagte: „Das System wird ein Stück teurer.“ Ein netter Hinweis auf den Defizit-Stau in den beitragsfinanzierten Sozialsystemen.
Für die gesetzliche Krankenversicherung wird der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent steigen – was etwa fünf Milliarden € ausmachen wird. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten zwei Beiträge, den „regulären“ Beitrag in Höhe von 14, 6 v.H. vom Brutto-Entgelt, jeweils zur Hälfte von Beschäftigten und Betrieben gezahlt und einen Zusatzbeitrag. Der liegt im Schnitt bei 1,3 v.H. Da die Krankenkassen Mitte des Jahrzehnts in Defizite in Höhe von geschätzt 27 Milliarden € laufen (IGES- Forschungsinstitut Berlin) werden 0,3 Prozent Erhöhung nicht reichen.
Es kommen Beitragserhöhungen für die Rentenversicherung hinzu. 18,6 v.H. vom Brutto zahlen Beschäftigte und Betriebe paritätisch in die Rentenversicherung. Um das Rentenniveau (Relation zwischen Einkommen aus unselbständiger Arbeit und Renten) bei 48 v.H. zu halten, werden bis 2026 statt 18,6 v.H. etwa 20 v.H. erforderlich sein.
Für die Pflegeversicherung werden gegenwärtig, ebenfalls paritätisch aufgebracht, 3,05 v.H. bei den Beitragszahlenden mit Kindern verlangt, 3,4 v.H. von den kinderlosen. Ein großer Teil höherer Entgelte in der Altenpflege ab 1, September ist nicht finanziert. Also nicht da. Ab 1. September mussten Tarifentgelte gezahlt werden. Es gibt Fachleute, die sehen in der Altenpflege eine humanitäre Katastrophe heraufziehen.
Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung liegt im laufenden Jahr bei 2,4 v.H. – er wird 2023 auf 2,6 v.H. steigen.
Was ich aufschreibe, das ist keine Panikmache. Die soziale Sicherung läuft so, wie es aussieht, in eine existenzielle Krise.

Als die FAZ den Artikel „Persönlichkeitsstörungen: So erkennt man Psychopathen“ veröffentlichte, dachte sie bestimmt nicht an ihren (Mit-)Herausgeber Berthold Kohler. Der räumt (drei Tage danach) in seinem Leitartikel „Braucht auch Deutschland die Bombe?“ zwar ein, dass man leicht für verrückt erklärt werden könne, wenn man Vorschläge wie die seinigen unterbreite. Er macht es trotzdem: Kohler hat erneut – und in bisher ungekannter Deutlichkeit – eine deutsche Atombombe gefordert. Also keine Teilhabe an einer europäischen, sondern eine ausdrücklich deutsche Nuklearstreitmacht, die auch wesentlich umfangreicher sein müsse als die force de frappe oder das britische Pendant. Denn sie müsse alle Varianten der Abschreckung bedienen können, gerade heute im Ukrainekrieg. Er argumentiert ganz im Sinne von FJ Strauß und beruft sich auch auf ihn.
Eine schnelle Reaktion verfasste der Energie-Fachmann Udo Leuschner in seiner Energiechronik. Auf Bruckstuecke wurde schon im Juni unter dem Titel „Atomare Propaganda“ darauf hingewiesen, wie begehrlich die FAZ „das Undenkbare“ denkt und dass man damit den Atomwaffensperrvertrag brechen würde. Eben das findet Kohler nun durchaus machbar; der Vertrag enthalte ja eine Austrittsoption. Auch zum 2+4 Vertrag äußert er sich „vieldeutig-unklar“, wie Leuschner feststellt. Kohler erklärt die Nachkriegsordnung von 1945f. komplett für obsolet und möchte sie durch eine Vorkriegsordnung ersetzen, in der Deutschland seinen berüchtigten „Sonderweg“ einschlägt. Der unvermeidlich folgenden Konfrontation mit Frankreich und Großbritannien ist er sich bewusst: Wer eine Formulierung „diesseits der Maginot-Linie“ wählt – statt diesseits des Rheins – befindet sich gedanklich in der Welt der deutschen Bestie, wie man es früher nannte. Oder er hat etwas zu sich genommen, was ihm nicht bekommen ist.

„Ambitioniert“ gehört zur unpersönlich-passiven Sprache der Bürokratie und ihres Apparates. In diesem bürokratischen Sprachgebrauch bleibt das Subjekt der „Ambition“, also des Herumgehens (als Bittsteller) unbestimmt – (bei anderen) herumgehen (um etwas zu erreichen) ist die Bedeutung des lateinischen amb-ire, von dem ambitioniert abgeleitet ist.
Und wenn unbestimmt ist, wer „herumgeht“ oder „herumgehen“ muss, um etwas zu erreichen, wer fühlt sich dann letztlich angesprochen und verantwortlich? Insofern enthält das Adjektiv „ambitioniert“ im Zusammenhang mit dem Verfolgen von Zielen etwas Fremdbestimmtes und gegenüber dem Erreichen der Ziele Distanzierendes. Wenn von „ambitionierten“ Zielen die Rede ist, kann man deshalb in „ambitioniert“ durchaus auch mithören, dass diese Ziele nicht wirklich erreicht werden sollen bzw. können. Wer dagegen intrinsisch Ziele verfolgt, wird kaum von ambitionierten Zielen sprechen, sondern stattdessen das Notwendige auf den Weg bringen, um diese Ziele zu erreichen.