bruchstücke

Auf einer Demonstration in Erding (bei München) ruft der stellvertretende Ministerpräsident der bayerischen Staatsregierung Hubert Aiwanger am 10. Juni 2023 unter dem Jubel der Menge aus, es sei nun „der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben.“ (zitiert nach „Erding ist ein Tiefpunkt im demokratischen Diskurs“, FAZ vom 12-06-2023) Aiwanger wurde nach der Demonstration wegen seiner Nähe zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) scharf kritisiert. Deshalb rechtfertigte er sich einige Tage später mit dem Satz: „Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen.“ Er reagierte auf die Kritik mit den Worten: Mit dieser „linken Masche“ lasse er sich nicht mundtot machen. „Morgen ruft die AfD dazu auf, in Lederhose aufs Oktoberfest zu gehen, dann dürfte niemand mehr in Lederhose aufs Oktoberfest gehen – oder was?“

Das Erstarken der AfD stellt die Gewerkschaften auch in der Arbeitswelt vor neue Herausforderungen. Bei Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim sitzt das “Zentrum Automobil” mit sieben Mitgliedern im Betriebsrat. Die in Opposition zur IG Metall-Liste angetretene Interessenvertretung wird von populistischen Kräften unterstützt, die der AfD nahestehen. Das Zentrum prangert die angebliche Verteufelung des Autos an, wendet sich gegen eine ökologisch orientierte Verkehrswende und verteidigt mit nationalistischen Untertönen den eigenen „Standort“. Lukas Hezel vom DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg empfiehlt als Gegenmittel eine langfristig angelegte Strategie. Reine Sachaufklärung allein reiche nicht, wenn man für rechte Ideologien anfällige Beschäftigte überzeugen wolle. Zu einem Umdenken beitragen würden vor allem „praktische Erfahrungen von Solidarität“ – etwa während eines Arbeitskampfes.

Psychologen interessieren sich für Personen und deren Probleme. Sie fangen mit der Diagnose bei der Person an und gelangen zu einer Therapie, die sich um die Person dreht. So auch die Agentur concept m in ihrer Studie über AfD-Wähler:innen, die Dirk Ziems auf bruchstuecke vorgestellt hat: „Im Hinterfragen ihrer Standpunkte und in der geduldigen Diskussion, mit Aufklärung über weitere Hintergründe und Fakten, die in ihren vereinfachten Erklärungsschemata nicht vorkommen, kann man bei den AfD-Sympathisanten durchaus immer wieder ein Nachdenken und Überdenken anstoßen.“ Psychologische Analysen und Lösungsvorschläge können sehr hilfreich sein, solange es um persönliche Beziehungen geht, gesellschaftspolitisch springen sie zu kurz, weil sie aus gesellschaftspolitischen Probleme individuelle machen. Wer sich mit Marketing-Instrumenten in die Politik begibt, verfehlt die Probleme und bietet Scheinlösungen.

Die Tiefeninterviews der Agentur concept m, über die der Beitrag von Dirk Ziems „Ostdeutsche Enttäuschungen, westdeutsche Ohnmachtsgefühle“ berichtet, enthalten interessante und wichtige Hinweise über die Gefühls- und Geistesverfassung der Wählerinnen und Wähler der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Aber die gängigen Deutungen der Abkehr von demokratischen Regeln und Werten haben wenig Erklärungskraft.

In Thüringen wird erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei erreichen bundesweit immer neue Höchstwerte. Die „etablierten“ Parteien haben zurzeit außer staatsbürgerlicher Belehrung und Ritualen der Abgrenzung keine Rezepte, wie sie dem Höhenflug der AfD begegnen können. Im Gegenteil: Im Politikbetrieb scheint eine Panik-Stimmung einzusetzen. Deutschland wird wohl möglich demnächst unregierbar, wenn sich die AfD bei über 20% festsetzt. Höchste Zeit, sich mit den psychologischen Mechanismen auseinanderzusetzen, die hinter dem Aufstieg der AfD stehen.