Atom

Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die deutsche Politik. Ein Vortrag, Teil 2

Veröffentlicht am von Detlef zum Winkel / 0 Kommentar
Protest gegen den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA vor der US-Botschaft in Teheran im Mai 2018
(Foto: حامد جعفرنژاد auf wikimedia commons)

Nach dem Ausstieg der USA hätte man eigentlich so verfahren können, dass der JCPOA nun eben nur noch zwischen den restlichen Unterzeichnern gilt, aber das wollte der Iran nicht. Er fühlte sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden und begann, auf allen Ebenen dagegen zu verstoßen. Neue, viel effizientere Zentrifugen wurden in Natanz und Fordo in Betrieb genommen. Nach der letzten Mitteilung der IAEA besitzt der Iran inzwischen 62,3 Kilogramm an hochangereichertem Uran – mit 60 prozentiger Anreicherung – und, was beinahe noch schlimmer ist, die Fernüberwachung der IAEA durch Videokameras ist seit fast zwei Jahren unterbrochen.

[Detlef Zumwinkel hat sein Manuskript des Vortrags, den er Anfang Dezember bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt a. M., hielt, für bruchstücke leicht überarbeitet und ergänzt. Wir dokumentieren den Vortrag in zwei Teilen, Teil eins erschien unter dem Titel „Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die internationale Politik„.]

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Zwischenruf

Gewerkschaftliche Familienpolitik

Veröffentlicht am von Hans-Jürgen Arlt / 2 Kommentare

Auf Twitter stellt sich die amtierende DGB-Vorsitzende als „Überzeugungstäterin“ vor. In dem traditionellen Interview, das die Deutsche Presseagentur jeweils zum Jahresende mit dem/der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes führt, hat sich Yasmin Fahimi überzeugt gezeigt, dass „jetzt nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten ist, sondern für effektives Handeln in der Realität“. Unter effektivem Handeln in der Realität versteht sie zum Beispiel Sonderzahlungen an Manager und Ausschüttungen an Aktionäre auch solcher Energieunternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Steuergelder erhalten. Ein Ausschluss von Boni und Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation führe dazu, „dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird“ und Industriearbeitsplätze verloren gingen.

Was daran peinlich ist? Der Kapitalismus ist ein alter Bekannter. Seit rund 250 Jahren schafft er Arbeitsplätze ab, wo sie ihm nicht mehr rentabel erscheinen, und stampft andere aus dem Boden dieses Planeten, wo immer die Arbeitskraft billig genug ist, um Rendite erwarten zu dürfen. Dabei konkurrieren Arbeitsuchende, Städte und Gemeinden, Länder und Erdteile gegeneinander um die Ansiedlung von Jobs. Eine Gewerkschaftsvorsitzende, die das „als normale Mechanismen der Marktwirtschaft“ abhakt und nicht debattieren will, riskiert den öffentlichen Eindruck, ihre Rolle nicht genau verstanden zu haben, weil es zur Gründungsidee von Gewerkschaften gehört, genau diese Konkurrenz um Arbeitsplätze zu entschärfen.

Was noch viel peinlicher ist? Es auszusprechen, ist fast so peinlich wie das Faktum selbst. Bei der Überzeugung der DGB-Vorsitzenden dürfte es sich schlicht um gewerkschaftliche Familienpolitik handeln. Ihr Partner ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und sorgt sich um die Arbeitsplätze seiner Branche. Ob eine DGB-Vorsitzende nicht über den Rand des Küchentisches hinausdenken muss, werden sich Mitglieder anderer Einzelgewerkschaften und deren Vorsitzende vielleicht fragen.

Zeitgeschichte

Zweite Schuld: Strafvereitelung im Amt

Veröffentlicht am von Helmut Ortner / 0 Kommentar
Eingang zum Gelände des ehemaligen KZ Stutthof
(Foto Juli 2009: Diether auf wikimedia commons)

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof östlich von Danzig, das für die Zeit zwischen Juli 1944 bis zur Befreiung Anfang Mai 1945 als Vernichtungslager eingestuft wird. 77 Jahre später nun der Schuldspruch: Das Landgericht Itzehoe verurteilte sie wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung.

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Politische Strategie

Was heißt „linke Politik“ und was wird aus ihr?

Veröffentlicht am von Bruchstücke Bot / 0 Kommentar
Otto Freundlich (1878-1943): Mein roter Himmel
(Public domain auf wikimedia commons)

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind

  • für die äußere Rechte moderne Irrwege gegen die auf Kampf, Vorherrschaft, Rassen und Geschlechtsunterschiede gepolte menschliche Natur;
  • für die Mitte Grundwerte politischer Rhetorik, die in den Menschenrechten, dem Rechtsstaat sowie freien, gleichen und geheimen Wahlen institutionelle Anker haben, im Alltag aber allfälligen Notwendigkeiten des Kapitalismus und männlicher Macht weichen müssen;
  • für die Linke ein gesellschaftliches Großprojekt der Moderne, das es zu vollenden gilt.

Die politische und gesellschaftliche Linke findet sich in verschiedenen inhaltlichen Schattierungen und organisatorischen Formationen wieder: in Parteien, in Gewerkschaften, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in emanzipatorischen sozialen Bewegungen. Entsprechend divers sind die Inhalte „linker Politik“. Doch was ist das Gemeinsame? Ein Versuch in sieben Schritten, der sich an den grob skizzierten Eingangsunterscheidungen orientiert.

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Politische Praxis

Linkspartei: Zu erschöpft für eine produktive Spaltung

Veröffentlicht am von Wolfgang Storz / 0 Kommentar
Foto: Martin Heinlein auf Flickr

Mit dem Wort „Spaltung“ wird nach dem Urteil von Horst Kahrs die Lage der Partei „Die Linke“ nicht treffend wiedergegeben. Denn mit Spaltung werde assoziiert, es gehe darum, Energie freizusetzen: Weil es zusammen nicht mehr, aber getrennt deutlich besser weitergeht. „Was droht, das ist eher ein Ermüdungsbruch oder ein Zerfall, nicht aber ein Aufbruch von zwei Teilen, die beide jeweils für sich Ideen haben und zuversichtlich sind.“ Sarah Wagenknecht ist für den linken Sozialwissenschaftler zu einem Symbol geworden „für eine Politik, nicht redlich um andere Mehrheiten in der Partei zu kämpfen, sondern dafür, eine Partei von außen populistisch unter Druck zu setzen. Sie ist ein Symbol geworden für unauflösbare Konflikte und fehlende Debattenkultur.“ Im Interview mit Wolfgang Storz skizziert Horst Kahrs auch seine vier Eckpfeiler einer erfolgreichen sozialistischen Partei.

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Sozialpolitik

Wie wenig darf ein grüner Minister wissen?

Veröffentlicht am von Klaus Vater / 3 Kommentare
Bild: OSeveno auf wikimedia commons

„Die Rente mit 63 war ein schwerer Fehler – sie steht sowohl der Generationengerechtigkeit wie dem Fachkräftemangel entgegen“, hat der Finanzminister Baden-Würtembergs, Danyal Bayaz, getwittert. Bayaz ist nach eigenen Angaben im „universitären Heidelberger Umfeld“ groß geworden, der Opa war türkischer Botschafter in der Bundesrepublik, der Vater Mitarbeiter des Süddeutschen Rundfunks. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im vergangenen Jahr untersucht, wie sich Arbeit, Stress, körperliche Last und geringes Einkommen heute auf die Lebenserwartung auswirken. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: „Wer als Beamter das 65. Lebensjahr erreicht, kann laut Statistik damit rechnen, noch 21,5 weitere Jahre zu leben. Angestellte und Selbständige haben im gleichen Alter noch eine Lebenserwartung von 19 Jahren. Arbeiter dagegen müssen laut Statistik damit rechnen, nach dem Rentenbeginn nur noch 15,9 Jahre lang zu leben – 5,6 Jahre weniger als Staatsdiener und immerhin noch 2,5 Jahre weniger als Angestellte. Weiß Minister Bayaz so etwas? Oder kommt so etwas in den gehobenen Schichten der Grünen nie zur Sprache?

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Medien

Europas Krisen und das Versagen des Journalismus

Veröffentlicht am von Bruchstücke Bot / 0 Kommentar

Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa. Jeden Sonntagmorgen zogen die rund 100 erwachsenen Dorfbewohnerinnen und -bewohner mit Traktoren und Lautsprecher ihre Hauptstraße entlang, um gegen die Rettung der bankrotten irischen Banken zu protestieren. 64 Milliarden Euro Schulden hatte die irische Staatskasse bei den anderen Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds dafür aufgenommen. Und stellvertretend für Hunderttausende aufgebrachter Iren demonstrierte das gesamte Dorf mit großer Beharrlichkeit gegen diesen Freikauf der Gläubigerinnen und Pleitebanker auf ihre Kosten.
Erstaunlicherweise waren die Texte mehrerer Transparente auf deutsch verfasst und richteten sich kritisch an deutsche Adressatinnen und Adressaten. Darum fragten wir bei der freundlichen älteren Dame nach, die uns zunickte. Sollten die Iren den Deutschen nicht dankbar sein, dass diese Irland mit den Notkrediten vor der Staatspleite gerettet haben? Darauf hin schaute sie uns an, als seien wir nicht ganz bei Trost. „Sie haben uns gerettet? Nein!“, sagte sie und schüttelte energisch den Kopf. „Irland hat Europa gerettet. Bringen Sie das in Ihre Köpfe! Irland hat sich für die Schulden der Banken verbürgt. Das hat eure Banken gerettet und die Pleitewelle gestoppt. Irland hat Europa gerettet, und jetzt sollten wir dafür belohnt werden“, forderte sie unter lautem Applaus der Umstehenden. Sie hatte Recht.

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Medien

It’s the feeling, stupid! Über das neue Sciencegekasper

Veröffentlicht am von Michel Mettler / 0 Kommentar
Bild: Marcello Russo de Oliveira auf Pixabay

Im Golfstrom der Emotionalisierung werden nun auch Wissenschaftssendungen dialogisch aufgepeppt. Dass Internet-Firmen auf du und du mit mir und meinem Geldbeutel sind, habe ich akzeptiert. Dass Studierende den Dozenten mit «Hallöchen!» ansprechen: geschenkt. Sie betrachten es als ihre Pflicht, bei der Lehrperson Schwellenängste abzubauen, denn sie wirkt etwas verkrampft. Auch das Du als Verkehrsform der Internet-Piraten, die Rechte an einer Goldmine in Sierra Leone ausloben, ist ein Basso continuo auf meinem Account. Ihre Zuschriften beginnen förmlich und nehmen an Privatheit gegen Ende zu. Ich soll zum Cousin ihrer kleinen Raubzüge werden. Und die Online-Drogerie hat sich offenbar mein Geburtsdatum gemerkt. Man sagt: «Gönn dir was Schönes!» und gratuliert mit einem Gutschein für Prostatapräparate; offenbar ein altersgerechtes Angebot.

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Krise

Die miserable Lage der Kindermedizin: sehenden Auges hineingeschlittert

Veröffentlicht am von Klaus Vater / 0 Kommentar

Die miserable Lage der medizinischen Versorgung kranker Kinder wurde lange vorhergesagt und beklagt. Der Kinder-und Jugendmediziner Professor Berthold Koletzko beispielsweise reist seit Jahren durchs Land, um auf eine heraufziehende desaströse Situation aufmerksam zu machen. Es hat wenig gefruchtet.

Screenshot: Website Charité Berlin
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Arbeit

Arbeitermangel in der Angestelltengesellschaft, „Fachkräftemangel“ genannt

Veröffentlicht am von Peter Kern / 0 Kommentar
Das Berliner Landesamt für Einwanderung, März 2022
(Foto: Nicolas Bouliane auf wikimedia commons)

Das Land, in dem das Proletariat nicht genannt werden darf: Walter Benjamin hat das einmal geschrieben, und der Satz drängt sich auf, denkt man an das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Nur die FDP redet noch Klartext und der Chef vom Baugewerbeverband. „Wir reden zwar immer von Fachkräftemangel, tatsächlich haben wir aber in Deutschland einen Arbeitskräftemangel.“ Der Verbandschef stimmt dem FDPler zu. „Und diese Erkenntnis darf nicht erst eintreten, wenn Horden von Akademikern jahrelang warten müssen, bis sie ihr Dach repariert bekommen; da muss jetzt schnell etwas passieren.“ Geschlossene Restaurants, chaotische Zustände auf den Flughäfen, keine Chance auf einen Handwerkertermin – es herrscht Arbeitermangel in der Angestelltengesellschaft.

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Europa/Menschenrechte

Schlimme Fragen, hilflose Antworten: Der IGB, Katar und die Brüsseler Korruptionsermittlungen

Veröffentlicht am von Frank Hoffer / 1 Kommentar
Screenshot: Website des IGB

Der 9. Dezember 2022 ist ein historisches Datum. Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Gewerkschaftsbewegung wurde ihr höchster Vertreter, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), in Brüssel von der Polizei im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Die Ermittler „verdächtigten einen (Golfstaat), die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen…., indem er einflussreichen Persönlichkeiten im Europäischen Parlament große Geldsummen zahlte oder ihnen große Geschenke machte.“ Luca Visentini, der im November neu gewählte Generalsekretär des IGB, wurde nach zwei Tagen aus der Haft entlassen, aber der moralische Schaden ist unvorstellbar groß: Medien in aller Welt berichten, dass der IGB-Generalsekretär zusammen mit anderen verdächtigt wird, an Korruptionsbemühungen einer repressiven Petro-Monarchie beteiligt gewesen zu sein, um europäische politische Entscheidungen zu beeinflussen und das Image eines Landes zu verbessern, das weder Vereinigungsfreiheit noch Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte zulässt.

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Demokratie

Abkanzeln: Empörung als dominierender politischer Umgangston

Veröffentlicht am von Thomas Gesterkamp / 3 Kommentare
Screenshot: Twitter

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es schwierig, abweichende Meinungen öffentlich zu vertreten. „Putintroll“ ist das gängige Schimpfwort, gemeint sind schlicht Leute, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzen. Objekte des Zorns sind dabei weniger notorische Dissident:innen wie die seit Jahren als mediale Watschenfrau fungierende Linke Sahra Wagenknecht.

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Zeitgeschichte

NS-kontaminierte Kriegsdenkmäler – „sinn- und traditionsstiftend“?

Veröffentlicht am von Helmut Ortner / 0 Kommentar
Screenshot: Website rommel-denkmal.de

Im württembergischen Heidenheim steht ein Denkmal für den NS-Generalfeldmarschall Erwin Rommel; wenigstens versehen mit einer Gegen-Skulptur. Der Streit hält an: Hitlers Lieblingsgeneral — stiller Widerstandskämpfer oder gehorsamer Elite-Soldat? In fast jeder deutschen Kleinstadt gibt es Kriegs-Denkmäler, vermutlich mehr als Einhunderttausend. In vielen Städten werden jedoch Straßen umbenannt, NS-kontaminierte Denkmäler mit kritischen Erläuterungen versehen. So wird es beispielsweise in Darmstadt statt einer Hindenburg-Straße künftig eine Fritz Bauer-Straße geben. Selbstverständlichkeiten, die unerträglich lange dauern. Ein Ortsbesuch in Heidenheim.

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Demokratie

„Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun“

Veröffentlicht am von Bruchstücke Bot / 0 Kommentar

Die  Razzia gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat öffentliche Aufmerksamkeit auf die „Reichsbürger“ gelenkt. Vor sechs Jahren (!) stand in einem Essay der taz, geschrieben von Daniela Keller: „Reichsbürger gibt es seit Mitte der 80er. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die viel militanter auftritt. Die Szene ist, wie die AfD oder Pegida, Ausdruck eines politischen Protests, der von rechts kommt und politisch entfremdete Normalbürger mit Neonazis im Hass auf die liberale Elite vereint. All diese Gruppen sind Anzeichen für Auflösungserscheinungen in der Mitte der Gesellschaft. Termini wie ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ zeugen davon, wie tief die Gräben sind. […] Aber es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Denn was sie sagen, ist nicht so bekloppt, wie es klingt. Es stimmt ja, dass eine Demokratie, in der Wirtschaftslobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, zur Kulisse zu werden droht. ‚Deutschland GmbH‘, sagen Reichsbürger, ‚Postdemokratie‘ sagen Sozialwissenschaftler. […] Eine Demokratie aber, die sich nicht behauptet gegen wirtschaftliche Interessen, die Steuerflucht, Finanzspekulation und irrsinnigen Managerboni keine Grenzen setzt und nicht ernsthaft versucht, den immer größeren sozialen Unterschieden etwas entgegenzusetzen, verliert ihre Substanz.“ bruchstücke empfiehlt den Podcast „Gefährliche Melange: Wo Demokraten und rechter Rand an einem Strang ziehen“. Foto: Reichsbürger Kundgebung auf dem Markt in Wittenburg mit Rüdiger Hoffmann und Ordnern im Mai 2022 (Migebert auf wikimedia commons).
Große Transformation/Rezension

„Stumme sprechen zu Tauben“. Über Bruno Latour und die Graswurzelorganisation 350.org  

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar

Für den unermüdlich engagierten französischen Philosophen Bruno Latour wurde sein Memorandum „Zur Entstehung einer ökologischen Klasse“ zum Vermächtnis. Er starb 75jährig am 9. Oktober. Das Merkbuch mit 76 Punkten, das jetzt als Sonderdruck in der edition suhrkamp auf Deutsch erschienen ist, schrieb Latour zusammen mit dem 32jährigen Nikolaj Schultz von der Universität in Kopenhagen. Er mischte sich damit zu Beginn dieses Jahres in die französischen Wahlkämpfe um die Präsidentschaft und die Nationalversammlung ein, in denen Klimawandel und Klimakatastrophen, Ausstieg aus der Kohle-, Öl-und Gasproduktion, altersschwache Atomkraftwerke oder die Abkehr von der lobbystarken französischen Agrarindustrie praktisch keine Rolle spielten.

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