Enges Verhältnis der Rechtsextremen zu Russlands Oligarchen

Bild: johnhain auf Pixabay

Jüngst aufgetauchte Dokumente zeigen, wie vertraut Europas Rechte mit Kreml-nahen Oligarchen zusammenarbeiteten. Als sich Lega-Chef Matteo Salvini im Jahr 2015 im Europäischen Parlament mit einem Putin-T-Shirt zeigte, konnte man das damals noch als spätpubertäre Bewunderung für einen «starken Mann» abbuchen. Wenn SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den russischen Einmarsch in die Ukraine am ersten Kriegstag als «nachvollziehbar» bezeichnet, dann lässt das aufhorchen. Estermann findet es zudem «verständlich, dass Putin nicht akzeptieren kann, wenn die Nato sich der russischen Grenze nähert. Er will lediglich das eigene Volk schützen.» Wundern sollte man sich in beiden Fällen nicht: Die Nähe rechter und rechtsextremer Exponenten und Parteien zu Putins Russland ist nicht neu.

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100 Millionen Dollar, 100 Peitschenhiebe und andere Haarsträubereien

Intromusik: terrasound.de

In der Schweizer Kult-Serie „Die haarsträubenden Fälle des Philip Maloney“ lautet das Mantra des leicht unterbelichteten Polizisten: „Die Welt ist aus den Fugen“. Womit er recht hat: Ein Mann lässt sich 87 Mal gegen Corona impfen, ein Tempolimit würde schon am Mangel an Verkehrsschildern scheitern, in den sozialen Medien macht der Hashtag #ByeByeChanel die Runde, Amazon arbeitet an einem Intranet, das Wörter wie „Gehaltserhöhung“ und „Gewerkschaft“ automatisch sperrt…

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

Weitere Folgen von ‚Auch das noch!‚ zum Hören gibt es hier, wer nachlesen möchte, findet hier einen monatlichen Rückblick.

Von wem fühlt sich Putin verstanden? Von Peking im Osten und Rechtsextremisten im Westen

Wer weiß schon, was in den Kremlbunker vordringt, was dort wie gewichtet, was lächerlich gemacht und was ernst genommen wird. Schon deshalb empfiehlt es sich, eilige Engführungen der politischen Debatte nicht einfach mitzumachen. Der Mainstream, dafür gibt es ihn, weiß Bescheid. Aber „Augen geradeaus“ lässt den Horizont schrumpfen. In viele Richtungen zu schauen und zu denken, kann den Realitätsgehalt der Wahrnehmungen verbessern.

Deutsches Historisches Museum, Ausstellung „X für U: Bilder, die lügen“
(Foto: Fabian Arlt)
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Blockkonfrontationen als internationale Ordnung

Foto: Eva K. auf wikimedia commons

Darf ein US-Präsident, dürfen westliche Politiker aussprechen, dass der Führer eines militärisch mächtigen Staates, der einen Vernichtungskrieg gegen ein europäisches Land führt und den gesamten freien Westen bedroht, nicht an der Macht bleiben kann? Natürlich darf er das, natürlich müssen sie es. Theodor Roosevelt [nein, Franklin D. Roosevelt. Danke für den Hinweis] hat es getan, als die USA Hitler-Deutschland den Krieg erklärten. Winston Churchill hat es schon vorher getan, als Großbritannien noch allein stand in der Verteidigung der freien Welt. Charles de Gaulle hat es aus seinem Londoner Exil ebenso getan.

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Militarisierung ist die Spitze des Patriarchats  

Der Spiegel auf Facebook

Seit das Säbelrasseln von Putin begonnen und sich in einem ebenso verlogenen wie brutalen Krieg fortgesetzt hat, sehe ich unseren Sandkasten vor mir. Das Wettrüsten der Jungs mit allerlei technischem Gerät und Plastikwaffen. Erst die Drohgebärden, die Posen und Provokationen, dann die kleinen Territorialkämpfe, die schnell heftig werden konnten. Ab und zu floss Blut, aus einer Nase, von einem Knie. Einmal gingen Zähne verloren. Ich habe mich damals wie heute in erster Linie immer zuerst eines gefragt: Wie liesse sich verhindern, dass der eine über den andern herfällt?

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„Wie können Menschen so etwas Unmenschliches tun?“  

Bild: Микола Василечкоauf wikimedia commons

Die letzten Tage waren für uns ein Wechselbad von Erleichterung und Schrecken. Für uns in Kyjiw hat sich die Situation entspannt, nachdem die russischen Truppen sich zurückgezogen haben und von unsere Armee zurückgedrängt wurden. Es ist jetzt ruhiger, es gibt kaum noch Luftalarm. Meine Schwiegermutter, die in der Nähe wohnt, hat von ihrer Wohnung aus einen anderen Blick auf die Stadt. Sie hat mehrfach gesehen, dass unser Abwehrsystem anfliegende russische Raketen zerstört hat. Die machen einen guten Job. Das ist beruhigend. Aber dann kamen die furchtbaren Nachrichten und Bilder aus Butscha.Wir haben Freunde dort. Bis zum Krieg haben wir sie oft besucht.

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Im Nachhinein sind wir klüger, aber noch lange nicht klug – oder die Schwierigkeit das Richtige zu tun

Wir wissen jetzt alle, dass Deutschland Putin in naiver und egoistischer Weise auf den Leim gegangen ist. Wie konnten wir so dumm sein, billigerem und umweltfreundlicherem russischen Gas gegenüber anderen Alternativen den Vorzug zu geben? Wie konnten wir glauben, dass enge wirtschaftliche Verflechtung Putin davon abhalten könnte, die Konfrontation mit dem Westen zu suchen? Wie konnten wir 2008 eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ablehnen, wo diese ihnen doch einen sicheren Schutzschirm gegen die russische Aggression geboten hätte? Wie konnten die USA und das Vereinigte Königreich die Ukrainer überreden ihre Atomwaffen abzugeben, wenn Sie dann nicht gewillt sind, britische und amerikanische Soldaten für die Sicherheitsgarantien in den Krieg zu schicken? Wie konnte Deutschland solange meinen, dass es besser ist, zusammen mit Frankreich eine Verhandlungslösung zu suchen, statt der Ukraine Waffen zu liefern? Im Nachhinein ist alles einfach und klar. Aber wenn unter Ungewissheit zu entscheiden ist (hat man Gewissheit, braucht man nicht zu entscheiden), ist die Lage unübersichtlicher.

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Ein Leben im Licht von Warnlampen

Intromusik: terrasound.de

Der Pianist Oleksii Karpenko spielte vor dem Bahnhof der Weltkulturerbe-Stadt Lwiw für die Geflüchteten und spielte auch weiter, als die Sirenen heulten. Während Alarmsirenen vor tödlichen russischen Raketen und die Europäische Zentralbank vor noch mehr Inflation und noch weniger Wachstum warnen, merkt man plötzlich: Unser Alltag ist eine einzige Warnorgie. Die Warnung ist das Passepartout der Risikogesellschaft.

Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr

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Rechtsextremer Milliardär als Königsmacher bei Republikanern

Peter Thiel im Gespräch mit Teilnehmern des Converge Tech Summit 2022 bei den Waste Management Phoenix Open in Scottsdale, Arizona. (Foto: Gage Skidmore auf wikimedia commons)

«Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit mit Demokratie vereinbar ist», hatte Tech-Milliardär Peter Thiel schon 2009 erklärt. Thiel ist Mitbegründer von Paypal und noch Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta. Sein Vermögen schätzt Forbes auf 2,6 Milliarden Dollar. Regierungen würden die freie Marktwirtschaft behindern und ins Leben von Menschen eingreifen, ohne dass diese etwas zu sagen hätten, begründet Thiel seine Demokratie-Gegnerschaft. In den letzten zwölf Jahren organisierte er zahlreiche Anlässe mit Nationalisten und «alternativen Rechten» («alt-right-figures»). Das berichtet die «New York Times». Im Hinblick auf die kommenden Midterm-Wahlen hat es der Milliardär auf republikanische Kandidatinnen und Kandidaten abgesehen, die sich Trump nicht treu ergeben haben, wie Liz Cheney, sowie die wenigen, die für ein Impeachment von Trump gestimmt hatten. Thiel will sich rächen und finanziert deren Gegenkandidaten.

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Die Schrecken des Krieges und die Angst vor dem Atomtod sind verblasst  

Foto: Perikles auf wikimedia commons

„Europa, das sich zivilkulturell zum Teil von den USA unterscheidet, muss sich mit seinen Werten behaupten. Deshalb bin ich dagegen, dass wir die Zusammenarbeit mit russischen Künstlern und Wissenschaftlern beenden. Ich bin auch gegen eine neue Form der Gesinnungsprüfung. Wir berufen Künstler und laden sie nicht ein als Repräsentanten ihres Landes, sondern weil sie herausragende Künstlerinnen, Musikerinnen, Dirigenten sind.“
Dem Philosophen und früheren Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin geht es um die zivilkulturellen Grundlagen der Demokratie, er kritisiert die triumphalistische Haltung, die sich im Westen nach dem Fall der Mauer breit gemacht hatte.

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Biedermanns sozialer Frieden. Zur deutschen Politik in Zeiten des Krieges

… dass mit ihm kein „sozialer Frieden“ möglich ist außer dem Frieden von gleichgeschalteten Ungleichen.
(Bild: gregroose auf Pixabay)

Noch bis zum Tag vor der Invasion der russischen Armee in die Ukraine erklärten hiesige Politiker unisono, Nord Stream 2 sei eine unpolitische, rein privatwirtschaftliche Unternehmung. Sie hätte nichts mit russischer Machtpolitik zu tun und sei ganz gewiss kein Instrument, den russischen imperialen Herrschaftsanspruch auch und insbesondere gegenüber der Ukraine durchzusetzen. Die meisten Politiker bestritten sogar vehement, dass es solch einen russischen Herrschaftsanspruch überhaupt gebe. Unter ihnen taten sich insbesondere die Kameradschaft Schröders in der SPD, die links-rechte Querfront in der Linkspartei um Sahra Wagenknecht und die AFD hervor.* Sie gaben allesamt der Nato, der EU und allen voran den USA die Schuld an dem russischukrainischen Konflikt. Sie sahen dabei von dem, was die Menschen in der Ukraine selbst wollen, wünschen und für sich beanspruchen, völlig ab, als könnten sie und Russland über diese Menschen nach eigenem Belieben entscheiden.

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Zahlungen stoppen für Waffenstillstand  

Bild: pixel2013 auf Pixabay

Diese Erkenntnis prägt die aktuelle Debatte: Weder die Sanktionen gegen Russland, noch die Unterstützung für die Ukraine stoppen bisher die von Putin befohlene Aggression. Warum bleibt der Erfolg aus? Ein Vorschlag zur Diskussion: Deutschland finanziert in diesem Krieg in besonderem Maße beide Seiten. Waffenstillstand ist das oberste Gebot und Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen. Zu bedenken ist, ob ein Waffenstillstand eher forciert wird, wenn die Zahlungen und Hilfen an beide Kriegsparteien, ungeachtet der Schuld, zeitlich befristet unterbrochen werden; ausgenommen jene für eindeutig humanitäre Leistungen.

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„Wir planen schon den Wiederaufbau der Ukraine“

Eine Freundin von mir wollte zu Beginn des Kriegs Kyjiw verlassen und nach Italien fahren. Ein Kollege wollte sie im Auto mitnehmen. Aber dann sagte er ihr, es sei kein Platz für sie im Wagen, weil sie so viele Dinge für ihr kleines Kind mitnehmen müssten. Sie war sehr aufgebracht. Aber inzwischen ist sie froh, weiter hier zu sein, weil ihre Großmutter krank ist und sie ihre Mutter mit der Pflege nicht alleine lassen kann. Und sie lacht über diese Situation, weil solche Momente zeigen, wie andere Menschen sind.

Natalia lebt mit ihrer neunjährigen Tochter und ihrem Mann am Rande von Kiew/ Kyjiw. Beide arbeiten für die Regierung. Über ihren Kriegsalltag berichtet sie in Skype-Gesprächen mit Ludwig Greven.
Das erste Gespräch hat den Titel “Die Sirenen heulen meist nur nachts“, das zweite “Wir beten jetzt alle“, das dritte „Im Fernsehen laufen nur noch Nachrichten„.

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Erntedankfest für Anke Rehlinger im Saarland

Foto: Kai Schwerdt, 18. März 2022, auf Flickr

Die Wahl vom 27. März 2022 führte zu erdrutschartigen Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse im Saarland. Erstmals seit der Wahl 1994 wurde die SPD wieder stärkste Partei und dies mit deutlichem Vorsprung. Eine Sozialdemokratin wird Ministerpräsident – erstmals seit 2013 erobert die SPD wieder eine Staatskanzlei. Und erstmals seit 2017 – Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – verliert der Amtsinhaber. Zu diesem Wahlausgang gehört auch, dass die früheren saarländischen politischen Konstellationen mit zwei großen Parteien wieder belebt wurden – auf Kosten der Linkspartei, die als einzige Partei einst mit über 20 Prozent diese Konstellation durchbrechen konnte. Nun wurde sie von den Wählerinnen und Wählern für überflüssig befunden und aus dem Landtag verabschiedet.
Ein Rekordwert der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik: 22,3% der gültigen Stimmen werden im neuen Landtag des Saarlandes nicht repräsentiert sein! (Auch wenn die Grünen noch die 5,0% schaffen, bleibt es ein historisch hoher Wert.)

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Die FDP als Mutter der Sorglosigkeit der Impfschwarzfahrer  

Foto: analogicus auf Pixabay

Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung waren ein Regieren im Krisenmodus. Die Corona-Pandemie hat viel politische Zeit in Anspruch genommen, mit dem Ukrainekrieg und seinen wirtschaftlichen Folgen ist die nächste große Krise hinzugekommen. Deshalb wurde das Aufhalten des Klimawandels nicht zum dominierenden Thema. Die Bundesregierung musste einen Nachtragshaushalt für 2021 schaffen, mit dem sie den Energie- und Klimafonds um 60 Milliarden Euro aufstockte und die Bundeswehr erhielt am üblichen Haushalt vorbei 100 Milliarden Euro extra zugesprochen.
Zu größeren Zerwürfnissen zwischen den Koalitionspartnern kam es bislang nicht. Aber bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes hat die FDP ihre Vorstellungen gegen die SPD, die Grünen und die Bundesländer durchgesetzt. Dafür haben Politiker*innen ein Elefantengedächtnis („Sie können nicht vergessen“). Sollte es irgendwann zu einer Regierungskrise kommen, können wir fast sicher sein, dass der Coup, mit dem die liberale Partei alle anderen düpierte, zu den Gründen für diese Krise zählen wird.

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