Tiefe Spuren einer Parallelgesellschaft – das kirchliche Arbeitsrecht

Screenshot von der Caritas-Website

Ein einheitlicher, allgemeinverbindlicher Pflege-Tarifvertrag ist am Widerstand der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie gescheitert. Die katholische Caritas erklärte, man wolle sich nicht von einer „Minderheit“ einen Tarifvertrag aufzwingen lassen. In der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission auf evangelischer Seite ließ man die Arbeitnehmerseite erst gar nicht zu Wort kommen: der Antrag auf Abstimmung wurde abgelehnt. Anfangs war die Empörung über diese Haltung groß, auch in den beiden Großkirchen meldeten sich Kritiker:innen zu Wort. Bei aller Kritik und Empörung: Dass die Kirchen hier ein so wichtiges Projekt mit einem einfachen Nein schlicht zum Scheitern bringen konnten, ist schon keine Thema mehr. Oder doch?

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Es wird heiß, sehr heiß

Die Zahl der Schnee-Tage ist in Deutschland seit 1951 um die Hälfte zurückgegangen. (Foto: Fabian Arlt)

Hatte sie nicht 16 Jahre lang die Verantwortung für das Land inne? War sie nicht vier Wahlperioden lang Bundeskanzlerin? „Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, beschwor Angela Merkel vor kurzem bei der Jubiläumskonferenz des „Rats für Nachhaltige Entwicklung“. Und selbstkritisch merkte sie an: „Wir müssen uns fragen, warum wir so sehr im Heute und für das Heute leben.“ Und dann schob sie hinterher: „Wir leben weltweit auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen. Das ist einfach die bedrückende Wahrheit.“
So viel Selbstkritik zum Ende einer Amtszeit war selten. Aber vielleicht hatte die Kanzlerin vorab Einblick in die Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Umweltbundesamtes erhalten, die wenige Tage später vorgestellt wurde. Denn deren Autoren hatten auf vielen hundert Seiten einigermaßen Dramatisches zu berichten.

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Statt Benzinpreisdiskussion: Neun Thesen zu Klimapolitik, CO2-Budget und Lastenausgleich

Die CO2-Uhr des Berliner MCC (Mercator Institute on Global Commons and Climate Change) zeigt an, wieviel CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C beziehungsweise 2°C zu begrenzen. (Screenshot 19. Juni 2021)

1 Die Vorschläge, Preise von was auch immer zu erhöhen, um den menschenverursachten Klimawandel zu stoppen, sind oberflächlich, nicht auf der Höhe der Zeit und fallen denen, die solche Vorschläge machen, zurecht auf die Füße.

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Unser aufgereger Alltag und seine konservative Tiefenströmung

Foto: aitoff auf Pixabay

“Ja, es ist richtig: Mindestlohn, Grundrente — das hat die SPD durchgesetzt. Doch was ist die Botschaft an Wähler und Wählerinnen, die sich mit harter Arbeit etwas aufbauen, sich aus ihrer proletarischen Lebenslage herausarbeiten wollen? Die Botschaft lautet doch: mehr als ‘das Mindeste’ konnten wir für euch nicht herausholen. Das ist keine Perspektive auf bessere Zeiten.”
Horst Kahrs analysiert im Interview mit Wolfgang Storz die gesellschaftspolitische Lage in Deutschland kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und gut drei Monate vor der Bundestagswahl.

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Brauchen wir eine „neue Aufklärung“?

Der Zweifel ist der Champagner des Denkens.
“Steckt nicht in aller Aufklärung, so wie sie bislang gedacht, verfochten, praktiziert wurde, ein elementarer Fundamentalismus der Rechthaberei und Indoktrination, der sie immer wieder leicht ins Gegenteil umschlagen lässt?”
Ulrich Beck, Die Erfindung des Politischen. Suhrkamp 1993, S. 249

Die Journalistin und Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke, hat in einem Redebeitrag auf dem jüngsten Programmparteitag der Grünen eine kurze Rede gehalten, die sogleich großes Aufsehen erregt, aber auch Kritik ausgelöst hat. Emcke hat dort an zentraler Stelle eine direkte Linie vom Antisemitismus und der Verfolgung der Juden zur aktuellen Kritik an geistigen und politischen Eliten und an den Feststellungen der Klimaforschung gezogen. Wie der Antisemitismus seien auch Elite- und Wissenschaftsfeindlichkeit auf Lügen und Ressentiments aufgebaut.
Die Medien der, wie Emcke besonders hervorhob, privaten Plattformökonomie zerstörten die kritische Öffentlichkeit, die für die Demokratie unverzichtbar sei. Es sei an der Zeit, kritische Öffentlichkeit und ihre Träger zu bewahren, um letzten Endes die Demokratie und die Freiheit zu retten. Wohl nicht ganz zufällig maß sie dabei den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Rolle zu. Meine Anmerkungen zu Carolin Emckes Parteitags-Rede zielen auf ihren Ruf nach einer “neuen Aufklärung”.

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Die moderne Nation, eine Grenze für grenzenlose Medien

Die Nation als Form muss mit einer inhaltlichen Vielfalt rechnen, die von nationaler Fußballbegeisterung bis zur Abwehr von Fremden, Immigranten und Mitbewerbern um Arbeitsplätze reicht. (Foto: Ganossi auf Pixabay)

Die „Form der Nation“ muss nicht zwangsläufig zu nationalistischen Exzessen führen. Gegenüber ökonomischer und kultureller Globalisierung und ethno-religiöser fundamentalistischer Reaktion, die Benjamin R. Barber in die Formeln von Dschihad und McWorld, respektive «Coca-Cola und Heiliger Krieg» gefaßt hat, macht sich der zivile heterogene Nationalstaat doch ganz gut. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es trans-und subnationale Perspektiven gibt, die gute Ergänzungen, vielleicht sogar bessere Alternativen sein können.

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Welche Zukunft hat die “Vaterländerei”?

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Autoaufkleber (im US-Staat Pennsylvenia)
Foto: Alex Great auf wikimedia commons

Die Option, Kompetenzen von Brüssel an die Mitgliedsstaaten zurück zu verlagern, spielt eine wichtige Rolle in der Diskussion über eine bessere Zukunft Europas. Allerdings trifft diese Möglichkeit auf ein komplexes semantisches Feld. Vorwurfsvoll ist die Rede von einer „Renationalisierung von Politik“ oder von einem „neuem Nationalismus“. Schon der Satz des EU-Kommissars Frans Timmermans „So viel Europa wie möglich, so viel Nationalstaat wie nötig“ hat Kommentare provoziert, dahinter stecke nicht viel Ehrgeiz, nationale Grenzen zu überwinden und Fernziel näher zu kommen, sie überhaupt aufzulösen.
Den politischen Eliten wird Einfallslosigkeit attestiert. Der Grund: Sie seien zu jung, um die Gründungsabsicht des europäischen Projekts miterlebt zu haben, und zu alt, um sich etwas anderes als den Status quo vorstellen zu können. Außerdem werden sie nur in nationalen Wahlen gewählt. Dem Nationalismusvorwurf und der Kritik fehlender Ambition begegne ich in zwei Beiträgen und mit zwei Fragen: Was ist sinnvoller Weise unter „Nationalismus“ zu verstehen und was nicht? Worin besteht die Leistungsfähigkeit des historischen Konzepts bzw. der Staatsform der Nation?

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(KW23) Grüne mit Delle oder vor dem Absturz?

Bild: Plakataufsteller Bündnis90/Die Grünen zu einer Landtagswahl 2021 von Hallogen, wikimedia commons |
Intromusik: terrasound.de

Sinkende Umfragewerte, steigende Benzinpreise, zu viele „Irrtümer“ in Biografie, Beruf und Nebeneinkünften — über die Chancen von Annalena Baerbock bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025.
Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch über die Lage der Grünen.

Fundstücke der Woche:
1. Rat für nachhaltige Entwicklung
2. Debatte um CO²-Steuer
3. “Elferrat”

Mit Wut und Wucht zum großen Wir

„Nicht gesehen zu werden, nicht gehört zu werden, ist unerträglich. Weil es unsere Menschlichkeit infrage stellt.“

Mit diesen beiden Sätzen holt die französische Politikwissenschaftlerin Emilia Roig, die seit anderthalb Jahrzehnten in Berlin lebt, die lautstarke Debatte über linke Identität, „Black lives matter“, den Postkolonialismus, der vor allem in den französischen Instituten der „Science Po“ erregt und mit verbaler Härte ausgetragen wird, und nicht zuletzt sexuelle Diversität nach Deutschland. In ihrem (ersten) Buch „Why we matter. Das Ende der Unterdrückung“ bündelt sie diese Themen zu einem großen „Wir“: anspruchsvoll und herausfordernd für alle, die die Wut verstehen wollen, die sich in den USA und in Kanada ausbreitet, aber auch in den Politikseminaren von Paris bis Grenoble und unter den „neuen Deutschen“, die sich so nennen, weil sie hier geboren sind und das immer noch abwertende und ausgrenzende Etikett „Migrationshintergrund“ zurückweisen.

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Magdeburger Signal: Mit Laschet lässt sich das Kanzleramt verteidigen

Die CDU hat die Landtagswahl gewonnen und Armin Laschet steht gut da. Der feuchte Traum der AfD hat sich nicht erfüllt, sie verlor 3,4% und 14 von 15 Direktmandaten – nicht mehr als ein Dämpfer. Durch den Wiedereinzug der FDP erhöhen sich die Koalitionsmöglichkeiten der CDU in einem Parlament, das von Parteien rechts der politischen Mittellinie dominiert wird. In den meisten Wahlkreisen kommen die Parteien links zusammen nicht einmal mehr auf ein Viertel der Stimmen. DIE LINKE sieht nach dem erneuten Debakel schweren Zeiten entgegen. Der vollständige, 33seitige Wahlnachtbericht ist hier zu finden. Im Folgenden einige Auszüge.

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Der Osten „auf dem ewigen Platz zwei“

Gerade hat die EU ihre BürgerInnen offiziell aufgerufen, sie mögen doch bitte über die Zukunft von EU und Europa diskutieren. Norbert Mappes-Niediek, einer der erfahrensten und profundesten Kenner Osteuropas, steuert eine vernichtende Bilanz bei: Westen und Osten seien mental-kulturell nie zusammengekommen. Damit ist dieses EU-Projekt doch letztlich gescheitert — oder?

Karte: Europa Regional 13 (2005), Heft 4, Leibniz-Institut für Länderkunde, CC BY-SA 3.0, wikimedia commons
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(N°16) Glück Auf – Strukturwandel im rheinischen Revier

Intromusik: terrasound.de

 Eine kleine nordrhein-westfälische Gemeinde, gelegen im europäischen Verdichtungsraum “blaue Banane”, kämpft mit dem Strukturwandel. Dr. Martin Mertens, der junge sozialdemokratische Bürgermeister von Rommerskirchen, im Gespräch mit Klaus Kost, Professor für Geografie und Gesellschafter der arbeitsorientierten Beratungsgesellschaft PCG Project Consult. Der Podcast, eine KOSTbarkeit, greift aus der Perspektive eines vor Ort politisch Veranwortlichen Probleme auf, wie sie in dem bruchstücke-Beitrag „Solidarität, aber auch Ressentiments wachsen im lokalen Alltag“ erörtert werden.

Das Schweigen der Mehrheit hilft dem Antisemitismus

In Hannover beteiligten sich einige Hundert Menschen am 10. Oktober 2019, einen Tag nach dem Anschlag in Halle , an einer Mahnwache gegen Antisemitismus. (Foto: Bernd Schwabe auf wikimedia commons)

Nun ruhen einstweilen die Waffen im Nahen Osten und in Deutschland sind die verbalen Schlachten abgeflaut. Zwei Wochen lang haben die radikalislamische, von Iran aufgerüstete Hamas und der Islamische Dschihad Israel mit Tausenden Raketen beschossen, Menschen getötet und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Die israelische Armee hat das getan, was sie immer tut: Sie hat Raketenstellungen, Kommandozentralen und einen Teil des Tunnelsystems in Gaza zerstört, das die Hamas für ihren Terror gegen Israel nutzt. Auch dabei sind Unschuldige gestorben.
Zeitgleich hat in Deutschland der Antisemitismus seine Mord- und Vernichtungsphantasien wie seinen Juden-sind-an-allem-schuld-Wahn ausgetobt – vor Synagogen, bei propalästinensischen Demos und im Netz. Eine breite Gegenwehr der demokratischen Mehrheit blieb aus. Anti-Antisemitismus erschöpft sich weitgehend in Sonntagsreden. Die schweigende Mehrheit hilft dem Antisemitismus.

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Drinnen und draußen, Unseres und Anderes, wir und die

Als ein eiserner Vorhang Europa teilte (Bild: Noir auf wikimedia commons)

Eine Grenze muss nicht nach der Art des römischen Limes, der Berliner Mauer oder offener Staatsgrenzen sichtbar markiert sein. Jenseits solcher Markierungen entfalten sich Zivilisationen, die Wert auf ihre Grenzen legen. Sie bilden Makroeinheiten der Menschheit, sie sind umfassender als ethnische Gruppen, Fürstentümer und Nationalstaaten. Und sie bilden eigene charakteristische Formen und Identitäten aus. Von Zivilisation lässt sich überhaupt nur im Plural sprechen. Zivilisationen haben Grenzen und definieren sich selbst geradezu in Abgrenzung von anderen, und insofern wäre eine grenzenlose Zivilisation ein Widerspruch in sich. Keine Zivilisation ist mit sich selbst allein, nicht einmal das hegemoniale euro-nordamerikanische Modell.

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(N°15) 15 Prozent? Auch ganz gut!

Intromusik: terrasound.de

Knapp 41 (1998), gut 20 (2017) und um die 15 Prozent (Mai 2021): Wo endet diese Kurve?
Ein Interview mit Horand Knaup über Verachtung, kulturelle Entfremdung, Mangel an Mut und das Prinzip der Unentschiedenheit.
Um was es geht? Um die deutsche Sozialdemokratie.

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