(KW40) Die Grünen im Weichspülgang

Intromusik von terrasound.de

Horand Knaup und Wolfgang Storz im Gespräch zum Thema der Woche

Direkte Demokratie in Berlin und München: Mehrheit für 21, 25 Euro Mindestlohn

Foto: Lowdown wikimedia commons

Die Schweiz hat etwa ein Zehntel der Einwohnerzahl Deutschlands, im Kanton Genf wohnen rund 500.000 Menschen, mal zehn ergibt es Berlin und München zusammen. Folgende Vorstellung müssen wir uns jetzt machen: Die Bundeshauptstadt und die bayerische Landeshauptstadt haben in einem Akt direkter Demokratie darüber abgestimmt, ob in ihren Stadtgebieten 21, 25 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde gezahlten werden sollen – und sich mit 58 Prozent Ja-Stimmen dafür entschieden. So geschehen am Sonntag, 27. September 2020, im Schweizer Kanton Genf. Seine Wählerinnen und Wähler votierten für 23 Schweizer Franken Mindeststundenlohn. Wer mag sich, wäre es in Berlin und München tatsächlich geschehen, die Empörung der Arbeitgeberverbände und der (Wirtschafts-)Medien vorstellen, den Aufschrei des politischen Mainstreams, die Untergangs-Arien in den Talkshows. Niemand.

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Meine Welt ist vagabund

Foto: Hatham auf Unsplash.com

Oxford Languages definiert ein Vagabundenleben als „ungebundenes, unstetes Leben mit häufigem Wechsel des Aufenthaltsortes und der Lebensumstände“. Vagabund*innen, eventuell auch sogenannte Tippelbrüder und Tippelschicksen, waren früher Menschen, denen ihre Mitmenschen meist mit Skepsis, oft mit Ablehnung und am liebsten gar nicht begegneten. Inzwischen scheint sich ihr Image positiv zu entwickeln. Heute, in der globalisierten und digitalisierten Gesellschaft, wirken Aussteiger*innen, Nomad*innen, Vagabund*innen zunehmend modern, mutig und hipp. Im Internet wird ihre Unabhängigkeit angepriesen. Aber ein Vagabundenleben muss man sich leisten können.

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Emanzipation im Quadrat

„Würdest Du mir bitte sagen, welchen Weg ich einschlagen muss?” “Das hängt in beträchtlichem Maße davon ab, wohin du gehen willst.”
(Bild: John Tenniel / wikimedia commons)

Wenn unklar geworden ist, was links und was rechts bedeutet, wenn politische Farben ineinander fließen, sich Querfronten bilden und Zweifel wachsen, wofür und wogegen man sein soll, empfehle ich Emanzipation im Quadrat. In (m)einen Topf geworfen, was ich über neuzeitliche Geschichte, gegenwärtige Zustände und erwartbare Zukünfte gelesen, erlebt und bedacht habe, befürworte ich vier strategische Orientierungen; wer Machtinteressen verfolgt und Privilegien schützen oder erringen möchte, wird andere haben. Emanzipation im Quadrat heißt, sich für Gleichstellung, Demokratisierung, Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung stark zu machen.

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Der Mensch ist kein Arbeitstier, das Tier übrigens auch nicht

Ein humanoider Roboter in der DASA – Arbeitswelt Ausstellung / wikimedia commons

Obwohl fast hundert Jahre alt, ist diese Definition von ARBEIT kein kalter Kaffee, sondern bis heute tief im Alltagsverstand verankert: Arbeit sei als eine „bei gesunden Menschen (…) schlechtweg normale Lebensäußerung“ zu verstehen, heißt es im Handwörterbuch der Staatswissenschaften von 1923 [1] Diese Definition ist trivial, unhistorisch und anthropologisch bestenfalls küchenpsychologisch-spekulativ fundiert. Doch selbst die Erklärung der Menschenrechte von 1949 beruht auf diesem intellektuell fragwürdigen Fundament, wenn im Artikel 23 aus dem Handgelenk statuiert wird: „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit“. Für den bedeutendsten Philosophen des Abendlandes wäre ein Wort wie „Arbeitsleben“ allenfalls Ausdruck von Schmach und Ehrlosigkeit gewesen – und sonst gar nichts. – Eine Recherche bei Aristoteles und Karl Marx mit Streiflichtern auf das Alte und Neue Testament, Martin Luther, Hannah Arendt, die kommunistische Arbeitstheologie und André Gorz.

Als edition bruchstuecke #4 steht der Text
auch als pdf zum Download zur Verfügung.

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Große Pause bei Aldi

Schulpause 1895 nach einem Gemälde von Fritz Beinke (1842-1907), Die Gartenlaube / wikimedia commons

Ich weiß nicht mehr genau, warum ich an diesem Tag vormittags zu Aldi einkaufen gegangen war. Sicher vermutete ich, um diese Zeit sei der Supermarkt noch nicht so gut besucht. In Zeiten der Pandemie ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Als ich dort eintraf, überraschte mich die Ansammlung der Menschen. Präziser: Etwa einhundert Schülerinnen und Schüler kauften gerade ein. Offenkundig nutzten sie ihre Pause, um von der nahe gelegenen Schule zum Großhändler zu gehen. Sie kamen in losen Grüppchen, ein nicht abreißender Strom. Große Pause bei Aldi?

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Feindliche Aufmärsche in der Coronakrise

FEIND / Bild: Fix 1977 / wikimedia commons

Politikverdrossene vieler Couleur, Corona-Skeptiker, Impfgegner, Identitäre, Reichsbürger, Radikale und andere Quer zu Vernunft, Recht und Demokratie Agierende – wer kennt die Gruppen, nennt die Namen, die ungastlich zusammenkamen Ende August 2020 zur Großdemonstration in Berlin. Warum ist, wie viele Journalisten und Politiker es beklagen, mit den Demonstranten nicht zu reden? Weil politische Gegnerschaft nur deren demokratischer Vorwand ist. Zumindest den Wortführern geht es nicht um praktizierte Meinungsfreiheit, sondern um Glaubensverkündung. Missverstehen und Missbrauch von Demokratie äußern sich in der Forderung nach „Taten statt Worten“, zeigen sich an den Schildern, die Politiker*innen als Straftäter*innen in Häftlingskleidung präsentieren. Hier werden Feinde vorgeführt, homo homini lupus, Politik als Freund-Feind-Fehde feiert Urstände.

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Eine technische Revolution ohne politische Emanzipation

Foto: Andrew Ratto / Wikimedia Commons

Internet, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden nahezu überall als technische Revolution bezeichnet. Und das zu Recht. Weltweit bleibt kein Lebensbereich davon unberührt, in vielen Bereichen sind es gar fundamentale Änderungen. Bemerkenswert ist dabei, dass eine derart massive technische und gesellschaftliche Revolution keine signifikanten Änderungen im politischen Sinn bewirkt – zumindest bislang. Denn bisher werden diese tiefgreifenden Veränderungen nicht wie Interessen behandelt, sondern passieren vielmehr nebenbei; haben bis dato also noch keine Ansätze für eine politische Revolution ausgelöst. Es sind nicht einmal neue politische Ziele am Horizont zu erkennen; es ist bemerkenswert ruhig. Das erstaunt, ist aber erklärbar.

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Leidenschaften monetarisieren: Wohin treibt die digitale Wirtschaft?

Heinrich Rudolf Zille, genannt Pinselheinrich, bei der Arbeit
(Bild: Public Domain)

Hinter dem Bindestrich steht -Economy, davor stellen kalifornische Kapitalismus-Groupies „Passion“, andere weniger enthusiastisch „Hustle“. Wo jene Liebe und Leidenschaft verorten, erkennen diese Hektik und Bedrängnis. Ob positiv benannt oder negativ, es geht um Wirtschaft und Arbeit. Die Coronakrise lässt zwar alternatives Denken aufblühen, aber sie treibt auch Entwicklungen auf den Trampelpfaden unserer Gesellschaft voran, in diesem Fall die Kommerzialisierung. Die modernen Megatrends, alle Tätigkeiten in Arbeit, Arbeit in Erwerbsarbeit und Freizeit in Konsumzeit zu verwandeln, erreichen auf Online-Plattformen gerade eine neue Stufe. Letzte wirtschaftsfreie Zonen werden auf Möglichkeiten des Gelderwerbs hin gecheckt. Noch mehr als gestern scheint heute und morgen zu gelten: „Beziehungen zwischen Menschen werden zu wahrgenommenen oder verpassten Gelegenheiten, Geld zu verdienen“ (Tilman Baumgärtel). Eine Reflexion unter fünf Perspektiven.

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An meine Generation: Was machen wir aus unserem historischen Lottogewinn?

Turnschuhe von Joschka Fischer, in denen er 1985 den Amtseid als erster Grüner Minister in Deutschland leistete. Aufgenommen im Ledermuseum Offenbach | https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:CC-BY-SA-4.0

Noch nie sind so viele Menschen in Ruhestand gegangen, die hochqualifiziert sind, und eine immense fachliche und gesellschaftliche Erfahrung haben. Im Gegensatz zu früheren Generationen genießt eine große Zahl von ihnen eine gute Gesundheit und ist dazu noch materiell komfortabel versorgt. Nach vielen Jahren des beruflichen Eingespannt-Seins bietet sich vielen von uns wieder ein großes Maß an Freiheit. Alles in allem ein riesiges Potential, das mitgestalten und beeinflussen könnte. Engagement im Konjunktiv – in einer Situation überbordender Probleme, extremen Leidensdrucks für Milliarden weltweit und hochbrisanter Zukunftsgefahren auch bei uns. Alles noch zusätzlich gesteigert durch die Covid19-Pandemie und ihre massiven sozio-ökonomische Auswirkungen.

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Skandal? Skandal!

Foto: Suicasmo | CC-BY-SA-4.0

So viel Empörung war selten. Einen „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ hat der Bundespräsident beobachtet. „Ich bin wütend“ wiederholt am Sonntagabend mit grimmiger Miene die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil das Demonstrationsrecht für Nazipropaganda missbraucht worden sei. „Wütend und fassungslos“ sei er, gibt auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Protokoll. Die politische Elite war sich ungewohnt einig. Und um das Setting zu betonen, lud Frank-Walter Steinmeier 48 Stunden später sechs „Helden-Polizisten“ (BILD-Zeitung) zum Erfahrungsaustausch in sein Schloss. Was war eigentlich passiert?

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Ich, Olaf Scholz

Bei der Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm
Foto: Olaf Kosinsky under the free licence CC BY-SA 3.0-de

Wie ist er denn so? Vor allem unverwüstlich. Als er das Ringen um den SPD-Vorsitz verlor und bei der Bekanntgabe des Ergebnisses am Abend des 30. November 2019 sogar sichtbar kurz erschüttert wirkte, schien er wieder einmal am Ende — um neun Monate später Kanzlerkandidat zu sein. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken meinte bei der Präsentation: „Scholz hat den Kanzler-Wumms.“ Er: „Ich freue mich über die Nominierung als Kanzlerkandidat – und ich will gewinnen.“
Wie er so ist? Wirkt alles erwartbar solide. Wer einen Blick auf sein politisches Leben wirft, kann Scholz allerdings auch so sehen: Er ist alles andere als ein Parteigänger der Zuverlässigkeit. Seine Spezialität: nicht selten gegenteilige Haltungen einnehmen und diese jeweils mit der Maßlosigkeit des 150-Prozenters vertreten.

Als Hörstück, gesprochen von Jana Gebauer, findet sich dieses Porträt hier.
Als edition bruchstuecke #3 steht der Text
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Vagabundenkongress in Berlin – Impressionen und Gespräche

1929, 1981, 2020: Fast hundert Jahre nach dem Original fand wieder ein Vagabundenkongress statt, dieses Mal vom 21. bis 23. August 2020 in Berlin. Organisiert hatte ihn „Unter Druck – Kultur von der Straße e.V.“. Laut eigenen Angaben handelt es sich hierbei um einen Verein für Wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen, Menschen am Existenzminimum und Menschen, die sich mit ihren Ideen und Eigeninitiativen für ihre Belange selbst einsetzen. Der Verein hat eine eigene Theatergruppe, die dann auch beim Vagabundenkongress auftreten durfte. Doch eins nach dem anderen.

Foto: Maik Eimertenbrink
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Nachhutgefechte intellektueller Wiederkäuer – Über Scholz & Co

Die “Eidgenössische Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen” schüttet am 4. Oktober 2013 um 10.15 Uhr 8 Millionen „Fünferli“ auf den Berner Bundesplatz. Quelle:
https://www.flickr.com/photos/generation-grundeinkommen/10577574344/

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) habe er „schon immer falsch gefunden“, unterstrich der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der zurückliegenden Woche. Ver.di-Ökonom Dirk Hierschel, der einmal ein SPD-Vorsitzender werden wollte, bescheinigte Scholz via Twitter „guten Klartext“ und haute in dieselbe Kerbe: „Ein BGE fördert Kombilöhne, zerstört Tarifverträge, schwächt die Gewerkschaften und sozialen Sicherungssysteme. Finger weg!“ Nicht für möglich zu halten, dass heute richtig sein könnte, was man schon vorgestern falsch fand, ist eine bewährte Methode, aus der Zeit zu fallen und an alten Fronten Nachhutgefechte zu führen. Das Vorstellungsvermögen wird an die Kette gelegt wie ein Hund, der den Aktionsradius vor seiner Hütte nicht übertreten darf. Weshalb tun sich gute alte sozialdemokratische und gewerkschaftliche Köpfe so schwer, im BGE einen diskussionswürdigen Lösungsvorschlag zu sehen? Weil sie nicht weiter denken, weil sie als intellektuelle Wiederkäuer in der politischen Landschaft stehen.

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„Ich WILL das nicht mehr!“ Das Virus hört es nicht oder ignoriert es

Man kann im Moment sehr gut studieren, was Glaubenssysteme sind, wie sie funktionieren und wie sie sich individuell und kollektiv in der Praxis auswirken. Dazu eine kleine Analyse im Kontext “Corona”, mit dem sich das Thema “Glaubenssysteme” gut illustrieren lässt.



Ausstellungsraum der Stiftung Kloster Dalheim. Landesmuseum für Klosterkultur, Sonderausstellung: “Verschwörungstheorien – früher und heute”, Abbildungen: Dolchstoßlegende, Baphomet
Foto: LWL/Alexandra Buterus
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