Bürger:innen, die auf die Website der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) gehen, können sich, bevor sie mit der Suche nach Literatur beginnen, zunächst über die DNB in „leichter Sprache“ informieren. Dort werden sie folgenden Text vorfinden: „Die Deutsche National-Bibliothek ist eine sehr große Bücherei. National bedeutet: Das Land, in dem man wohnt. Also ist hier Deutschland gemeint. Anfang 2024 hat man die Publikationen der Deutschen National-Bibliothek gezählt. Es sind knapp 49,7 Millionen Publikationen. Das sind sehr viele. Publikationen sind Veröffentlichungen. Zum Beispiel: Bücher, Hefte, Artikel, Musik, Noten.“1Es ist nicht meine Absicht, mich über das Bild, das die Autor:innen dieses Textes von ihren Adressat:innen haben, lustig zu machen. Gleichwohl frage ich mich, wem sie erklären wollen, dass knapp 50 Millionen Publikationen „sehr viele sind“. Ich möchte vielmehr auf das Problem der entstellenden Vereinfachung hinweisen, bei dem – in diesem Fall – verloren geht, was die DNB ausmacht. Kann so eine adäquate Vorstellung der wichtigsten Bibliothek dieses Landes entstehen?
Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU können der IG Metall, dem Betriebsrat und den Beschäftigten bei VW dankbar sein, dass dieser Abschluss am Beginn des Bundestagswahlkampfes erreicht worden ist und drohende Standortschließungen und Massenentlassungen im Wahlkampf nicht für populistische Mobilisierung genutzt werden können.
The Performer heißt das Buch im Original, und das passt viel besser als der nach einem schwergewichtigen anthropologischen Lehrbuch klingende deutsche Titel. Der Anglizismus gehört zum aktuellen Floskelwortschatz. Man findet ihn im Ratgeber für den Berufsanfänger, hört ihn auf jedem Büromeeting, und Stefan Effenberg nutzt ihn sonntagmorgens auch: Wer aus dem Tabellenkeller in Liga eins rauskommen will, muss endlich mal performen. Sennetts Buch hilft immens, das Resultat der US-Wahl zu verstehen. Die Show von Trump war die bessere.
Anlässlich des 75. Gedenkfeiertags der Befreiung des KZ Sachsenhausen entstand 2020 ein 5-teiliges Hörstück unter Mitwirkung von Studierenden und Lehrenden der Filmuniversität Babelsberg sowie des Instituts für künstlerische Forschung.(Screenshot: Youtube)
Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung. Noch im Mai 2024 hatte das Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, der alte Mann sei weder verhandlungs-, noch vernehmungs- oder reisefähig. Über diese Entscheidung hatten sich die Staatsanwaltschaft Gießen und mehrere Nebenkläger beschwert. Nun wurde der Beschluss vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aufgehoben.
“Feministinnen sind hässlich und grässlich”, polemisierte Maximilian Krah in Reden und Internetauftritten vor der Europawahl im Juni 2024. Der Spitzenkandidat der “Alternative für Deutschland” (AfD) benannte damit ein klares Feindbild. Noch unverblümter richtete sich die rechtspopulistische Agitation der Partei im Wahlkampf gegen trans Personen. Sie protestierte zum Beispiel gegen eine Veranstaltung in München, auf der Mitglieder der queeren Community aus Kinderbüchern vorlesen sollten. Unter dem Slogan “Hände weg von unseren Kindern” war eine Dragqueen abgebildet, deren Darstellung zudem deutlich antisemitische Stereotype aufwies. “Drag und vermeintlich jüdisch verschränkte sich unwillkürlich”, kommentieren die Wissenschaftler*innen Fiona Kalkstein, Gert Pickel und Johanna Niendorf. Das Trio ist Teil einer vielköpfigen Forschungsgruppe, die sich empirisch mit “autoritären Dynamiken” und Rechtsextremismus beschäftigt.
Im Bundestag liegt derzeit der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten vor, der eine moderate Änderung des – im internationalen Vergleich – restriktiven deutschen Rechts des Schwangerschaftsabbruchs vorschlägt. Der Entwurf sieht Änderungen nur für die Frühschwangerschaft bis zur 12. Woche nach der Empfängnis vor. Nach aktueller Rechtslage bleibt der Schwangerschaftsabbruch straffrei, wenn sich die Schwangere vor dem Eingriff hat beraten lassen und zwischen der Beratung und dem Eingriff drei Tage vergangen sind (§ 218a Abs. 1 StGB). Der Schwangerschaftsabbruch bleibt aber rechtswidrig. Auch wenn die Schwangere die rechtlichen Verfahrensregeln einhält, bleibt also – in den Worten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203) – ein „Unwerturteil“ an ihr hängen, und seien die Gründe für den Abbruch noch so nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf, der nun im Parlament verhandelt werden soll, sieht dagegen vor, die Abbrüche nach Pflichtberatung als rechtmäßig zu behandeln. In der Folge würden die Kosten des Eingriffs von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, müssten also nicht wie bisher im Regelfall von den Betroffenen selbst finanziert werden.
Was ist ein harmloser Flirt, was schon belästigend oder gar sexuell übergriffig? Wie kann ein Mann einer Frau signalisieren, dass sie ihm gefällt, ohne dass sein Verhalten gleich als “toxisch” angesehen wird? Die enorme Resonanz auf den Hashtag #MeToo hat viele Männer verunsichert, doch hinter dieser von Feministinnen ausgehenden Initiative steckt ein berechtigtes geschlechterpolitisches Anliegen. Denn viel zu lange wurden sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch bagatellisiert und verschwiegen. Die fast immer weiblichen Betroffenen brauchen enormen Mut, wenn sie sich gegen Männer in wichtigen Positionen zu Wehr setzen wollen und ihre Erfahrungen an die Öffentlichkeit bringen. Spiegel-Redakteurin Juliane Löffler beschäftigt das Thema seit Jahren, vor allem ihre Recherchen zu den Übergriffen des früheren Chefs der Bild-Zeitung Julian Reichelt erhielten große Aufmerksamkeit.
Kugelschreiber, „altbewährt“, inzwischen als „Bio-Pen“ (Screenshot: gruene-werbung.eu)
Wahlkämpfe haben die Funktion, Verhältnisse zu klären. Kräfteverhältnisse zwischen Konkurrenten um die Stimmen der Wählerrinnen und Wähler. Damit soll die Klärung von Positionen verbunden sein. Es geht um Vorstellungen, wie wirtschaftliche Prosperität hergestellt werden könnte; wie Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann, wie erzielte Gewinne verteilt werden müssten, wie soziale und innergesellschaftliche Sicherheit gewährleistet werden könnte, was in Europa beziehungsweise in der weiteren supranationalen Zusammenarbeit fehlt oder schlecht läuft; wie der Schutz für Mensch und Natur verbessert werden müsse. All das. Der jetzt – nach der planmäßig gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers – anstehende Bundestagswahlkampf ist kurz, er führt durch eine Fülle von Problemen. Sind wir allesamt dazu bereit? Wer weniger, wer mehr?
… oder Wenn Raupe Raupe bleibt (Bild: PublicDomainPictures auf Pixabay)
Wie kommt es, dass unsere heutige moderne Gesellschaft – obwohl, auch aufgrund der Digitalisierung, so viel Wissen um die Ursachen des Klimawandels sowie den Verlust an Naturvielfalt und die entsprechenden natur- und geowissenschaftlichen Konsequenzen vorhanden ist – sich so schwer tut, das dringend Notwendige zu tun und durch- bzw. umzusetzen? Zudem ist dieses Wissen auch gar nicht neu, sondern zum Teil schon seit Jahrzehnten vorhanden. Es stellt sich somit also die Frage nach den grundlegenden Bedingungen für die diesbezügliche „Transformations-Ohnmacht“ – verbunden mit der Annahme, dass ein solches Bewusstsein in der Folge eine Kompetenz darstellen kann, um „mehr des Richtigen“ zu tun.
Luhmann zu lesen ist einfach – anstrengend. Allzu sehr weicht die Gesellschaftstheorie, die er entworfen, in eine Kommunikations- und eine Evolutionstheorie eingebettet und mit exzessiver Redundanz in seinen Büchern und Aufsätzen entfaltet hat, von unserem alltäglichen Realismus ab. Aber was wäre das für eine Wissenschaft, die ihre Aufgabe darauf reduziert, das Weltverständnis für den Hausgebrauch, den gesunden Menschenverstand festzustellen und darzustellen – keine. Es hätte keinen Kopernikus, keinen Darwin, keinen Marx, keinen Freud, keinen Zuse gegeben. Für solche, die es mit der Theorie sozialer Systeme (doch noch mal) versuchen wollen, gibt es jetzt eine neue, 660 Seiten dicke Einladung: „Soziologie unter Anwesenden. Systemtheoretische Vorlesungen 1966-1970“, inklusive einer ausführlichen editorischen Notiz und eines Nachworts über „Lehrer Luhmann“. Für Freunde der Systemtheorie ein Fest.
Vielleicht könnte die Implosion des Assad-Regimes auch zu einem Frage-Schub für die politische Theorie führen. Weil noch nie ein so brutales Machtsystem durch einen vergleichsweise winzigen Anstoß von Außen zusammengebrochen ist. Denn auch ohne russische und iranische Unterstützung hätte die hochgerüstete syrische Armee bestimmt den Vormarsch der Rebellen zumindest bremsen oder sogar stoppen können. Die politik-theoretisch spannende Frage daher ist: Warum wollte eine Armee, die vor wenigen Jahren noch mit so ungeheurer Brutalität erfolgreich war, nun nicht mehr kämpfen?
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Das Problem sei, „dass die etablierten demokratischen Parteien die Parolen der populistischen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen übernehmen, unterstützt von der Springer-Presse und Interessenverbänden der Wirtschaft, die leider sehr kurzsichtig operieren. Sie alle versprechen den ‚lieben Wählern‘ — ziemlich irrational und wider besseres Wissen —, sie bräuchten sich und ihren Lebensstil nicht zu ändern. Trotz der unbestrittenen Tatsache, dass die Welt vor unerhörten Herausforderungen steht, die der Klimawandel mit sich bringt“, sagt der Systemforscher Fritz B. Simon im Interview mit Wolfgang Storz. Eine so engstirnige Politik sei unverantwortlich, weil sie ein unrealistisches Bild der Zukunft male. Ihre fatalen Folgen seien auch an der Misere der deutschen Autoindustrie zu sehen. „Sie konnte sich bislang darauf verlassen, dass die Politik sie vor zu großem Veränderungsdruck schützen würde. Ein kleinkariertes nationales Bild, das sich in einer globalisierten Welt als illusorisch erweist.“
Was nun, Monsieur le Président? Frankreich hat wieder einmal eine geschäftsführende Regierung, keinen Haushalt für das kommende Jahr und streikende Lehrer wie Beamte auf den Straßen. Und wie bereits im Sommer nach der schnellen Auflösung des Parlaments durch Macron und den noch schnelleren Neuwahlen, bei denen kein Block eine absolute Mehrheit erhielt, geben sich im Elysee-Palast Politiker und Politikerinnen die Klinke in die Hand. Die Verantwortung für diese neue Krise schieben die Parlamentarier dem Präsidenten zu, der Präsident schiebt sie in einem zehnminütigen Fernsehappell an sie zurück. Michel Barnier (73), der dritte Premierminister in zwei Jahren, wurde nach nur drei Monaten im Amt mit einem Misstrauensvotum im französischen Parlament, der Nationalversammlung im Palais Bourbon, abgewählt: 331 Abgeordnete (von 577, minus drei zur Zeit unbesetzten Mandaten) stimmten für den Antrag der 185 Abgeordneten der Neuen Volksfront (NFP) aus Sozialisten, Kommunisten, der Öko-Partei und den „Unbeugsamen“: Fast geschlossene Reihen von ganz Links bis zur den Rechtsextremen des Rassemblement National (nur eine Sozialistin und ein unabhängiger Linker blieben der Abstimmung fern). Es war ein Sturz der Minderheitsregierung mit Ansage: Sobald Barnier versuchen würde, mit Hilfe des Paragraphen 49.3 der Verfassung ein Gesetz zum Haushalt und der Sozialversicherung am Parlament vorbei durchzusetzen, würde die Partei Marine Le Pens ihre bisherige wohlwollende Duldung des konservativen Premiers beenden und mit dem Linksblock die „censure“ durchziehen. Jede und jeder wusste am Montag, den 2. Dezember, was im Palais Bourbon passieren würde, als Barnier für das Gesetz zur Sozialversicherung den Artikel 49.3 bemühte. Wer aber wird bei diesem Verschleiß von Berufspolitikern der vierte Premierminister, auch er oder sie auf Abruf? Wer hält sich mit welcher Mehrheit auch immer noch ein halbes Jahr im Amt, bis Macron im Juni das Parlament erneut auflösen wird? Einer, der sich immer wieder ins Gespräch gebracht hat, ist François Bayrou (73), ein altgedienter konservativer Katholik der Mitte mit guten Kontakten zu Le Pen. Macron will sich schnell entscheiden, doch zunächst wartet Großes auf ihn: Das Festwochenende (7./8. Dezember) mit der Wiedereröffnung von Notre-Dame de Paris, die nach der Feuerbrunst vor fünf Jahren in neuem Glanz erstrahlt. Emmanuel Macrons Inszenierung ist perfekt mit Donald Trump und Wolodomir Selenskij. Was ist da schon eine Regierungskrise!
Nach der kurzen Auseinandersetzung mit der Kritik von rechts an der demokratisch verfassten öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft wollen wir uns den Plattformen widmen. Sie gehören zu den wichtigsten medialen Institutionen, die sich in Folge der Digitalisierung entwickelt haben. Plattformen sind politisch nicht neutral. Sie stellen nicht nur den Programmcharakter der öffentlich-rechtlichen Medien in Frage, sondern produzieren mediale Konsumgewohnheiten, die der Entwicklung urteilsfähiger Bürger:innen nicht förderlich sind.1
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