bruchstücke

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die us-amerikanische Aggression gegen Demokratie und Rechtsstaat, die Eskalationen des Nahostkonflikts – Haltepunkte und Orientierungslinien zivilisierten Zusammenlebens befinden sich in globaler Auflösung wie lange nicht. Ludger Volmers Reflexionen, die Bruchstücke in zwei Teilen veröffentlicht (Teil I: Über humanitäre Normen und inhumane Realitäten), wollen für den politischen Diskurs Ankerpunkte einer Friedenspolitik in globaler Verantwortung fixieren. (at)

Wo rangieren in der Systematik von Legalität, Legitimität und Effizienz die „nationalen Interessen“? Sie stehen nicht darüber, sondern haben sich einzuordnen. Nationale Interessen sind dem Legalitätsprinzip unterworfen; sie können einen Aspekt von Legitimität ausmachen; sie geben nicht die geringste Auskunft über die Effizienz einer Intervention. Im Folgenden nun sollen beispielhaft einige Interventionen bewertet werden. Dabei wird historisches Wissen über Hintergründe und Verlauf der Ereignisse weitgehend vorausgesetzt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die us-amerikanische Aggression gegen Demokratie und Rechtsstaat, die Eskalationen des Nahostkonflikts – Haltepunkte und Orientierungslinien zivilisierten Zusammenlebens befinden sich in globaler Auflösung wie lange nicht. Ludger Volmers Reflexionen, die Bruchstücke in zwei Teilen veröffentlicht, wollen für den politischen Diskurs Ankerpunkte einer Friedenspolitik in globaler Verantwortung fixieren. (at)

Wenn immer eine demokratische Regierung erwägt, in einen eskalierenden Konflikt „out of area“ einzugreifen, entbrennt eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider. Hoch im Kurs steht dabei der Gebrauch von Adjektiven. Die Intervention sei geboten, klug, richtig, unvermeidbar, angemessen, erfolgversprechend oder auch das Gegenteil von allem. Sie sei eine Frage der politischen Moral, des nationalen Interesses, der Bündnissolidarität, der historischen Verantwortung, der Gunst der Stunde oder aber ein Ausweis von Verantwortungslosigkeit, Überschätzung, Leichtsinn, Vasallentreue, Landesverrat.

Amal ist eine Internetplattform mit Nachrichten auf Arabisch, Ukrainisch und Farsi/Dari. Männer und Frauen aus vielen Ländern, mit unterschiedlichen Religionen, politischen Überzeugungen und Persönlichkeiten arbeiten zusammen. Gegründet wurde das Projekt 2016 in Berlin. Dort arbeiten inzwischen 14 Exil-Journalist:innen zusammen, 2019 entstand in Hamburg eine weitere Amal-Redaktion, später auch in Frankfurt. Bruchstücke dokumentiert den aktuellen Beitrag „Keine Nachrichten mehr aus Teheran„. Friedrich Merz nennt es „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“. Die Amal-Redaktion schreibt: „Zu unseren Leser:innen der Dari/Farsi-Seiten von Amal zählen viele, die sich ganz aktuell Sorgen um ihre Liebsten machen. Viele Iraner:innen in Deutschland versuchen verzweifelt, mit ihren Verwandten in Teheran im Kontakt zu bleiben. Auch viele Afghan:innen haben Angehörige im Iran, denn der Iran ist für viele Flüchtlinge aus Afghanistan die erste Station. Unsere Kollegin Maryam Mardani hat in den letzten Stunden zahlreiche Abschiedsposts von Freund:innen auf Social Media gefunden. Sie hat folgenden Kommentar über ihre Gefühlslage geschrieben.“

Die sicherheitspolitische Debatte kennt aktuell zwei unanfechtbare Glaubensbekenntnisse: Die Bedrohungslage ist zu hoch, die Verteidigungsfähigkeit zu niedrig. Als Stellgröße, die beides verbessern kann, gilt der Prozentanteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nur über diese Prozentzahl darf gestritten werden, eine offene Diskussion über die Bedrohungslage und wie man sich in dieser Lage verteidigen kann, wird weitgehend verweigert. Ein bestimmter Prozentsatz vom BIP wird zum Gradmesser für Verteidigungsfähigkeit, wobei der Rüstungswettlauf auch das Bedrohungsgefühl nach oben schaukelt. Rechenkünste und Irrationalitäten marschieren im Gleichschritt.

Es ist bemerkenswert und abgründig, dass einige führende SPD-Politiker, deren Wort in der SPD Gewicht hat, im direkten Vorfeld des SPD-Parteitages ein „Manifest“ vorlegen, das Gespräche mit Russland und Abrüstung fordert, einen völligen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und wohl auch Europas. Wer nach den vielen Verhandlungs- und Gesprächsinitiativen von mehreren Seiten, nach den fortgesetzten Vernichtungsangriffen Russlands auf die Ukraine die „militärische Alarmrethorik“ und „riesige Aufrüstungsprogramme“ in europäischen Staaten – Russland ist wohl ausgenommen – kritisiert, gibt zu erkennen, dass er für die Ukraine Befriedung statt Frieden, Unterwerfung statt Autonomie in Kauf nimmt und für Deutschland und Europa eine von Russland dominierte Sicherheits- und Befriedungs-Ordnung will.

Man kann die Absichten der Verfasser und Verfasserinnen des nun bekannt gewordenen Manifestes über Krieg und Frieden in Europa drehen und wenden wie man will: Stellt sich der ordentliche Parteitag der SPD vom 27. bis 29. Juni in Berlin hinter dieses Manifest, wird das Ende der neuen schwarz-roten Koalition eingeläutet. Das würde kein Ende von jetzt auf gleich sein, obgleich sofort ein ziemliches öffentliches Gedöns einsetzen würde; aber ein Ende in Etappen wäre vorgezeichnet.