bruchstücke

Auch wenn immer wieder neue Streitpunkte der schwarz-roten Regierung die öffentliche Aufmerksamkeit vorübergehend fesseln, in seinem Zentrum hat der „Herbst der Reformen“ eine neue, sehr alte Debatte über die Leistungen und Kosten des Sozialstaates. Sie wurde im Bundestagswahlkampf schon angekündigt, im Koalitionsvertrag ausformuliert und läuft jetzt seit den Debatten über die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie den Reden und Interviews rund um den 3. Oktober auf Hochtouren. Mit der Aussage von Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte; „Der Sozialstaat, wie wir in heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“¹, ist der Ton verschärft und pauschal in Richtung Leitungskürzung gelenkt worden. Bärbel Baas hat die Aussagen von Merz zunächst pauschal als „Bullshit“ abgekanzelt².

„Hartz 4“ bleibt ein Aufreger. Kaum im Jahr 2023 eingeführt, soll das Bürgergeld bald schon Geschichte sein, wie es CSU-Chef Markus Söder formulierte nach dem Aushandeln des Kompromisses zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so seit 2005 der offizielle Titel des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Ebenso vollmundig wie heute das Ende des Bürgergelds verkündet wird, hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen 2022 eine „Ende von Hartz 4“ und einen Neuaufbruch bei der Grundsicherung versprochen. Man wollte weg vom paternalistisch-bevormundenden Sozialstaat und hin zu einer Unterstützung „auf Augenhöhe“, weg von strengen Sanktionen bei Pflichtverletzungen, hin zu offen ausgehandelten Kooperationsplänen zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten, weg von „work first“, hin zu Qualifizierung und nachhaltiger Integration ins Arbeitsleben.

Laut KI, wie sie von Google zur Verfügung gestellt wird, liegt die durchschnittliche Summe des Bürgergeldes aktuell (Juli 2025) bei 647 € für Frauen, 637 € für Männer. Um zu realisieren, wieviel das ist, kann ich versuchen, eine Weile davon zu leben. Um zu erfahren, wieviel ich tatsächlich bekommen würde, müsste ich schon einige Unterlagen zur Verfügung stellen. Um zu wissen, was es bedeutet, müsste ich in die Lage kommen.
Auch wenn das Bürgergeld Anlass gibt, die Wirklichkeit in unendlichen Berechnungen einzufangen, so bewegen die Vorstellungen sich doch in bestimmten Bahnen. Zwar stimmt in der Wortbildung das politische mit dem ökonomischen Subjekt zauberhaft überein, aber der Zauber bedient sich wohl bei der Ambiguität des Genitivs, so dass unklar bleibt, ob es sich um das Geld des Bürgers oder doch bloß um Geld für den Bürger handelt, ersteres ein einfacher Besitz, letzteres aber ein komplexes Verhältnis, bei dem das Bürgergeld zum Objekt des doppelten Vergleichs mit Arbeitsentgelt und Lebenshaltungskosten wird. Im Pingpong des wechselnden Bezugs entfaltet sich das Drama.