Steuer- und Bodenpolitik müssen sozialpflichtig werden
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. D...
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. D...
Viele loben die Arbeit der Rentenkommission. Erleichterung ist zu spüren. Deutschland kann noch konstruktiven Kompromiss. Die Sachlichkeit des Berichts und die ...
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Thüringen stimulieren allerlei Gedankenspiele, wie es nach einer Wahl mit einem unterstellten Wahlsieger AfD weiterg...
Das „Experiment“, das Wolfgang Storz skizziert, finde ich klärend und hilfreich. Es zeigt für mich überdeutlich, dass die Brandmauer nur ein Hilfsmittel ist, da...
Wer in seinen jungen Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr war, der hat gelernt: Brandmauern sind kein Allheilmittel. Sie helfen ab einer bestimmten Temperatur d...
Die Alternative zur „Brandmauer“ ist nicht eine Koalition mit der AfD, sondern das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren in Karlsr...
Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, wu...
Die entscheidende Bewährungsprobe für die Brandmauer kommt bei den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpomme...
Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz. Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbei...
»Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!« In solcher verbaler Kraftmeierei des Kanzlers vergrößert sich nicht...
Ab Sommer haben Grundschulkinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Doch es fehlen Räume, Geld und Personal. Verbindlicher Nachmittagsunterricht? Weiterhin Fehlan...
Die Koalition aus Union und SPD hat zustande gebracht, was ihr kaum jemand noch zugetraut hätte: Nach mehr als einem Jahr Streit und Stillstand liegen 34 Punkte...
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestags hat sich auf seiner öffentlichen Sitzung am 8. Juli mit vergessenen und mit verleugneten Gruppen verfolgter Mensche...
Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), tritt am 18. April 2027 an, um zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden. Ihre Kam...
„Die deutsche Bundesregierung hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato für 2026 erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet“, schreibt Die Ze...